Verhandlungen mit Griechenland Österreichs Kanzler startet letzten Versuch

Neuer Anlauf: Österreichs Kanzler Faymann reist nach Athen, um eine Einigung über den Sparkurs zu erzielen. EU-Kommissionspräsident Juncker wirft der griechischen Regierung eine Verdrehung der Tatsachen vor.
Die Warnungen werden dringlicher: Wie geht es weiter mit Griechenland?

Die Warnungen werden dringlicher: Wie geht es weiter mit Griechenland?

Foto: ANGELOS TZORTZINIS/ AFP

Im Schuldenstreit mit Griechenland wächst in der EU die Sorge vor einem Euro-Ausstieg Griechenlands. Vor seinem Besuch am Mittwoch in Athen sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann, er fürchte eine schleichende Gewöhnung an die Vorstellung, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Der französische Finanzminister Michel Sapin warnte am Dienstag vor unkalkulierbaren Risiken eines Grexit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf Athen derweil Stimmungsmache im eigenen Land vor.

Am Mittwoch will Faymann bei seinem Besuch bei dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras einen neuen Anlauf für eine Einigung unternehmen. Er werde Tsipras raten, schwierige Maßnahmen zu ergreifen und sie seinem Volk und seiner Partei zu erklären, sagte Faymann am Dienstag. Dies werde von einem Politiker erwartet, wenn er ein Staatsmann geworden sei.

Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte Faymann, er habe sich vor seinem Besuch in Athen mit Juncker ausführlich abgestimmt, auch mit einigen europäischen Regierungschefs habe er seinen Standpunkt abgeglichen. Der österreichische Bundeskanzler will demnach von Athen die Einhaltung der gemachten Zusagen verlangen. Zugleich fahre er nach Athen, "um zu zeigen: Wir sind nicht an einem Grexit interessiert", sagte Faymann laut APA.

Der Ton wird schärfer

Das Verhandlungsklima ist allerdings belastet. Am Dienstagabend warf Juncker der griechischen Regierung vor, seine Forderungen im Schuldenstreit falsch wiederzugeben. Anders als behauptet befürworte er weder eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Medikamente noch auf Strom. Er hielte es vielmehr für einen schweren Fehler, Athen zu einem solchen Schritt zu zwingen - "und der Ministerpräsident weiß das", kritisierte Juncker.

Sapin sagte in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro", die EU-Verträge sähen die Möglichkeit, dass ein Land den Euro aufgebe, nicht vor. "Ich rate dringend dazu, den Fuß nicht auf unbekanntes Terrain zu setzen", fügte der Minister hinzu. Wenn Griechenland und die EU aber auf bekanntem Terrain bleiben wollten, müssten sie im Schuldenstreit bis zum 30. Juni eine Einigung erzielen.

Auch die USA warnten vor einem Scheitern der Verhandlungen. Finanzminister Jacob Lew forderte Tsipras in einem Telefonat zu ernsthaften Anstrengungen auf. Wenn Athen keine Einigung mit seinen internationalen Gläubigern erziele, würde dies auch eine generelle Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft bedeuten, warnte Lew nach Angaben seines Ministeriums.

Keine Anzeichen für Bewegung

Die Leiterin des Athener Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Susanna Vogt, sagte der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Tsipras, es gebe "keine echten Anzeichen der Regierung für einen Kompromiss". Der Regierungschef gehe weiterhin "fest davon aus, dass Europa sein Land nicht fallen lässt". Dies sei aber womöglich eine Fehleinschätzung der sich wandelnden Stimmung in den Euro-Ländern.

Griechenland und die internationalen Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Eine Einigung ist nicht in Sicht, allerdings drängt die Zeit, da das laufende Hilfsprogramm am Monatsende endet. Ohne neue Kredite droht Griechenland der Bankrott und womöglich der Austritt aus der Eurozone.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor diesem Szenario. "Würden wir jetzt sagen 'Schluss', dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem bestehe die Gefahr, dass es zu Ansteckungseffekten etwa bei Italien komme. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte Griechenland unterdessen davor, auf die Angst der Euro-Partner vor einem Grexit zu setzen. Es werde "keine leichtfertigen Kompromisse geben, nur um Griechenland im Euro zu halten", sagte Scheuer der "Rheinischen Post"

Zusammengefasst: Trotz der Verärgerung über die Verhandlungsführung der griechischen Regierung wirbt die Eurozone weiter um Kompromissbereitschaft in der Schuldenkrise. Der österreichische Kanzler Werner Faymann will jetzt mit einem Besuch in Athen noch einen Versuch unternehmen, Premier Tsipras zu überzeugen. Dort erkennen Beobachter allerdings wenig Bewegung.

mik/AFP
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