Streit mit Europartnern Griechenland räumt Kommunikationsfehler ein

Ohne vorab die Geldgeber zu informieren, kündigte Griechenland eine Sonderzahlung für Rentner an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat Finanzminister Tsakalotos das als Fehler bezeichnet - und mit Zeitdruck entschuldigt.

Euklidis Tsakalotos
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Euklidis Tsakalotos

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Der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos hat gegenüber Bundestagsabgeordneten mangelnde Absprachen mit den Gläubigern seines Landes eingeräumt. Das bestätigten mehrere Teilnehmer eines Treffens am Freitagmorgen SPIEGEL ONLINE. Demnach beharrte Tsakalotos zwar darauf, dass sein Land die jüngsten Entscheidungen in der Renten- und Steuerpolitik allein treffen durfte. Er gestand aber ein, dass man die Geldgeber vorab hätte informieren müssen.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte Ende vergangener Woche überraschend angekündigt, griechischen Rentnern ein zusätzliches Weihnachtsgeld auszuzahlen und eine Mehrwertsteuererhöhung auf manchen griechischen Inseln auszusetzen, solange diese besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Dies sorgte für Ärger bei den Institutionen, die Griechenlands Hilfsprogramm überwachen. Die Euro-Gruppe stoppte als Reaktion bereits beschlossene kurzfristige Schuldenerleichterungen für das Land vorerst.

Den Kommunikationsfehler begründete Tsakalotos laut den Abgeordneten auch mit Zeitdruck. Man habe die zusätzlichen Ausgaben schnell beschließen müssen, damit sie noch auf den Haushalt für 2016 angerechnet werden können. Ähnlich hatte sich der Minister bereits bei einem Auftritt am Donnerstag geäußert. Er sei selbst Ökonom und kein Buchhalter, sagte Tsakalotos. "Aber ich entdecke zunehmend, dass Buchhaltung Probleme schaffen kann."

Tsipras wurde am Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen. Neben außenpolitischen Themen wie der Flüchtlingskrise und dem Zypernkonflikt sollte es dabei laut Merkel auch um die Finanz- und Wirtschaftspolitik gehen. Sicher sei aber auch, dass "hier nicht der Ort ist, wo Entscheidungen gefällt werden". Merkel verweist regelmäßig darauf, dass dies Aufgabe der Euro-Gruppe und der am Hilfsprogramm für Griechenland beteiligten Institutionen sei.

Der griechische Regierungschef ging zumindest indirekt auf den Streit ein. Er werde mit Merkel "auch besprechen, wie wir die griechischen Inseln unterstützen können", so Tsipras. Sein Land habe "beeindruckende Überschüsse" vorzuweisen, die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre seien "äußerst positiv".

Von diesen Erfolgen müssten nun auch jene profitieren, "die enorme Opfer gebracht haben, im Namen Europas und der europäischen Stabilität". Sowohl wirtschafts- als auch geopolitisch wolle Griechenland künftig "nicht mehr Teil der Krise, sondern Teil der Lösung" sein.

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horst67 16.12.2016
1. Zuerst müssten die profitieren, die noch immer auf die Bezahlung der Schulden warten
und nicht die, die jahrelang aiuf Kosten anderer besser gelebt haben, als es der Wirtschaftsleistung ihres Landes entsprochen hat. Aber die EU wird wohl mal wieder einknicken. Sind ja nur die Steuern der Bürger ...
crazy_swayze 16.12.2016
2.
Ich gönne jedem kleinen Rentner seine Rentenerhöhung. Was mich an der Regierung Tsipras jedoch unfassbar stört ist, dass sie die Reichen in ihrem Land nicht in die Pflicht genommen haben. Die Reeder zahlen immer noch keine Steuern, die, die mit der Euro-Einführung am meisten verdient haben, haben nichts dazu beigetragen die Krise abzumildern. Was mich außerdem stört ist, dass diese Regierung keine Investitionshemmnisse abbaut. Griechenland muss ökonomisch wachsen und das geht nicht indem man Unternehmer drangsaliert.
sissibu 16.12.2016
3. ?
Das Schlimmste ist, dass manche Zeitgenossen uns ein X für ein U vormachen, und denken dass das irgendjemand glaubt! Mal sehen ob ich, wenn ich mal in Rente bin, auch Weihnachtsgeld bekomme und ob ich dann dafür Sozialabgaben bezahlen muss ;-) !
RioTokio 16.12.2016
4.
Man glaubt es nicht - wir sind inzwischen so weit mit den griechischen Staatsfinanzen verstrickt, dass mit unsere Bundeskanzlerin der Mehrwertsteuersatz für griechische Inseln abzustimmen ist. Faktisch haben wir längst einen Teil der griechischen Staatsfinanzierung übernommen. Griechische Politiker loben fröhlich frei erfundene Extrazulagen für ihre Rentner aus, die sowieso schon einen hohen Prozentsatz der Staatsfinanzen bekommen (11%). Bezahlt mit unseren Krediten. Warum bekommen deutsche - bedürftige - Rentner so was nicht? Wenn das Geld in Griechenland wieder alle ist, weiß man wo man neues herbekommt. Von den Zwangspartnern der Euroländer. Skandalös ist das Lavieren Merkels. An allen Gesetzen vorbei und an allen Beschlüssen des eigenen Parlaments liefert sie unsere Steuergeld in Griechenland ab. No Bail Out wurde uns garantiert. Das schert sie und ihre CDU aber null. Was ist aus der CDU, was ist aus Deutschland unter Merkel nur geworden....
Noch ein Leser 16.12.2016
5. Bekommt da eigentlich irgendwer noch was mit?
Zuerst poltert man mit der Tür ins Haus. Und reißt die Klappe auf. Dann stellt man fest, daß das den Alimentatoren nicht behagt. Und dann geht man zurück auf Kästchen 1 und faselt vom "Kommunikationsfehler" und was man alles hätte besser machen müssen. Sie können nicht, sie wollen nicht und sie wollen auch nicht lernen. Aber wieder werden die Eu(ro)-Papiertiger einknicken und wieder werden sie gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen. Und es wird wieder unser Geld sein...
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