Griechenland-Poker Ihr Wahnsinnigen!

Niedrige Steuern für Luxusinseln, dafür höhere auf Spaghetti. Der Zeitdruck im griechischen Schuldenstreit wirkt sich offenbar auf den Verstand der Verhandler aus. Beispiele gibt es genug.
Merkel, Lagarde, Juncker, Draghi, Hollande, Tsipras in Brüssel: Vorschläge nahe am Wahnsinn

Merkel, Lagarde, Juncker, Draghi, Hollande, Tsipras in Brüssel: Vorschläge nahe am Wahnsinn

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Es ist erst wenige Tage her, da flehte Christine Lagarde öffentlich darum, man möge zum nächsten Treffen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern nur Erwachsenen Zutritt gewähren. Damit zielte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) natürlich nicht auf sich, sondern auf Herrn Varoufakis und den Rest der griechischen Regierung.

Betrachtet man die Art, mit der die Syriza-Regierung dem Abgrund entgegentaumelt, hat Lagarde mit ihrer Klage durchaus recht. Allerdings erscheint Syriza beileibe nicht als einziger Hort Halbstarker in dem aktuellen Geschachere um Reformen, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Auf der Arbeitsebene haben sich die Beamten beider Seiten in einer Menge Einzelfragen hoffnungslos ineinander verbissen. Die Chefs - ob von Regierungen oder Institutionen - scheinen diese Konflikte dann regelmäßig mit gesichtswahrendem Beharren auf Prinzipien lösen zu wollen. Und alles passiert unter einem unfassbaren Zeitdruck.

Diese Gemengelage führt dazu, dass ein mögliches Abkommen, das ja eigentlich den Grundstein zu einer besseren Zukunft Griechenlands legen sollte, absehbar gespickt sein wird von Unsinnigkeiten - mitunter nahe am Wahnsinn. Eine Auswahl:

Lebensmittelladen in Athen: Steuern auf Spaghetti

Lebensmittelladen in Athen: Steuern auf Spaghetti

Foto: Socrates Baltagiannis/ picture alliance / dpa

Mehrwertsteuer I: Syriza will das Abkommen als sozial gerecht verkaufen, die Partei behauptet, die Reichen würden belastet, die Armen und die Mittelschicht aber geschont. Nur: Wie ist ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent für alle verarbeiteten Lebensmittel - wie etwa Spaghetti - damit in Einklang zu bringen? Höchstens dann, wenn es einen geheimen Regierungsplan zur Steigerung der Volksgesundheit gäbe und die Griechen mit sanftem Druck zu Rohkost bekehrt werden sollen.
Parlamentssprecher Nikos Filis konterte entsprechende Fragen im griechischen Radio mit einer Gegenfrage: "Wie viel Spaghetti können Griechen schon essen?" Sollen sie doch Kuchen essen!, möchte man in Anlehnung an Marie Antoinette ergänzen. Die Troika - grundsätzlich angeblich für Wachstum und daher gegen zu hohe Steuern - hat mit dieser Maßnahme übrigens kein Problem. Im Gegenteil, sie verlangt noch höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Luxusinsel Mykonos: Luxemburg Griechenlands

Luxusinsel Mykonos: Luxemburg Griechenlands

Foto: Kristi Eaton/ AP


Mehrwertsteuer II: Der Streit um die Steuerbefreiungen für Inseln: Einige Inseln sind arm, isoliert und ohne medizinische Versorgung. Für sie war die Steuerermäßigung einst gedacht. Aber: Der Insel Mykonos, einem Staat im Staate, einem kleinen griechischen Luxemburg, derartig umfassende Steuervorteile zu gewähren, sie gleichzeitig den ärmsten Teilen des Festlands zu verweigern und mit der rechtspopulistischen Anel einen Koalitionspartner zu haben, der damit droht, die Regierung platzen zu lassen, wenn sich an all dem auch nur eine Kleinigkeit ändert - das ist bar jeder Vernunft. In diesem Punkt ist die Haltung der Gläubiger nachvollziehbar - nehmt wenigstens die reichsten Inseln von den Steuervergünstigungen aus.

Athener Börse: Körperschaftsteuer voll im Voraus

Athener Börse: Körperschaftsteuer voll im Voraus

Foto: YANNIS BEHRAKIS/ REUTERS


Unternehmensbesteuerung: Der Internationale Währungsfonds ist liberal, wirtschaftsfreundlich und gegen zu hohe Steuern. Okay. Also hat er den Vorschlag Griechenlands abgelehnt, auf alle Gewinne über 500.000 Euro eine Steuer von zwölf Prozent zu erheben.
Aber Moment: Wie kann es dann sein, dass der IWF die Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer von 80 auf 100 Prozent anheben will? Ein Beobachter aus griechischen Industriekreisen resümiert: "Seit fünf Jahren stecken wir in diesem Schlamassel, und sie haben immer noch keinen Schimmer davon, wie die griechische Wirtschaft funktioniert."

