Drohendes Euro-Aus Griechenlands Sie war's, sie war's - er war's, er war's

Frankreich will noch vor dem griechischen Referendum über neue Hilfen verhandeln, Deutschland erst danach. Bei dem Konflikt geht es längst nicht mehr um die bessere Rettungspolitik - sondern um die Schuldfrage für die Zeit nach dem Euro-Austritt.

Griechenlands Premier Tsipras: Referendum verunsichert Euro-Gruppe
AFP

Griechenlands Premier Tsipras: Referendum verunsichert Euro-Gruppe

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die griechische Regierung hatte geschafft, was zuvor nur wenigen gelungen war: Sie hatte Europa geeint. Weitere Finanzhilfen gibt es nur, wenn Athen die geforderten Strukturreformen durchführt - diese Haltung hatten die Finanzminister aller 18 Eurostaaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) monatelang eisern aufrechterhalten.

Jetzt aber zeigen sich Risse in der Einigkeit: Mit der Ankündigung, am Sonntag ein Referendum über die letzten Reformvorschläge abzuhalten, könnte die griechische Regierung einen Keil zwischen seine Gläubiger treiben.

Am Mittwoch bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag: Vor dem Referendum werde es keine neuen Verhandlungen über ein von Athen gefordertes neues Hilfspaket geben. "Wir können in Ruhe abwarten", sagte die Kanzlerin. "Denn Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm."

"Sprung in den Abgrund"

Aus Frankreich hingegen kam die gegenteilige Botschaft. Präsident François Hollande sagte, man müsse unverzüglich zu einer Einigung kommen. Auf das Ergebnis des Referendums zu warten, erhöhe das Risiko von Turbulenzen und komme einem "Sprung in den Abgrund" gleich. Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sprach sich für eine Einigung vor der griechischen Volksabstimmung aus. Notfalls werde "bis zur letzten Minute" nach einer Vereinbarung gesucht, die Griechenland wieder Stabilität bringe, sagte Sapin dem Radiosender RTL. Ein Nein beim Referendum könne den Grexit, den unkontrollierten Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, zur Folge haben - und das gelte es unbedingt zu verhindern.

Ähnlich äußerten sich italienische Regierungsvertreter. Premierminister Matteo Renzi bezeichnete das griechische Referendum als "eine Wahl zwischen Drachme und Euro": "Wir bemühen uns beständig von Minute zu Minute, damit man noch eine Vereinbarung zu Griechenland findet, um eine Rückkehr zur Drachme zu verhindern." Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte, er und andere seiner europäischen Amtskollegen seien nach wie vor offen für einen Deal mit Griechenland.

In einer Besprechung der Euro-Gruppe am Mittwochnachmittag wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht.

Die jüngsten Schritte der griechischen Regierung vergrößern die Verunsicherung. Am Dienstagabend hatte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis angedeutet, man könne das Referendum noch absagen oder aber beim Volk für eine Zustimmung werben, falls schnell neue Kredite freigegeben würden. Am selben Abend schickte Premierminister Alexis Tsipras einen zweiseitigen Brief an die Spitzen der Europäischen Kommission, des IWF und der EZB. Darin bot er an, die Forderungen der Geldgeber vom vergangenen Wochenende nun doch in den wesentlichen Punkten zu akzeptieren - "mit einigen kleinen Veränderungen".

Kaum noch Vertrauen in Griechenlands Regierung

Die Börsen reagierten prompt positiv auf die Nachricht. Der Dax stieg am Mittwoch um bis zu 2,8 Prozent, der Euro legte gegenüber dem US-Dollar ebenfalls zu. Doch bei den Gläubigern ist die Begeisterung über das neue Angebot überschaubar. Der Brief "hat auch nicht mehr Klarheit geschafft", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ankündigungen reichten für "seriöse Maßnahmen" nicht aus.

Zudem forderte Tsipras in einer Fernsehansprache am Mittwoch die Griechen erneut dazu auf, beim Referendum das Reformpaket der Gläubiger abzulehnen - als ob er seinen konzilianten Brief wenige Stunden zuvor nie geschrieben hätte. Und er erklärte abermals, Griechenland werde "erpresst".

