Reformgesetze Griechische Opposition verweigert Tsipras Unterstützung

Alexis Tsipras muss um wichtige Reformgesetze bangen. Die Opposition im griechischen Parlament will den Regierungschef bei den Abstimmungen nicht unterstützen - und die eigene Mehrheit ist inzwischen sehr dünn.

Tsipras (3.v.l.), Pasok-Chefin Gennimata (2.v.l.), ND-Chef Plakiotakis (M.), weitere Parteichefs: Hitzige Debatte ohne Einigung
DPA

Tsipras (3.v.l.), Pasok-Chefin Gennimata (2.v.l.), ND-Chef Plakiotakis (M.), weitere Parteichefs: Hitzige Debatte ohne Einigung


Die Links-rechts-Regierung in Griechenland muss für weitere Sparmaßnahmen eine eigene Mehrheit im Parlament sicherstellen. Die Oppositionschefs haben der Regierung unter Alexis Tsipras die Unterstützung für weitere Reformgesetze verweigert. Am Samstag hatte Tsipras die anderen Parteivorsitzenden zu einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon eingeladen. Doch das Treffen blieb ohne Erfolg.

Tsipras hatte die anderen Parteichefs von Reformvorhaben überzeugen wollen, die von den europäischen Partnern im Gegenzug für Kredite gefordert werden. Zu diesen politisch umstrittenen Plänen gehört die Reform des Rentensystems, bei der mit weiteren Kürzungen gerechnet werden muss. Umstritten ist auch die geplante Agrarreform mit höheren Steuern für Landwirte.

"Wir lassen uns nicht auf Tricksereien ein", kommentierte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Pasok, Fofi Gennimata, griechischen Medienberichten zufolge die Gespräche. Ähnlich äußerte sich der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Giannis Plakiotakis: "Die Regierung sucht Auswege für Probleme, die sie selbst verschuldet hat." An einer Lösung durch die Hintertür jedoch werde seine Partei nicht teilnehmen.

Pasok und Nea Dimokratia waren jahrzehntelang die traditionellen Regierungsparteien Griechenlands. Als das Land in diesem Sommer kurz vor der Pleite stand, hatten sie Tsipras bei den Abstimmungen im Parlament unterstützt. Der Regierungschef hatte damals die eigene Mehrheit verloren, nachdem zahlreiche Syriza-Abgeordnete ihm aus Protest gegen harsche Sparmaßnahmen die Gefolgschaft verweigert hatten. Allerdings hatten die Chefs der Opposition bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass Tsipras fortan nicht mehr auf sie bauen könne.

Spekulation über Neuwahlen

Hintergrund für das aktuelle Werben Tsipras' um die Unterstützung der Opposition ist, dass die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen erneut sehr dünn geworden ist. Als das Parlament am vorvergangenen Donnerstag ein Reformpaket verabschiedete, erschien ein Abgeordneter der linken Syriza nicht zur Abstimmung, ein Vertreter der rechtspopulistischen Anel stimmte offen gegen das Gesetz. Beide wurden sofort aus ihrer jeweiligen Fraktion ausgeschlossen. Dadurch schrumpfte die Mehrheit der Koalition von fünf auf nur noch drei Stimmen.

Vor allem in der Syriza-Partei, aber auch bei Anel gibt es Unmut über einige der von den Europartnern geforderten Maßnahmen, die die Regierung in Gesetze umsetzen muss. Nur so erfüllt das pleitebedrohte Griechenland die Voraussetzung für die Auszahlung der vereinbarten Milliarden-Finanzhilfen.

Nach den gescheiterten Gesprächen der Parteichefs am Samstag spekulieren griechische Medien nun über die Bildung einer großen Koalition aller beteiligten Parteien - und über erneute Neuwahlen. Tsipras hatte sich und seiner Koalition allerdings erst im September durch vorgezogene Wahlen ein neues Mandat der Wähler geholt, nachdem er im Januar zum ersten Mal eine Regierung bilden konnte.

fdi/dpa

insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
goethestrasse 29.11.2015
1.
Versprochen ist versprochen und wird.... - höre gar nichts mehr über die sprudelnden Einnahmen nach der Erhöhung der Merhwertsteuer im Sommer.
mulli3105 29.11.2015
2. Gibt es überhaupt
etwas, das die Griechen ohne ein "Nein" akzeptieren würden? awie es scheint, glaubt die Opposition wie die Bürger auch, dass die EU neben einem Haircut gefälligst bis zum St. Nimmerleinstag zu zahlen hat. Bis heute habe ich kein einziges Mal gehört, dass GR sich bekennt, seine Situation selbst verschuldet zu haben - grenzenloses Schuldenmachen, absolute Verweigerung Steuern zu bezahlen, Schonung der Eliten, Korruption über alle Schichten hinweg, eine überbordende Bürokratie und eine gigantisch überdimensionierte Armee, idiotische Pensionsregelungen und die Möglichkeit, dass die Bürger den Staat wie eine Weihnachtsgans ausnehmen konnten. Wenn Europa nur mehr als Selbstbedienungsladen für gescheiterte Staaten gesehen wird, wird es nicht mehr lange dauern, bis man offiziell über eine Vergemeinschaftung der Schulden sprechen wird. Eine tolle Voraussetzung für die Vereinigten Staaten von Europa...
mtk10 29.11.2015
3. Spekulation über Neuwahlen
Wie oft wollen die Griechen mit Neuwahlen noch Geld verbrennen was sie nicht haben. Wie bekannt ist, haben sie sich beim Referendum mehrheitlich gegen Reformen entschieden. Wo sollen da im Parlament Mehrheiten herkommen? Die Griechen sollten genau überlegen, ob angesichts der Flüchtlingskrise in Europa eine erneute "Rettung" noch Priorität hat. Ich denke nicht!
xifo 29.11.2015
4. Opposition? Demokratie ?
Zuerst möchte ich hinweisen das der Präsiden einer Demokratische Landes , Repräsentiert das ganze Land , die ganze Menschen dieses Landes , alle Parteien des Landes , die, die gewählt sind um das Land zu Regieren und die , die gewählt sind als Opposition um die Regierenden zu Kontrollieren und Vorschläge zu machen.- Wo ist die dritte Stärkste Partei Griechenlands Χρυση Αυγη? Ich sehe sie nicht an dem Tisch sitzen .Wo ist die Partei KKE? Ich sehe sie auch nicht sitzen .Über Welche Opposition wird geschrieben in dieser Bericht ? In Griechenland wie auch in Portugal die Demokratie gibt seit langem nicht mehr , sie ist ins Meer baden gegangen ohne Rückkehr mit Hilfe der Währungsunion.
altruist600 29.11.2015
5. Griechenland und kein Ende
Das nächste Hilfspaket ist wohl schon in Sichtweite und die unendliche Geschichte wird weitergehen. Momentan nur überlagert durch die schrecklichen Anschläge in Paris und die anhaltende Flüchtlingskrise. Doch schon bald wird die Realpolitik wieder im Zentrum des Geschehens sein, aber irgendwie wird man auch das Gefühl nicht los, dass der Bürger nicht mehr sonderlich an der Krise in Grichenland interessiert ist. Zu viel und zu oft wurde schon darüber berichtet und es hat sich eine Art Agonie breitgemacht. Am Ende ist ohnehin wieder alles wie gehabt. Irgendwie vermisse ich inzwischen das obligatorische "Alternativlos".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.