Griechenland Die Angst vor Montag

Was passiert nach dem Referendum? Stimmen die Griechen mit Nein, droht dem Land ein wirtschaftlicher Totalzusammenbruch. Doch auch bei einem Ja dürfte es schwierig werden.

"Nein"-Plakat in Athen: Vor den Geldautomaten stehen die Menschen Schlange
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"Nein"-Plakat in Athen: Vor den Geldautomaten stehen die Menschen Schlange

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Streng genommen haben die griechischen Bürger am Sonntag nur über ein paar Reformmaßnahmen abzustimmen: Rente mit 67, Mehrwertsteuer, Privatisierungen. Doch die politische Tragweite des Referendums ist sehr viel größer. Im Kern geht es um die Frage, ob die Griechen einem weiteren Rettungspaket mit den damit verbundenen Sparauflagen zustimmen - oder ob sie einen kompletten Zusammenbruch des griechischen Wirtschafts- und Finanzsystems riskieren, um die verhassten Gläubiger endlich loszuwerden.

Nicht nur bei vielen Griechen, auch in Brüssel und Berlin ist die Unsicherheit vor dem Montag deshalb groß. Während die griechische Regierung um Alexis Tsipras bei seinen Landsleuten für ein Nein zu den Reformforderungen wirbt, versuchen die Vertreter von EU und Euro-Gruppe die Drohkulisse für diesen Fall möglichst schrecklich erscheinen zu lassen. "Wenn die Leute sagen, sie wollen das nicht, dann gibt es nicht nur keine Grundlage mehr für ein neues Hilfsprogramm", warnte am Donnerstag Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Dann gibt es auch keine Basis mehr für Griechenland in der Eurozone."

Die markigen Worte haben durchaus einen ernsten Hintergrund: Auch wenn noch nicht klar zu sein scheint, ob Griechenland bei einem Nein wirklich die Eurozone verlassen müsste: Äußerst unangenehm würde es für das Land in jedem Fall. Ein Ja dagegen, auch diese Botschaft senden die Gläubiger derzeit gerne, könnte die schlimmsten Folgen vielleicht noch verhindern.

Was passiert ab Montag? Zwei Szenarien für den Ausgang des Referendums:

"Ja-Szenario": Retten, was zu retten ist

"Ja"-Plakat in Athen: Die Zustimmung zum Euro ist groß
AP/dpa

"Ja"-Plakat in Athen: Die Zustimmung zum Euro ist groß

Sobald klar ist, dass eine Mehrheit der Referendumsteilnehmer mit Ja gestimmt hat, dürfte die Euro-Gruppe der Finanzminister zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen. Worum es dabei ginge, hat bereits der französische Finanzminister Michel Sapin deutlich gemacht: Wenn die Bevölkerung das vorgelegte Reformkonzept unterstütze, könnten die Verhandlungen mit Griechenland umgehend wieder aufgenommen werden.

Dabei würde dann allerdings nicht mehr über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms gesprochen, das ist am 30. Juni schließlich ausgelaufen. Stattdessen müsste nun ein drittes Programm her, finanziert über den europäischen Rettungsfonds ESM. Über die Laufzeit des Programms und die Höhe der darin vereinbarten Kredite müsste neu verhandelt werden. Was die Reformen der griechischen Seite betrifft, würde man sich wohl am aktuellen Vorschlag der Gläubiger orientieren, über den ja auch beim Referendum abgestimmt wird.

So einfach, wie sich dieses Szenario zunächst anhört, wäre es allerdings nicht. So bliebe zum Beispiel offen, mit wem die Eurostaaten überhaupt über ein neues Hilfspaket verhandeln sollten. Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis würden bei einer Abstimmungsniederlage wahrscheinlich zurücktreten. Bis eine neue Regierung bereit stünde, könnte es einige Wochen dauern.

Und die Zeit drängt. Schließlich schuldet Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch die Rückzahlung einer Schuldenrate über gut 1,5 Milliarden Euro, die eigentlich schon am 30. Juni fällig war. Bisher wertet der IWF das offiziell nur als Zahlungsverzug und nicht als Ausfall. Doch ewig reicht die Geduld der Geldgeber in Washington nicht. Zumal schon am 13. Juli, also nur eine Woche nach dem Referendum, die nächste Rate an den IWF fällig wird - diesmal geht es um 450 Millionen Euro (siehe Grafik).

Richtig schwierig wird es für Griechenland dann am 20. Juli, wenn das Land Anleihen über 3,5 Milliarden Euro bedienen muss, die die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Bilanz hält. Woher die Regierung in Athen das Geld dafür nehmen soll, ist bisher völlig unklar. Sollte es aus einem ESM-Programm kommen, müssten sich Europas Politiker arg beeilen. Denn dazu müssten in fünf Ländern die Parlamente zustimmen, unter anderem der Bundestag.

Und dann wären da ja noch die griechischen Banken. Sie leiden extrem unter der Kapitalflucht - viele Kunden hatten ihr Geld bereits abgehoben, bevor an diesem Montag Kapitalverkehrskontrollen in Kraft traten und die Abhebungen am Automaten auf 60 Euro pro Tag begrenzt wurden. Die griechische Zentralbank hält die Institute mit Notkrediten am Leben, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt werden.

