Neues Reformpaket Griechenland muss nachbessern

Athens Reformvorschläge haben die Euro-Partner bislang nicht überzeugt. Griechenland muss rasch nachbessern. Finanzminister Schäuble hat beim Bundestag dennoch schon eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt.

Griechischer Premier Tsipras: Streit über Reformdetails
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Griechischer Premier Tsipras: Streit über Reformdetails


Athen/Brüssel - Im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern muss Griechenland seine Reformvorhaben noch konkretisieren. Deswegen konnte die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Gläubigern gesetzte Frist für die Vorlage der Reformliste am Montagabend nicht einhalten.

Die Liste soll nun erst am Dienstag fertig werden. Die Reformen sind Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate verlängert wird.

Athens Angaben zu den Reformvorhaben seien bislang nicht überzeugend, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten. Athen müsse nun ein "seriöses Papier" vorlegen, nur dann werde diskutiert. Das Vorgehen der Griechen entspreche nicht den ursprünglichen Vereinbarungen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Drei griechischen Zeitungen zufolge ist die Reformliste derzeit rund sechs Seiten lang und enthält neben Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Korruption auch eine Reihe Pläne zur Entlastung der notleidenden Griechen, darunter Lebensmittelmarken für 300.000 arme Familien. Grundlage seien Teile der sogenannten Thessaloniki-Agenda, die Syriza im September in der zweitgrößten Stadt Griechenlands beschlossen hatte. Eine offizielle Bestätigung für diese Berichte gibt es nicht.

Schäuble beantragt Abstimmung im Bundestag

"Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis nur. "Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt."

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat die griechische Regierung zur raschen Vorlage und Umsetzung ihrer Reformpläne ermahnt. "Die müssen das wirklich jetzt tun, sonst haben wir nur noch vier Tage, und dann wird es wirklich schwierig", sagte der Niederländer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Athens Reformliste soll von Experten geprüft werden, bevor am Dienstag die Finanzminister der Euroländer in einer Telefonkonferenz darüber entscheiden. Wird die Liste letztlich abgesegnet, sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen nötig - darunter auch in Deutschland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits eine Abstimmung über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms beantragt, berichtet das "Handelsblatt". Schäuble habe seinen Antrag ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass eine akzeptable Reformliste vorliege.

Für die Zeit nach Ende Juni schließt Schäuble weitere Hilfen nicht aus. Die Verlängerung der Hilfen solle "Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen" schaffen, heißt es demnach in dem Brief des Finanzministers an Lammert.

ssu/gec/dpa-AFX

insgesamt 94 Beiträge
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kosaptes 24.02.2015
1. Vertrauen
Der griechischen Regierung kann man wirklich vertrauen. Sie werden anscheinend zuverlässig immer versuchen alle Zusagen zu verwässern und alle zugesagten Handlungen zu verzögern in der Hoffnung, dass der Kontrolleifer der EU nachlässt.
zapp-zarapp 24.02.2015
2. Nicht demokratische legitimiert
... nennen viele Griechen, laut Medienberichten, das Agieren der Troika (aka der Institutionen). Mag sein. Ebensowenig demokratisch legitimiert sind aber die aktuellen Griechenlandhilfsrunden. Und Athen spielt weiter auf Zeit, wohl wissend, dass dadurch nationale Parlamente faktisch ausgehebelt werden. Athen verlässt sich offensichtlich auf die Kompromissbereitschaft von Eurogruppe und Schäuble. Daher der bittere Beigeschmack, wenn sich die neue griechische Regierung als superdemokratische Revolutionäre verkauft und die angeblich hartleibigen und kompromisslos agierenden Partner geiselt. Eine eigene Sicht darf jeder haben. Aber die griechische Regierung betreibt Propaganda und verkauft damit auch ihr eigenes Volk für dumm. Griechenland mag (mit viel Glück) langfristig gerettet werden. Der Weg dahin ist schon jetzt ein Scherbenhaufen, in den auch mein europäischer Enthusiasmus begraben liegt.
nestor01 24.02.2015
3. Der Eiertanz geht weiter
Wann wird man endlich einsehen, dass Griechenland kein verlässlicher Partner sein wird?
thomasbär 24.02.2015
4. Griechenland hat sich mal wieder nicht.....
....an die Vereinbarung gehalten und den Maßnahmenkatalog nicht gesendet. Glaubt wirklich irgendjemand, dass sich Griechenland noch an irgendeine Vereinbarung hält?
Ralf12345 24.02.2015
5. Fristen
Man sollte aufhören in Brüssel mit Fristen zu hantieren. Ob Sie eingehalten werden oder nicht ist doch eh völlig wurscht. Das ganze ist nur noch lächerlich. Freue mich schon auf die nächsten Fristen
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