Soldaten bei Akropolis in Athen: Lieber nicht sparen

Soldaten bei Akropolis in Athen: Lieber nicht sparen

Foto: Scott Barbour/ Getty Images


Rüstungsetat: Die Troika drängt Griechenland, den Wehretat mit 400 Millionen Euro doppelt so stark zu kappen wie bislang angeboten. Ohne Zweifel ist das griechische Militär sehr kostspielig. Man könnte erwarten, dass Syriza als Partei einer weltumspannenden, brüderlich-sozialistischen Internationalen die Spar-Idee richtig gut findet. Aber sowohl sie als auch die Rechtspopulisten von der Anel beschwören lieber lautstark, sie würden "das Land niemals der Schutzlosigkeit ausliefern".

Logo der griechischen Telekom-Firma OTE in Athen: Einnahmen aus 5G-Lizenzen?

Logo der griechischen Telekom-Firma OTE in Athen: Einnahmen aus 5G-Lizenzen?

Foto: ? Yiorgos Karahalis / Reuters/ REUTERS


Mobilfunklizenzen: Die Troika weigert sich aktuell bei den Verhandlungen, mögliche Einnahmen aus Lizenzen für die Mobilfunkstandards 4G und 5G anzurechnen. Kein Wunder: Wer allen Ernstes Einnahmen aus Lizenzen für die Zukunftstechnologie 5G erwartet, könnte gleich Lustreisen zum Mond besteuern.

Vater und Sohn mit Fernseher: 100 Millionen Steuern in 180-Millionen-Markt?

Vater und Sohn mit Fernseher: 100 Millionen Steuern in 180-Millionen-Markt?

Foto: CATHAL MCNAUGHTON/ REUTERS


TV-Werbe-Steuer: Syriza rechnet mit 100 Millionen Euro Einnahmen aus der Besteuerung von TV-Werbung. Die Medienmagnaten gehören sicher nicht zu den beliebtesten Bürgern in Griechenland. Aber über diese Idee können die meisten Griechen gemeinsam mit ihnen lachen: Der gesamte TV-Werbemarkt in Griechenland beläuft sich auf 180 Millionen Euro - und die Regierung erwartet Einnahmen von 100 Millionen Euro?

Spielautomat: Wohl keine einzige Spielhalle wird eröffnen

Spielautomat: Wohl keine einzige Spielhalle wird eröffnen

Foto: Federico Gambarini/ DPA


Vollends verrückt wird es beim Thema Steuer auf Glücksspiele: Syriza will im kommenden Jahr 225 Millionen Euro aus Steuern einnehmen, die auf Spielautomaten in neuen, staatlich lizenzierten Spielhallen erhoben werden sollen. Die Troika erkennt das nicht an. Syriza beschuldigt die Troika deshalb, "den Interessen der Geschäftsleute zu dienen", allen voran denen der Oligarchen und derer, die auf Kosten der Spieler noch reicher werden wollen - und der zu verteilende Kuchen ist riesig, die Branche rechnet mit Umsätzen von jährlich sechs Milliarden Euro.
Doch Syrizas Anschuldigungen sind Nebelkerzen. Denn Experten zufolge wird niemals eine dieser Spielhallen öffnen. Ausgerechnet die Syriza-Regierung hat vor wenigen Wochen die Vorschriften entscheidend verändert. Ein Beispiel: Ursprünglich sollten die Einsätze eines Spielers auf 500 Euro am Tag begrenzt werden - nun liegt das Limit bei 80 Euro. Laut Insidern rechnen sich Investitionen in Spielhallen unter diesen Bedingungen einfach nicht mehr.
Der ehemalige staatliche Glücksspielmonopolist Opap hat bereits 560 Millionen Euro für die Lizenzen bezahlt, wollte 16.000 Spielhallen unter eigener Marke eröffnen und weitere 18.000 lizenzieren, an zehn Mitbewerber, per Ausschreibung. Aber niemand zeigt Interesse, sich dafür zu bewerben.
Für den Staatssäckel heißt das: Null Euro Umsatz bedeuten null Euro Steuereinnahmen.


Zusammengefasst: Griechenland und seine Gläubiger - insbesondere der Internationale Währungsfonds - haben sich im Schuldenstreit verkeilt. Für eine Lösung bleiben nur noch Stunden, ein Scheitern hätte unabsehbare Folgen. Beide Seiten stehen einerseits unter enormen Druck - andererseits möchten sie ihr Gesicht wahren und pochen daher auf Prinzipien. Das führt zu einer Reformliste, die in weiten Teilen keine Grundlage für eine bessere Zukunft Griechenlands darstellt. Denn sie ist gespickt mit Unstimmigkeiten.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann
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