Oettinger über drohende Pleite "Griechenland würde ab 1. Juli ein Notstandsgebiet"

Was passiert mit Griechenland nach einer möglichen Pleite? EU-Kommissar Oettinger geht vom Schlimmsten aus. Der CDU-Politiker fordert einen Notfallplan für das Land in den Bereichen Energie, Polizei und Medizin.
Straßenverkäufer in Athen: In den Bereichen Energie, Polizei und Medizin drohen laut Oettinger massive Probleme

Straßenverkäufer in Athen: In den Bereichen Energie, Polizei und Medizin drohen laut Oettinger massive Probleme

Foto: ANGELOS TZORTZINIS/ AFP

Es steht nicht gut um Griechenlands Zukunft. Das steht fest nach den erneut geplatzten Gesprächen vom Wochenende. Wie ernst die Lage aber genau ist, lässt sich nur erahnen - etwa anhand neuer Aussagen von EU-Kommissar Günther Oettinger. Er verlangt einen Notfallplan für Griechenland für den Fall eines Ausscheidens aus der Eurozone. Wenn sich Athen nicht bewege und die Verhandlungen scheiterten, drohe Schlimmes, sagte Oettinger vor Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. "Griechenland würde ab 1. Juli zu einem Notstandsgebiet werden."

Bislang stand im Zuge eines drohenden Grexits vor allem die Stabilisierung der verbleibenden Eurozone im Fokus. Dass Oettinger nun den Blick auf Griechenland lenkt, macht deutlich, für wie plausibel der Brüsseler Politiker ein komplettes Scheitern inzwischen hält.

Deswegen müsse parallel zu den laufenden Verhandlungen von allen Beteiligten einschließlich der EU-Kommission ein Notfallplan erarbeitet werden, sagte der für Digitales zuständige EU-Kommissar. Das Land könne in den Bereichen Energie, Polizei und Medizin erhebliche Probleme bekommen.

Im Video: Oettinger über die drohende Griechenland-Pleite

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Minus an den Börsen

Nicht nur in der Brüsseler Politik, auch an den Finanzmärkten wächst die Sorge vor einem Grexit. In Athen fiel der Leitindex Athex Composite zu Handelsbeginn um mehr als sieben Prozent, später lag das Minus noch bei vier Prozent. Vor allem der Bankensektor geriet unter erheblichen Verkaufsdruck und verlor rund 15 Prozent an Wert. Auch der deutsche Leitindex Dax   sowie der europäische Index EuroStoxx   fielen jeweils um mehr als ein Prozent. Der Euro   rutschte unter die Marke von 1,12 Dollar.

Die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands wird auch nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann größer. "Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag", sagte Weidmann. "Es scheint an Einigungsbereitschaft zu fehlen."

Die Hoffnung aber stirbt bekanntlich zuletzt. EU-Kommissar Oettinger fügte vor der CDU-Sitzung hinzu, Griechenland in der Eurozone zu halten, bleibe das Ziel. Aber dafür müsse sich Griechenland beim Thema Rente - neben der Mehrwertsteuer einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen - bewegen. Der europäische Steuerzahler könne nicht die griechischen Renten bezahlen, sagte Oettinger.

Hintergrund ist die Debatte um das Renteneintrittsalter in Griechenland, es liegt im öffentlichen Dienst bei rund 56 Jahren, in der Privatwirtschaft bei knapp 61 Jahren. Regierungschef Alexis Tsipras dagegen vermutet hinter der Forderung nach Rentenkürzungen nur politische Absichten - und fordert die Geldgeber auf, sich zu bewegen.

Varoufakis: Kanzlerin Merkel muss sich entscheiden

Auch Finanzminister Giannis Varoufakis sieht die Geldgeber seines Landes am Zug. "Heute ist ein schöner Tag. Die Sache ist kristallklar: Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen", sagte Varoufakis dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza, Sto Kokkino. In der "Bild"-Zeitung forderte er erneut einen Schuldenschnitt.

Auch Kanzlerin Angela Merkel müsse sich entscheiden, fügte Varoufakis hinzu. Athen spiele keine Spiele und bluffe nicht, betonte der griechische Finanzminister. Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Die Geldgeber aber bestünden weiter auf Rentenkürzungen. Griechenland werde dem nie zustimmen. Griechenland habe den Institutionen gesagt, "bis hier und keinen Schritt weiter".

yes/dpa/Reuters
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