Streit über Reformen Geldgeber und Griechen nähern sich an

Bei einem Sondertreffen in Brüssel gaben sich Griechen und internationale Gläubiger versöhnlich. Ein Ende des Reformstreits ist allerdings nicht abzusehen.
Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos (links) und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos (links) und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

Foto: Francois Lenoir/ REUTERS

Die griechische Regierung und Vertreter der internationalen Geldgeber haben sich im Streit über Griechenlands Reformen angenähert. Das kurzfristig einberufene Sondertreffen in Brüssel sei konstruktiv verlaufen, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Neben Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos waren auch Benoit Coeure von der Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, dabei.

Man sei kurz davor, eine gemeinsame Position zu finden, damit Vertreter der Prüf-Institutionen von EU-Kommission, EZB und ESM kommende Woche nach Athen zurückkehren könnten, sagte Dijsselbloem. Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am 20. Februar solle dann eine Bewertung vorgenommen werden.

Setzen die Griechen die geforderten Reformen zufriedenstellend um? Wenn die Geldgeber diese Frage am Ende mit Ja beantworten, dürften bald weitere Finanzmittel nach Athen fließen. In den vergangenen Tagen hatten sich die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) nach langem Ringen auf eine gemeinsame Position geeinigt und weitere Sparanstrengungen von Griechenland gefordert.

Kann Griechenland seine Schulden überhaupt noch abbauen?

Der Hintergrund: Der IWF hält die griechische Schuldenlast von mehr als 300 Milliarden Euro für langfristig nicht tragfähig und fordert von den europäischen Partnern einen weitreichenden Schuldenerlass.

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Zudem kritisiert der Fonds die Forderung der europäischen Gläubiger, Griechenlands Staatshaushalt müsse ab 2018 einen Primärüberschuss (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. In einem am Montag in Washington veröffentlichten turnusmäßigen Prüfbericht zur wirtschaftlichen Lage in Griechenland heißt es, eine Mehrheit der IWF-Direktoren plädiere für ein Primärüberschuss-Ziel von 1,5 Prozent.

Doch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt ein Schuldenerlass für Griechenland nicht infrage - zumindest nicht vor der Bundestagswahl im Herbst. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Schäuble beigepflichtet. Der IWF-Befund sei durch die jüngste Wachstumsentwicklung in Griechenland überholt. Das Land entwickle sich besser, als vom Währungsfonds unterstellt. Was die Schuldentragfähigkeit angehe, so habe es schon Entlastungen für das Land gegeben. Wenn mehr nötig werde, würden die Euro-Partner mehr tun, sofern sich Griechenland konstruktiv zeige. Eine Streichung von Schulden sei aber nicht möglich.

Griechenland soll noch mal 3,6 Milliarden Euro einsparen

In Brüssel heißt es jetzt aus Kreisen der Euro-Gruppe, Griechenland solle zusätzliche Reformen mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 beschließen und den gleichen Betrag noch einmal für die Zeit danach. Dabei gehe es um Steuereinnahmen sowie Rentenkürzungen. In Athen sagten Insider, diese Forderungen entsprächen jeweils einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen sorgten am Finanzmarkt für eine stärkere Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen.

Das deutsche Finanzministerium begrüßte die Einigung zwischen IWF und Euro-Staaten. Eine Sprecherin verwies allerdings auf weitere Entscheidungen, die nun anstünden. Der IWF hatte vor allem den griechischen Schuldenstand von zuletzt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung als zu hoch eingeschätzt und deshalb mit der Teilnahme am bis 2018 laufenden Hilfsprogramm gezögert. Die Parlamente Deutschlands und der Niederlande haben eine IWF-Beteiligung am Hilfspaket zur Bedingung für das Fortbestehen des Programms gemacht.

Die Regierung in Athen wiederum schloss bisher vor allem weitere Rentenkürzungen kategorisch aus, nachdem die Renten seit Ausbruch der Hellas-Schuldenkrise 2010 bereits elf Mal beschnitten worden sind. Im Juli muss das Land 7,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Ohne weitere Unterstützung dürfte das problematisch werden. Gelingt bis zum März keine Einigung, wird das Thema die Wahlkämpfe in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland streifen.

mja/stk/dpa/Reuters
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