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24. Februar 2015, 07:01 Uhr

Neues Reformpaket

Griechenland muss nachbessern

Athens Reformvorschläge haben die Euro-Partner bislang nicht überzeugt. Griechenland muss rasch nachbessern. Finanzminister Schäuble hat beim Bundestag dennoch schon eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt.

Athen/Brüssel - Im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern muss Griechenland seine Reformvorhaben noch konkretisieren. Deswegen konnte die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Gläubigern gesetzte Frist für die Vorlage der Reformliste am Montagabend nicht einhalten.

Die Liste soll nun erst am Dienstag fertig werden. Die Reformen sind Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate verlängert wird.

Athens Angaben zu den Reformvorhaben seien bislang nicht überzeugend, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten. Athen müsse nun ein "seriöses Papier" vorlegen, nur dann werde diskutiert. Das Vorgehen der Griechen entspreche nicht den ursprünglichen Vereinbarungen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Drei griechischen Zeitungen zufolge ist die Reformliste derzeit rund sechs Seiten lang und enthält neben Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Korruption auch eine Reihe Pläne zur Entlastung der notleidenden Griechen, darunter Lebensmittelmarken für 300.000 arme Familien. Grundlage seien Teile der sogenannten Thessaloniki-Agenda, die Syriza im September in der zweitgrößten Stadt Griechenlands beschlossen hatte. Eine offizielle Bestätigung für diese Berichte gibt es nicht.

Schäuble beantragt Abstimmung im Bundestag

"Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis nur. "Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt."

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat die griechische Regierung zur raschen Vorlage und Umsetzung ihrer Reformpläne ermahnt. "Die müssen das wirklich jetzt tun, sonst haben wir nur noch vier Tage, und dann wird es wirklich schwierig", sagte der Niederländer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Athens Reformliste soll von Experten geprüft werden, bevor am Dienstag die Finanzminister der Euroländer in einer Telefonkonferenz darüber entscheiden. Wird die Liste letztlich abgesegnet, sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen nötig - darunter auch in Deutschland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits eine Abstimmung über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms beantragt, berichtet das "Handelsblatt". Schäuble habe seinen Antrag ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass eine akzeptable Reformliste vorliege.

Für die Zeit nach Ende Juni schließt Schäuble weitere Hilfen nicht aus. Die Verlängerung der Hilfen solle "Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen" schaffen, heißt es demnach in dem Brief des Finanzministers an Lammert.

ssu/gec/dpa-AFX

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