"Wir sollten diese Verwirrspiele der griechischen Regierung nicht mitmachen", sagte der CSU-Politiker Hans Georg Michelbach dem Deutschlandfunk. "Letzten Endes können sich die Europäer nicht an der Nase herumführen lassen." Der Frust und die Ermüdung sind inzwischen so groß, dass manche Verhandler das Referendum geradezu herbeizusehnen scheinen - in der Hoffnung, dass es mit einem Ja des griechischen Volks und in der Folge mit dem Rücktritt der linken Syriza-Regierung endet.

Aus Brüsseler Kreisen verlautete, dass selbst Frankreich und Italien nicht mehr wirklich an eine Last-Minute-Einigung vor dem Referendum glaubten. Es gehe jetzt nur noch darum, wem am Ende die Schuld für den Grexit gegeben werde. Das Kalkül: Wer sich öffentlich bis zuletzt für Verhandlungen ausgesprochen hat, ist fein raus. Kanzlerin Merkel wäre dann diejenige, die mit ihrem harten Nein zu weiteren Verhandlungen und dem kühlen Warten auf das Referendum den Euro-Austritt Griechenlands befördert hätte.


Zusammengefasst: Deutschland lehnt weitere Verhandlungen vor dem griechischen Referendum strikt ab, Frankreich fordert das Gegenteil. Insider glauben allerdings, dass niemand mehr wirklich an eine schnelle Einigung glaubt. Stattdessen hat das Schwarze-Peter-Spiel um die Schuldzuweisungen nach einem Grexit begonnen.

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oasis_reloaded 01.07.2015
1. Hihihihihi ... Das Leben des Alexis ... :) :) :)
Jetzt muß ich auch noch lachen. (Sie war's , sie war's ....). Aber ächtz, ich würde mir wünschen, daß sich Monty Python in die Diskussion einschalten würde. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt: Vllt. nicht ich, doch evtl. meine Kinder dürfen sich an einer SPITZEN-Satire über die jüngsten Ereignisse noch erfreuen.
alter_nativlos 01.07.2015
2. Vive la France
Vermutlich drohen französische banken zu kollabieren wenn nicht schnell eine Einigung gefunden wird. Oder welchen grund sollte Hollande sonst für diese Hast haben. Wenn die Franzosen an Griechenland weiter zahlen wollen: Bitteschön. Wir Deutschen wollen jetzt erst einmal die stimme des grichischen Volks hören. Man darf denen doch kein Geld aufdrngen, das sie gar nich haben wollen!!
baerenfreund-tim 01.07.2015
3.
Wichtig ist der geordnete Euro Austritt Griechenlands. Und dann eine Anpassung der Verträge damit soetwas nicht wieder passiert.
sting111 01.07.2015
4. Renzi und Hollande
haben noch weiter gehende Absichten. Sie wollen mehr Freiheiten neue Schulden zu machen und das Einhalten des 3% Defizitziels weit in die Zukunft schieben, 2020 + X.
epigone 01.07.2015
5. Frankreich mit seinem Irrweg muss ignoriert werden!
Nur ein paar Zahlen und Fakten: + seit mehr als 20 Jahren (sic!) gut 10% Arbeitslosigkeit + seit mehr als 20 Jahren ein Leistungsbilanzdefizit + gescheiterte Einheitsschule mit abstürzendem Niveau + gescheiterte Verstaatlichungspolitik mit wettbewerbsunfähigen Betrieben + keinerlei Ansätze zu einer nachhaltigen Energiepolitik (Atomstrom als Heiligtum) + seit 20 Jahren (und länger) permanent steigende Verschuldung, allein im ersten Quartal 2015 > 50 Mrd. Euro + permanent und weit über Deutschland liegende Reallohnsteigerungen + gescheiterte Integrationspolitik und so weiter und so fort. Frankreich konsumiert seit Jahrzehnten mehr, als es erwirtschaftet, vielleicht auch im Wohlgefühl alter, imperialer Mittelmacht-Traditionen. Nur dummerweise sind die vorbei, selbst der Ami hört sie ab!
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