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12. Februar 2018, 17:28 Uhr

Schmiergeldverdacht gegen griechische Politiker

Tsipras fordert Untersuchungsausschuss zu Novartis

Ehemalige ranghohe griechische Politiker sollen in einen Schmiergeldskandal um den Pharmakonzern Novartis verwickelt sein. Regierungschef Alexis Tsipras fordert einen Untersuchungsausschuss.

Das griechische Parlament soll sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Politiker in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Begünstigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis befassen. "Der Untersuchungsausschuss ist der einzige institutionelle Weg, den Fall Novartis zu klären", sagte Regierungschef Alexis Tsipras im Fernsehen. Zudem werde Griechenland Entschädigungen von Novartis verlangen. Es geht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen.

Novartis teilte mit, man werde "rasch und bestimmt" gegen Korruption im eigenen Haus vorgehen, sollten sich die Schmiergeldvorwürfe in Griechenland als wahr erweisen. Die Firma habe Kenntnis von diversen Medienberichten über die Untersuchungen der griechischen und US-amerikanischen Behörden. Allerdings sei Novartis bislang in Griechenland nicht offiziell über den Fall informiert worden. "Die Behörden haben bisher weder gegen Novartis noch gegen einen unserer aktuellen Mitarbeitenden formelle Anschuldigungen - geschweige denn eine Anklage - erhoben", hieß es weiter. Die politisch aufgeheizte Debatte über den Fall enthalte "viele sensationsheischende und unbegründete Anschuldigungen", teilte das Unternehmen mit.

Anfang 2017 hatten die Behörden Novartis-Büros in Griechenland wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen untersucht. Der Pharmakonzern soll den ehemaligen Regierungschef Antonis Samaras und andere griechische Politiker sowie Ärzte bestochen haben. Das sagten unter dem Schutz der Justiz stehende Zeugen aus. So sollten demnach die Preise für die eigenen Medikamente erhöht und der Markt durch die rasche Genehmigung eigener Produkt beherrscht werden. Dies hat den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren Regierungsangaben zufolge bis zu 23 Milliarden Euro gekostet.

Die genannten Politiker sprechen von "Verleumdung" und einem Versuch der Tsipras-Regierung, das politische Klima anzuheizen, um von der schweren Finanzkrise abzulenken. Die juristische Aufarbeitung wird nach Ansicht von Rechtsanwälten mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Die griechische Justiz musste nach mehrmonatigen Untersuchungen den Fall vergangene Woche an das Parlament weiterleiten, weil viele mutmaßlich Verwickelte Parlamentarier sind und Immunität genießen. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wird.

In die Affäre verwickelt sein sollen neben Tsipras Vorgänger Samaras von der rechten Partei Nea Dimokratia (ND) auch der ehemalige Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Unter Verdacht stehen zudem der derzeitige EU-Flüchtlingskommissar und frühere Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos (ND) und der aktuelle Notenbankpräsident Giannis Stournaras.

mmq/dpa/Reuters/AFP

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