Schuldenkrise Top-Ökonom schlägt Griechenland-Soli vor

Die Griechenland-Hilfe werde die deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest. Zur Finanzierung schlägt er einen höheren Solidaritätszuschlag vor - als Schritt zu mehr Ehrlichkeit.
Bank in Griechenland: Staatsschulden kaum zurückzahlbar

Bank in Griechenland: Staatsschulden kaum zurückzahlbar

Foto: AP/dpa

Auch ein drittes Hilfsprogramm mit Milliardenkrediten wird keine Lösung für das größte Problem Griechenlands bringen: die hohe Staatsverschuldung. Bei dem dringend notwendigen Schuldenschnitt müssten die Euroländer allerdings einen Teil ihrer Kredite abschreiben. Der Ökonom Clemens Fuest hat sich deshalb für eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags in Deutschland zum Vorteil der Griechen ausgesprochen - allerdings macht er eine eigenwillige Rechnung auf.

"Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", schreibt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Gastbeitrag  für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ").

Fuest geht davon aus, dass die griechische Regierung die versprochenen Kredite nicht zurückzahlen werde. Deshalb gehe es, anders als bei bisherigen Rettungsprogrammen, um Transfers, "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentiert Fuest.

Zwar sieht das avisierte dritte Programm im Rahmen des Euro-Rettungsfonds ESM die vollständige Rückzahlung der gesamten Kredite und eine ganze Reihe von Sicherheiten (wie den geforderten Treuhandfonds) vor, Fuest schenkt dem aber offenbar keinen Glauben: "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion", schreibt der Ökonom in dem Beitrag.

ZEW-Präsident Fuest: Höhere Solidaritätszuschlag für Griechenland

ZEW-Präsident Fuest: Höhere Solidaritätszuschlag für Griechenland

Foto: Uli Deck/ dpa

Einen Beleg für diese Einschätzung bleibt der ZEW-Präsident zwar schuldig, trotzdem fordert er, dass gegenüber den Bürgern in Europa offengelegt werde, "dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten". In Deutschland solle das "beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden", schlug Fuest vor.

Bei dieser Rechnung geht der Ökonom davon aus, dass der Anteil Deutschlands an dem auf drei Jahre und bis zu 86 Milliarden Euro angelegten Programm 22 Milliarden Euro beträgt - und dass dieses Geld unwiederbringlich weg ist. In Wirklichkeit dürfte der deutsche Anteil allerdings mit 14 Milliarden Euro deutlich niedriger liegen. Zudem ist bisher nicht abzusehen, ob die Regierung in Athen dieses Geld nicht zurückzahlen wird, schließlich haben die Euroländer eine ganze Reihe von Auflagen in das Kreditprogramm geschrieben, die das verhindern sollen.

Die Euroländer hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Hilfsprogramm zu unterstützen - und zu umfangreichen Reformen zu zwingen. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) schätzen Griechenlands Finanzbedarf für die kommenden drei Jahre auf 82 bis 86 Milliarden Euro.

Weil die Verschuldung mittlerweile bei gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, sieht der IWF keine Chance für das Land, diesen Schuldenberg aus eigener Kraft abzutragen und fordert von den Euroländern einen Schuldenschnitt.

Fuest räumt in seinem Gastbeitrag ein, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone die Mitgliedstaaten teuer zu stehen käme: In diesem Fall müssten die Kredite auf jeden Fall abgeschrieben werden - und es wäre neues Geld notwendig, beispielsweise für humanitäre Hilfe.

Ende vergangenen Jahres hatte der Ökonom in einem Interview allerdings noch gefordert , den Solidarzuschlag komplett abzuschaffen.

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