Neuer Milliardenstreit Plötzlich ist die Griechenland-Krise wieder da

Griechenland braucht frische Milliarden, lehnt neue Sparmaßnahmen aber ab. Der alte Konflikt droht zu eskalieren - in einer Zeit, in der Europa viele andere Sorgen hat.
Griechische Flagge (in Athen)

Griechische Flagge (in Athen)

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Erinnerungen werden wach an den Sommer 2015, und es sind keine guten: Wochenlang verhandelten die Staats- und Regierungschefs der EU damals mit Griechenland über Wirtschaftsreformen und Schuldendienst, ein Gipfeltreffen folgte dem anderen. Der Rauswurf der Griechen aus der Eurozone schien nur noch eine Frage der Zeit, bis man sich ein letzter Minute doch noch einigte.

Jetzt droht eine Neuauflage des Dramas. Am Donnerstag wollten die Euro-Finanzminister auf einem Sondertreffen die Zahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von rund fünf Milliarden Euro an Athen beschließen. Doch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte das Meeting ab.

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras forderte daraufhin einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs - und damit erneut die ganz große Bühne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt dies mit einem klaren Nein ab.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der über die Einberufung von EU-Gipfeln entscheidet, ist gegen ein Sondertreffen. "Es gibt für die Finanzminister noch Arbeit zu erledigen", sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel nach einem Telefonat mit Tsipras. "Wir müssen eine Situation erneuter Unsicherheit für Griechenland vermeiden." Deshalb sollte zunächst zeitnah ein neues Treffen der Euro-Gruppe angesetzt werden. "Ich spreche nicht von Wochen, sondern von Tagen", so Tusk.

Notmaßnahmen sollen IWF an Bord halten

Der Grund für den neuen Ärger: Griechenland verweigert seine Zustimmung zu Notmaßnahmen auf Vorrat. Sie würden greifen, sollte sich die Wirtschaft des Landes schlechter entwickeln als erwartet. Das gilt als Voraussetzung dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei den Griechenland-Krediten an Bord bleibt - was insbesondere Deutschland wünscht.

Der IWF sieht die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands skeptischer als die anderen Gläubiger. Deshalb soll die Regierung in Athen zusätzlich zu den bereits vereinbarten 5,4 Milliarden Euro weitere Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro beschließen. Sie sollen umgesetzt werden, falls Griechenland das Ziel verfehlt, bis 2018 einen Primärüberschuss - also ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen.

Die Tsipras-Regierung schlägt eine andere Lösung vor: Verfehle man das Ziel um beispielsweise zehn Prozent, sollen alle Staatsausgaben automatisch um zehn Prozent gekürzt werden. Das, sagen EU-Insider, ist den Gläubigern aber nicht konkret genug.

Ende Juni häufen sich die Krisen

Tsipras' Forderung nach einem EU-Gipfel sorgte bei den Gläubigern für Verwunderung. Athen habe den Notmaßnahmen bei einem Treffen am Samstag nicht mehr widersprochen, hieß es. Der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos sei zugegen gewesen.

Nun drängt die Zeit: Ohne die Auszahlung der Kredite können die Griechen maximal bis zum 20. Juli durchhalten; dann stehen Rückzahlungen in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro an. Schon jetzt aber sei die Athener Regierung finanziell "am Limit" und sammle Geld bei lokalen Behörden ein, heißt es in Brüssel.

Sollte der Konflikt nicht schnell gelöst werden, könnte er mit anderen Problemen zusammenfallen:

  • Die Flüchtlingskrise droht erneut zu eskalieren. Nach der Schließung der Balkanroute ist die Zahl der Migranten, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen, bereits stark gestiegen . Sie könnte zum Sommer hin noch größer werden.
  • Die brisanten Verhandlungen mit der Türkei über das visumfreie Reisen nach Europa gehen in die Endphase. Ankara hat damit gedroht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen , sollte die Visumfreiheit nicht Ende Juni kommen.
  • In Spanien ist die Regierungsbildung endgültig gescheitert , für den 26. Juni sind Neuwahlen angesetzt. Zugleich steht das Land wegen seines Defizits schon wieder unter verschärfter Beobachtung der EU. Das gleiche gilt für Portugal.
  • Am 23. Juni entscheiden die Briten per Referendum über ihren Verbleib in der EU. Ein Brexit würde die EU in die wahrscheinlich tiefste Krise seit ihrer Gründung stürzen.

Dieses Zusammentreffen der Ereignisse ist für Tsipras zwiespältig: Es gibt ihm ein Druckmittel, seine Forderungen durchzusetzen, da die EU-Spitzen nicht alle Probleme gleichzeitig angehen wollen. Andererseits steht der griechische Premier - anders als im Sommer 2015 - nicht mehr im Mittelpunkt des Geschehens: Neben der Flüchtlingskrise und dem drohenden Brexit verblassen die finanziellen Probleme Griechenlands.

In dieser Situation hätten die Staats- und Regierungschef der EU "keine Lust, Tsipras wieder eine Bühne für seine Show zu geben", sagt ein Insider. Zu erwarten sei vielmehr, dass man sich am Ende schon irgendwie einigen werde. "Die Frage eines Grexits will kein Regierungschef auch nur erörtern."

Zusammengefasst: Im Streit um die Wirtschaftsreformen in Griechenland droht eine neue Eskalation - und sie könnte im Juni mit anderen Großproblemen der EU zusammenfallen. Das macht eine Lösung wahrscheinlicher.