Staatsfinanzen Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt

Die griechische Regierung hat eine weitere Kraftprobe überstanden: Das Parlament billigte den Haushalt 2015. Es sei der erste ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten, jubeln die Griechen. Die Troika der EU geht von anderen Zahlen aus.

Abstimmung im griechischen Parlament: 155 Abgeordnete für den Haushaltsplan
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Abstimmung im griechischen Parlament: 155 Abgeordnete für den Haushaltsplan


Brüssel - Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2015 gebilligt - und damit den angeblich ersten ausgeglichenen griechischen Haushalt seit Jahrzehnten beschlossen. "Es ist ein historischer Moment", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung.

Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.

Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.

Das Budget ist allerdings nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen von anderen Zahlen aus. Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen.

Mit dem Problem wollen sich am Montagnachmittag die Euro-Finanzminister befassen. Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen.

Die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ist umstritten. Die Troika strebt dem Vernehmen nach eine Extrazeit von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will.

Athens Erwartung, das internationale Hilfsprogramm ein Jahr früher verlassen zu können als geplant, gilt mittlerweile allerdings als unrealistisch.

vet/dpa/AFP

insgesamt 15 Beiträge
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mimas101 08.12.2014
1. Hmm?
der griechische Haushalt liest sich ähnlich wie die schwarze Null in Berlin, also eher wie eine gewagte Prognose als eine realistische Kenngröße. 2,9% Wirtschaftswachstum werden zu Grunde gelegt und knapp 2,2% weniger Arbeitslose. Und das alles nur mittels Primärüberschuß von eben 3% (also ohne Tilgung pp). Sorry, nicht nur das die Annahmen mehr als nur höchst optimistisch sind, sie widersprechen auch der allgemeinen Wirtschaftslage in EWG-Land. Und, hatten wir eine ähnliche Situation nicht schon mal gehabt? Als Griechenland diese gescheiterte ECU-Währung beantragte, Eichel einen HeLaBa-Banker kalt stellen ließ (der es wagte die vorgesehene Aufnahme des Landes in diese Inflationswährung öfffentlich zu hinterfragen) und mit der Hilfe von Goldman-Sachs die Griechen ein phantasievoll ausgeschmücktes Zahlenwerk in Brüssel vorlegten?
stefan_sts 08.12.2014
2. Es ist ein historischer Moment ..
bitte diesen Satz archivieren und in zwei Jahren noch einmal aus dem Ordner ziehen , doch ich denke wir wissen schon , was der Spruch wert ist !
Thomas C 08.12.2014
3. Es jubelt nur die Regierung
Nicht das Volk. Es darf weiter brav arbeitslos sein (27%), ein extrem geringes Einkommen bei ähnlichen Preisen wie in Deutschland haben (1200 ? ist ein super Gehalt) und bald keine Rente beziehen (zu wenig Beiträge). Ganz zu schweigen von den 100.000 Akademikern die bereits das Land verlassen haben.
towi2012 08.12.2014
4. Natürlich wird es anders kommen
... aber das wird dann kein Problem sein. Da werden eben Verwerfungen in der Wirtschaft , im Land, in der EU, auf der Welt oder im Kosmos gefunden. Bei so einem Zahlenspiel geht es doch nur darum allen eine Freude zu machen. Nächstes Jahr kommt dann die Wahrheit Milliarde um Milliarde raus. Sehen wir der Tatsache ins Auge, es gibt eine Schuldenunion. Und die Deutschen zahlen eben. Das war der französische Deal für die Wiedervereinigung. Wer glaubt denn heute noch, dass unser Nachbar den Euro wollte damit D besser exportieren kann. LOL
stefan.hemmer 08.12.2014
5. Ein Wunder?
Letztes Jahr hatten die Griechen angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt, also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen sowie der Etats von Kommunen, Regionen und Sozialversicherung. Jetzt haben sie also einen "echt" ausgeglichenen Haushalt? Ein Wunder? Oder griechische Arithmetik? Oder hält man uns einfach nur für so doof, dass wir uns nicht mehr an die Zahlen des letzten Jahres erinnern können?
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