Griechenland Papademos droht Gläubigern mit Schuldenschnitt per Gesetz

Die Regierung in Athen erhöht im Gezerre um einen Schuldenschnitt den Druck auf die privaten Gläubiger: Sollten die Verhandlungen mit den Banken scheitern, würden deren Forderungen an Griechenland per Gesetz gekappt, sagte Ministerpräsident Papademos in einem Zeitungsinterview.
Griechischer Regierungschef Papademos: Forderungsverzicht per Gesetz

Griechischer Regierungschef Papademos: Forderungsverzicht per Gesetz

Foto: YIORGOS KARAHALIS/ REUTERS

New York - Am Nachmittag sollen die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt fortgesetzt werden - und die griechische Regierung versucht offenbar, sich eine optimale Ausgangsposition zu verschaffen: Ministerpräsident Loukas Papademos hat den privaten Gläubigern mit einem Gesetz zum Forderungsverzicht gedroht. Sollte es mit den Banken nicht zu einer Einigung über deren Beteiligung an dem 130 Milliarden Dollar schweren Schuldenschnitt kommen, wäre dies eine Möglichkeit, sagte Papademos der "New York Times".

Allerdings betonte der griechische Regierungschef, er sei davon überzeugt, dass es nicht zu einem solchem Haircut per Gesetz kommen wird. Die Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF seien weit vorangeschritten, trotz der schwierigen Materie stehe eine Einigung kurz bevor. Am vergangenen Freitag hatte der IIF die Gespräche überraschend unterbrochen.

Seit Wochen verhandelt die griechische Regierung mit ihren privaten Gläubigern über die Details eines Schuldenschnitts, der in Grundzügen bereits auf einem Euro-Gipfel Ende Oktober vereinbart wurde. Damals hatten allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Banken zu einem freiwilligen Verzicht auf 50 Prozent ihrer Forderungen verpflichtet. Die Gespräche über die Details sind zuletzt aber ins Stocken geraten.

Euro-Partner müssten mit zusätzlichem Geld einspringen

Ohne eine Beteiligung der privaten Investoren ist der Rettungsplan der Euro-Zone für das hochverschuldete Griechenland gefährdet. Der Schuldenschnitt ist eine Bedingung für das ursprünglich auf 130 Milliarden Euro veranschlagte zweite Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dabei wird ein Verzicht der privaten Gläubiger von rund 100 Milliarden Euro angepeilt. Dies würde aber nur funktionieren, wenn die ursprünglich geplante Beteiligungsquote von 90 Prozent erreicht wird.

Stimmen allerdings weniger Gläubiger zu, ist vollkommen offen, ob IWF und Euro-Partner weitere Hilfskredite nach Athen überweisen. In dieser Woche prüfen Vertreter der sogenannten Troika aus IWF, EZB und EU die Fortschritte der griechischen Spar- und Reformbemühungen. Im März muss Griechenland Altschulden in Höhe von etwa 14,5 Milliarden Euro tilgen - schließen die Länder der Euro-Zone dann die mögliche Finanzlücke durch zusätzliche Zahlungen, droht dem Land die Staatspleite.

Für die Rating-Agentur Fitch ist es hingegen unerheblich, ob sich die Regierung in Athen mit den privaten Gläubigern einigt - Griechenland sei ohnehin insolvent und könne auch bei einer Übereinkunft mit den Banken die im März fälligen Staatsanleihen nicht bedienen. "Wir erwarten das auf die eine oder andere Weise relativ bald", sagte der für Europa zuständige Abteilungsleiter Edward Parker im Hinblick auf eine Staatspleite des Landes.

fdi/Reuters