Schuldenkrise: Top-Ökonom schlägt Griechenland-Soli vor

Die Griechenland-Hilfe werde die deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest. Zur Finanzierung schlägt er einen höheren Solidaritätszuschlag vor - als Schritt zu mehr Ehrlichkeit.

Bank in Griechenland: Staatsschulden kaum zurückzahlbar

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Auch ein drittes Hilfsprogramm mit Milliardenkrediten wird keine Lösung für das größte Problem Griechenlands bringen: die hohe Staatsverschuldung. Bei dem dringend notwendigen Schuldenschnitt müssten die Euroländer allerdings einen Teil ihrer Kredite abschreiben. Der Ökonom Clemens Fuest hat sich deshalb für eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags in Deutschland zum Vorteil der Griechen ausgesprochen - allerdings macht er eine eigenwillige Rechnung auf.

"Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", schreibt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Gastbeitrag  für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ").

Fuest geht davon aus, dass die griechische Regierung die versprochenen Kredite nicht zurückzahlen werde. Deshalb gehe es, anders als bei bisherigen Rettungsprogrammen, um Transfers, "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentiert Fuest.

Zwar sieht das avisierte dritte Programm im Rahmen des Euro-Rettungsfonds ESM die vollständige Rückzahlung der gesamten Kredite und eine ganze Reihe von Sicherheiten (wie den geforderten Treuhandfonds) vor, Fuest schenkt dem aber offenbar keinen Glauben: "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion", schreibt der Ökonom in dem Beitrag.

ZEW-Präsident Fuest: Höhere Solidaritätszuschlag für Griechenland

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Einen Beleg für diese Einschätzung bleibt der ZEW-Präsident zwar schuldig, trotzdem fordert er, dass gegenüber den Bürgern in Europa offengelegt werde, "dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten". In Deutschland solle das "beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden", schlug Fuest vor.

Bei dieser Rechnung geht der Ökonom davon aus, dass der Anteil Deutschlands an dem auf drei Jahre und bis zu 86 Milliarden Euro angelegten Programm 22 Milliarden Euro beträgt - und dass dieses Geld unwiederbringlich weg ist. In Wirklichkeit dürfte der deutsche Anteil allerdings mit 14 Milliarden Euro deutlich niedriger liegen. Zudem ist bisher nicht abzusehen, ob die Regierung in Athen dieses Geld nicht zurückzahlen wird, schließlich haben die Euroländer eine ganze Reihe von Auflagen in das Kreditprogramm geschrieben, die das verhindern sollen.

Die Euroländer hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Hilfsprogramm zu unterstützen - und zu umfangreichen Reformen zu zwingen. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) schätzen Griechenlands Finanzbedarf für die kommenden drei Jahre auf 82 bis 86 Milliarden Euro.

Weil die Verschuldung mittlerweile bei gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, sieht der IWF keine Chance für das Land, diesen Schuldenberg aus eigener Kraft abzutragen und fordert von den Euroländern einen Schuldenschnitt.

Fuest räumt in seinem Gastbeitrag ein, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone die Mitgliedstaaten teuer zu stehen käme: In diesem Fall müssten die Kredite auf jeden Fall abgeschrieben werden - und es wäre neues Geld notwendig, beispielsweise für humanitäre Hilfe.

Ende vergangenen Jahres hatte der Ökonom in einem Interview allerdings noch gefordert , den Solidarzuschlag komplett abzuschaffen.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern

82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

• Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
• Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
• Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
• Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

• Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
• Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

• Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
• Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
• Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
• Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
• Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

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