Griechenland: Parlament beschließt Privatisierung von Wasser und Gas

Das griechische Parlament hat nach tagelangen heftigen Debatten der Privatisierung der Wasser- und Gaswerke zugestimmt. Damit ist der Weg für die nächste Kredittranche frei.

Finanzminister Euklid Tsakalotos im Parlament

Foto: Alexandros Vlachos/ dpa

Das griechische Parlament hat einem weiteren Reformpaket zugestimmt. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten im 300-köpfigen Parlament mit knapper Mehrheit dafür.

Umstritten war vor allem der geplante Verkauf griechischen Staatseigentums wie den Wasser- und Gaswerken des Landes, aber auch verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen. Die tagelang erbittert geführte Debatte wurde vom Staatsfernsehen übertragen.

Die Privatisierungsbehörde soll eine neue Spitze bekommen. Das fünfköpfige Führungsteam wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern, aber auch mit zwei Vertretern der Gläubiger des Landes besetzt. Die Behörde organisiert den Verkauf von griechischem Staatseigentum.

Ein Oppositionspolitiker warf während der Debatte Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers José Saramago. Der ironische Titel des Werks lautet: "Lassen Sie uns alles privatisieren."

Den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" forderte ein anderer Abgeordneter für die Regierung. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der Wasserwerke ausgesprochen.

Mit der Verabschiedung der Sparmaßnahmen sind die Bedingungen für eine Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt. Athen und seine Europartner hatten sich im Juli 2015 auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro-Aus zu bewahren. Zuletzt hatte Athen im Juni eine Finanztranche von 7,5 Milliarden Euro erhalten.

sun/AFP/dpa