Krisengipfel in Brüssel Euroländer einigen sich mit Griechenland

EU-Ratspräsident Tusk schreibt von einer "einstimmigen Einigung". Die Euroländer haben sich mit Griechenland auf einen Weg zu einem neuen Hilfsprogramm geeinigt. Ein Treuhandfonds soll griechisches Staatsvermögen privatisieren.
Krisengipfel in Brüssel: Euroländer einigen sich mit Griechenland

Krisengipfel in Brüssel: Euroländer einigen sich mit Griechenland

Foto: Michael Debets/ Demotix

Die 19 Euroländer haben am frühen Montagmorgen nach einer Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Der Euro-Gipfel hat eine einstimmige Einigung erreicht. Alles ist bereit für ein ESM-Programm für Griechenland mit ernsthaften Reformen und finanzieller Hilfe."

Der europäische Rettungsschirm ESM soll Griechenland also Kredite zur Verfügung stellen, um eine Staatspleite und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone abzuwenden. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen die Eurofinanzminister davon aus, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren zusätzlich 82 bis 86 Milliarden Euro benötigt. Ein Teil davon soll aber aus Privatisierungen kommen.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, es werde ein Treuhandfonds eingerichtet, an den griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll. Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, sagte sie in Brüssel. "Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage." Eine Erleichterung des Schuldendienstes sei dagegen denkbar, etwa durch eine Aufschiebung der Fälligkeit von Anleihen.

Nach Merkels Worten sind die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile." Der Bundestag müsste neuen ESM-Hilfen für Griechenland zustimmen, gerade in den Unionsparteien sind weitere Kredite für das Land äußerst umstritten.

Im Video: Angela Merkel über die Verhandlungen

Tsipras sieht sich "vor schwierigen Entscheidungen"

Dijsselbloem sagte, die Geldgeber hätten der griechischen Regierung klare Vorschläge für Strukturreformen gemacht, die das Parlament in Athen ab Mittwoch umsetzen soll. Ebenfalls am Mittwoch könne die Euro-Gruppe eine Telefonkonferenz abhalten und über eine Brückenfinanzierung für das nahezu bankrotte Land beraten. Nach Zustimmung auch anderer Parlamente in der Eurozone würden die Eurofinanzminister die Rettungsverhandlungen formell aufnehmen.

Nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat der griechische Premier Alexis Tsipras auch im zweiten zuletzt noch strittigen Punkt nachgeben müssen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird auch in einem künftigen Hilfsprogramm Teil der Institutionen sein, die Griechenlands Reformfortschritte überwachen.

Tsipras mühte sich auch kaum, die Einigung als seinen Erfolg zu verkaufen: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagt er am Morgen. "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen." Allerdings gäben die 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsprogramm seiner Regierung die Chance, die drohende Rezession in seinem Land zu bekämpfen. Die Lasten für das griechische Volk würden künftig gerechter verteilt.

Im Video: Verzweiflung bei der Generation Krise in Griechenland

SPIEGEL ONLINE
ade
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