Bei einem "Ja" im Referendum und neuen Verhandlungen würde die EZB die Grenzen für diese Notkredite wahrscheinlich etwas anheben. Trotzdem könnten die Kapitalkontrollen wohl nicht von einem auf den anderen Tag wieder abgeschafft werden. Um ein weiteres Ausbluten der Banken zu vermeiden, müsste die Freigabe der Konten Schritt für Schritt geschehen.

"Nein-Szenario": Der Countdown zum Grexit

"Nein"-Plakat mit Schäuble: "Fünf Jahre lang hat er Euer Blut getrunken"
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Auch bei einem Nein im Referendum würde die Euro-Gruppe sich umgehend beraten - allerdings dürfte der Ausgang für Griechenland wesentlich unerfreulicher sein. Premierminister Tsipras wirbt zwar damit, mit einem Nein der Bürger werde sich die griechische Verhandlungsposition in Brüssel deutlich verbessern. Das dürfte aber eine Fehleinschätzung sein. Tatsächlich gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass sich die Eurostaaten oder der Internationale Währungsfonds dann auf neue Verhandlungen einlassen.

Auch die Europäische Zentralbank müsste reagieren. Der EZB-Rat würde in einer Telefonkonferenz beraten - und womöglich die Bedingungen für die Notkredite an griechische Banken verschärfen. Denn diese sogenannten Ela-Kredite stehen schon jetzt auf äußerst wackligem Fundament. Eigentlich dürfen sie nur zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gewährt werden, und zwar nur an Banken, die solvent sind.

Bis jetzt argumentiert die EZB, die griechischen Banken seien ja grundsätzlich zahlungsfähig. Diese Sichtweise dürfte aber immer schwerer durchzuhalten sein, je näher Griechenland dem offiziellen Staatsbankrott kommt.

Diese offizielle Pleite wäre im Falle eines Neins wohl nicht mehr weit entfernt. Am 10. Juli muss das Land zwei Milliarden Euro an die Halter kurzfristiger Staatsanleihen zurückzahlen beziehungsweise neue Käufer für die auslaufenden Papiere suchen. In einer solchen Situation dürfte das nicht leicht fallen. Noch schwieriger wäre die Rückzahlung der 3,5 Milliarden Euro an die EZB.

Sollte Griechenland dieses Geld nicht aufbringen, ist kaum vorstellbar, dass die Europäische Zentralbank die Finanzinstitute des Landes weiter mit Notkrediten durchfüttert. Sie würde die Finanzierung der Banken also kappen müssen - und das griechische Finanzsystem damit ins Chaos stürzen.

Griechenland wäre damit von der Versorgung mit Euro-Geld abgetrennt. Um die Renten und Löhne weiter bezahlen zu können, müsste die Regierung wohl schon bald eine neue Währung einführen - entweder parallel zum Euro oder stattdessen. Ob das Land gleichzeitig in der Eurozone bleiben könnte, müsste geklärt werden. Eine vertragliche Vereinbarung zum Austritt oder Rauswurf gibt es bisher nicht. Und bisher haben sowohl die griechische Regierung als auch die Mehrheit der Bevölkerung stets bekundet, den Euro behalten zu wollen.

insgesamt 189 Beiträge
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japhet 03.07.2015
1. Was steht auf den Plakaten?
Es wre nett und ein Zeichen guten Journalismus, wenn man uns Deutschen die Argumente erläutern würde, mit denen griechische Politiker ihre Landsleute etwa für das OXI begeistern wollen. Wie wäre es mit einer Übersetzung der Plakattete? Steht da nicht auch, dass die Griechen damit "Geschichte schreiben" sollen? Das ist wohl eher der "Mut zur Götterdmmerung"?
DoNo 03.07.2015
2. Gleiches Recht für alle!
Wo bleibt unsere Volksabstimmung? Ich fordere ein Referendum am Sonntag über die Verwendung meiner Steuergelder!
biesi61 03.07.2015
3. Bei einem NEIN
bekäme eine alternative Wirtschaftspolitik, wie sie außerhalb der EU in verschiedenen Staaten gut funktioniert, wenigstens eine kleine Chance. Bei einem JA bleibt die EU in der von Merkel und Schäuble diktierten falschen Austeritätspolitik gefangen und verliert weiter wirtschaftlich an Boden, international an Wettbewerbsfähigkeit und vor allem in breiter Front an Wohlstand!
buerger2013 03.07.2015
4. Ich habe
auch Angst vor Montag. Ich fürchte nämlich, dass die Griechen mit " ja " stimmen werden. Dann gibt es Neuwahle. Samaras kommt zurück. Dann wird Alles akzeptiert, zugesagt und nichts umgesetzt. Und dann startet eine Daueralimentierung bis zum Skt. Nimmerleinstag.
thk,movil 03.07.2015
5. Es ist egal
Wie die Abstimmung ausgeht. Es wird weiter Geld nach Athen fließen und versickern. Die Gläubiger werden es abschreiben. Die armen kriegen noch weniger, die Arbeitslosigkeit steigt noch weiter, etc. Was ich als Frechheit empfinde ist das Plakate mit deutschen Politikern, als Feindbilder, mißbraucht werden. Kein guter Stil.
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