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30. März 2015, 12:39 Uhr

Kreditgespräche in Brüssel

Neuer Ärger über griechische Regierung

Von , Brüssel

Große Worte, kaum Konkretes: Die griechischen Reformvorschläge reichen den Geldgebern nicht, ein Durchbruch scheint weit entfernt. Dabei kommt es für Athen jetzt auf jeden Tag an.

Wer sein Jurastudium besonders schnell abschließt und zum Staatsexamen antritt, erhält ein besonderes Privileg: den Freischuss. Er darf die Abschlussprüfung quasi probeweise ablegen. Fällt sie schlecht aus, wird die Note gestrichen und der Prüfling kann noch mal antreten, als wäre nichts geschehen.

Auf eine Art Freischuss hoffte man wohl auch im griechischen Finanzministerium, als man am Freitag stolz verkündete, die eigentlich für Montag erwartete Liste mit Reformen sei schon fertig. Mit den Sparvorschlägen will Athen die Finanzminister der Eurostaaten überzeugen, einen Teil der 7,2 Milliarden Euro freizugeben, die das Land dringend benötigt.

Für das, was die Emissäre aus Griechenland schließlich präsentierten, wollte in Brüssel aber niemand eine gute Note geben. Dass die Griechen ihre Vorschläge auf iPads und Smartphones präsentierten, in griechischer Sprache, hätten die im Umgang mit Athen inzwischen leidgeprüften EU-Diplomaten wohl noch verwunden. Schwerer wog, dass die Reformideen äußerst vage blieben. Statt Worthülsen wie "Kampf gegen Steuerhinterziehung" wollten die Verhandler endlich Konkretes.

Detaillierte Gegenvorschläge bietet Tsipras nicht

Jeweils bis Mitternacht saßen die Diplomaten am Samstag und Sonntag mit griechischen Regierungsvertretern zusammen, um weitere Kompromisse zu erzielen. Das Grundproblem bleibt aber: Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verweigert sich dem bisherigen Reformprogramm, das die Vorgängerregierung mit den Gläubigern abgestimmt hatte. So hat sie es ihren Wählern versprochen. Und detaillierte Gegenvorschläge macht sie nicht. Gerade zu Strukturreformen von Arbeitsmarkt oder Rentensystem kommt eher wenig.

Dementsprechend enttäuscht zeigen sich die Geldgeber. Was sie am Wochenende zu sehen bekommen hätten, sei noch größtenteils ungenügend, heißt es aus einer der Institutionen, die Griechenlands Finanzen überprüfen. In einigen Politikbereichen seien Fortschritte gemacht worden, doch längst nicht so viele wie erhofft. Beide Seiten lägen noch weit auseinander.

Und die Zeit läuft ab: Nach SPIEGEL-Informationen schmilzt der Primärüberschuss des griechischen Staates - das Einnahmeplus ohne den Schuldendienst - dahin. Die am 8. April fällige Rate an den IWF über 430 Millionen Euro könnte den griechischen Staatshaushalt schon überfordern.

Tsipras plant Moskau-Besuch

Athens Hoffnung ist, dass schon in dieser Woche Hilfsgeld gewährt werden könnte. Doch die teilt auf der Geldgeberseite derzeit niemand. Wenn die Verhandlungen im derzeitigen Tempo weitergingen, sei schwer zu erkennen, wie noch in dieser Woche ein Durchbruch gelingen solle, sagt ein Institutionenvertreter.

An diesem Montag sollen die Gespräche weitergehen, bis zu einer für Mittwoch angesetzten Telefonkonferenz von Finanz-Staatssekretären hofft man zumindest auf weitere Detailkompromisse. Vor Ostern ist ein Treffen der Euro-Finanzminister, die Überweisungen nach Athen formell beschließen müssen, aktuell aber schwer denkbar.

Unter Druck will man sich in Brüssel derweil nicht setzen lassen. Den bevorstehenden Besuch von Tsipras bei Russlands Präsident Wladimir Putin, just um den Termin der möglichen Staatspleite herum, beobachte man nicht mit Sorge, sagte ein EU-Diplomat. Schließlich habe der griechische Ministerpräsident europäische Hauptstädte schon vorher besucht und bewiesen, wie wichtig ihm Europa sei. Auch dass Athen mit Moskau über niedrigere Gaspreise verhandeln will, sieht man nicht als Abrücken von den anderen EU-Mitgliedstaaten.

Und selbst die geringen Fortschritte bei den Reformvorschlägen versucht mancher Diplomat positiv zu sehen: Es sei gut, dass die griechische Regierung nicht sofort eine fertige Liste vorlege, sondern auch über vorläufige Ideen mit den Institutionen spreche. Klar ist aber auch: Viele solcher Freischüsse werden Athen nicht mehr bleiben.

Zusammengefasst: Die Gespräche über Griechenlands Reformen kommen nur langsam voran. Ministerpräsident Tsipras hofft, dass die anderen Eurostaaten schon diese Woche Hilfsgeld freigeben. Doch das ist unwahrscheinlich.

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