Streit mit Europartnern Griechenland räumt Kommunikationsfehler ein

Ohne vorab die Geldgeber zu informieren, kündigte Griechenland eine Sonderzahlung für Rentner an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat Finanzminister Tsakalotos das als Fehler bezeichnet - und mit Zeitdruck entschuldigt.
Euklidis Tsakalotos

Euklidis Tsakalotos

Foto: Milos Bicanski/ Getty Images

Der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos hat gegenüber Bundestagsabgeordneten mangelnde Absprachen mit den Gläubigern seines Landes eingeräumt. Das bestätigten mehrere Teilnehmer eines Treffens am Freitagmorgen SPIEGEL ONLINE. Demnach beharrte Tsakalotos zwar darauf, dass sein Land die jüngsten Entscheidungen in der Renten- und Steuerpolitik allein treffen durfte. Er gestand aber ein, dass man die Geldgeber vorab hätte informieren müssen.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte Ende vergangener Woche überraschend angekündigt, griechischen Rentnern ein zusätzliches Weihnachtsgeld auszuzahlen und eine Mehrwertsteuererhöhung auf manchen griechischen Inseln auszusetzen, solange diese besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Dies sorgte für Ärger bei den Institutionen, die Griechenlands Hilfsprogramm überwachen. Die Euro-Gruppe stoppte als Reaktion bereits beschlossene kurzfristige Schuldenerleichterungen für das Land vorerst.

Den Kommunikationsfehler begründete Tsakalotos laut den Abgeordneten auch mit Zeitdruck. Man habe die zusätzlichen Ausgaben schnell beschließen müssen, damit sie noch auf den Haushalt für 2016 angerechnet werden können. Ähnlich hatte sich der Minister bereits bei einem Auftritt am Donnerstag geäußert. Er sei selbst Ökonom und kein Buchhalter, sagte Tsakalotos. "Aber ich entdecke zunehmend, dass Buchhaltung Probleme schaffen kann."

Tsipras wurde am Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen. Neben außenpolitischen Themen wie der Flüchtlingskrise und dem Zypernkonflikt sollte es dabei laut Merkel auch um die Finanz- und Wirtschaftspolitik gehen. Sicher sei aber auch, dass "hier nicht der Ort ist, wo Entscheidungen gefällt werden". Merkel verweist regelmäßig darauf, dass dies Aufgabe der Euro-Gruppe und der am Hilfsprogramm für Griechenland beteiligten Institutionen sei.

Der griechische Regierungschef ging zumindest indirekt auf den Streit ein. Er werde mit Merkel "auch besprechen, wie wir die griechischen Inseln unterstützen können", so Tsipras. Sein Land habe "beeindruckende Überschüsse" vorzuweisen, die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre seien "äußerst positiv".

Von diesen Erfolgen müssten nun auch jene profitieren, "die enorme Opfer gebracht haben, im Namen Europas und der europäischen Stabilität". Sowohl wirtschafts- als auch geopolitisch wolle Griechenland künftig "nicht mehr Teil der Krise, sondern Teil der Lösung" sein.