Schmiergeldaffäre in Griechenland Parlament darf Novartis-Skandal nicht untersuchen
Griechisches Parlament (Archivbild)
Foto: Alkis Konstantinidis/ REUTERSDas griechische Parlament darf sich im Korruptionsskandal um den Pharmakonzern Novartis nicht an den Ermittlungen beteiligen. Zu diesem Schluss kam ein parlamentarisches Komitee, das im vergangenen Monat mit ersten Aufklärungsversuchen beauftragt worden war. Die Parlamentarier würden nicht über die nötige Jurisdiktion verfügen, um Untersuchungen in dem Fall anzustellen, teilte Theodoros Dritsas, Leiter des Komitees, mit.
Nach Anschuldigungen wegen mutmaßlicher Begünstigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis wurden konkrete Vorwürfe wegen Korruption gegen zehn griechische Politiker laut. Im Februar stimmten die griechischen Abgeordneten nach einer hitzigen Debatte für eine parlamentarische Untersuchung in dem Fall. Daraufhin wurde ein Komitee gegründet, welches sich die Vorwürfe genauer anschauen sollte.
Beschuldigte Politiker: "Tsipras veranstaltet Hexenjagd"
Die griechischen Politiker sind laut griechischem Gesetz vor den Ermittlungen sicher. Nur das Parlament kann ihre Immunität aufheben. Auch deshalb hatten Ermittler den Fall im Februar an das Parlament weitergeleitet. Nun aber stoßen die Ermittlungen erneut an juristische Grenzen.
Gleichzeitig laufen jedoch separate Untersuchungen beim Pharmakonzern Novartis in der Schweiz. Im vergangenen Jahr wurden bei einer Razzia die Büros des Unternehmens in Athen durchsucht.
Staatsanwälte gehen Zeugenaussagen nach, denen zufolge Ärzte, Beamte und Politiker Schmiergelder von Novartis angenommen haben. Zu den Beschuldigten gehören die ehemaligen Regierungschefs Antonis Samaras und Panagiotis Pikramenos, Zentralbankchef Ioannis Stournaras, EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und sechs andere ehemalige Minister und Vizeminister sowie Tausende Ärzte. Die Beschuldigten haben bisher alle Vorwürfe von sich gewiesen und die Untersuchung als Hexenjagd durch den sozialistischen Staatschef Alexis Tsipras bezeichnet.
Hunderttausende Euro Strafzahlungen in USA, Südkorea und China
Dem Schweizer Konzern wird vorgeworfen, zahlreiche Menschen bestochen zu haben, um die Preise für seine Medikamente in die Höhe zu treiben und durch die zügige Genehmigung eigener Produkte den Markt zu beherrschen.
Sollten die Ermittlungen ergeben, dass ein Novartis-Manager unethisch gehandelt habe, wolle der Konzern eigenen Angaben zufolge "schnell und entschieden handeln". Seit 2015 musste Novartis wegen Bestechungsermittlungen in Südkorea, den USA und China Hunderte Millionen Euro zahlen.
Die Ergebnisse des griechischen Komitees sollen im Mai im Parlament besprochen werden.
