Streit über Reformen Geldgeber und Griechen nähern sich an

Bei einem Sondertreffen in Brüssel gaben sich Griechen und internationale Gläubiger versöhnlich. Ein Ende des Reformstreits ist allerdings nicht abzusehen.

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos (links) und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
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Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos (links) und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem


Die griechische Regierung und Vertreter der internationalen Geldgeber haben sich im Streit über Griechenlands Reformen angenähert. Das kurzfristig einberufene Sondertreffen in Brüssel sei konstruktiv verlaufen, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Neben Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos waren auch Benoit Coeure von der Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, dabei.

Man sei kurz davor, eine gemeinsame Position zu finden, damit Vertreter der Prüf-Institutionen von EU-Kommission, EZB und ESM kommende Woche nach Athen zurückkehren könnten, sagte Dijsselbloem. Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am 20. Februar solle dann eine Bewertung vorgenommen werden.

Setzen die Griechen die geforderten Reformen zufriedenstellend um? Wenn die Geldgeber diese Frage am Ende mit Ja beantworten, dürften bald weitere Finanzmittel nach Athen fließen. In den vergangenen Tagen hatten sich die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) nach langem Ringen auf eine gemeinsame Position geeinigt und weitere Sparanstrengungen von Griechenland gefordert.

Kann Griechenland seine Schulden überhaupt noch abbauen?

Der Hintergrund: Der IWF hält die griechische Schuldenlast von mehr als 300 Milliarden Euro für langfristig nicht tragfähig und fordert von den europäischen Partnern einen weitreichenden Schuldenerlass.

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Zudem kritisiert der Fonds die Forderung der europäischen Gläubiger, Griechenlands Staatshaushalt müsse ab 2018 einen Primärüberschuss (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. In einem am Montag in Washington veröffentlichten turnusmäßigen Prüfbericht zur wirtschaftlichen Lage in Griechenland heißt es, eine Mehrheit der IWF-Direktoren plädiere für ein Primärüberschuss-Ziel von 1,5 Prozent.

Doch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt ein Schuldenerlass für Griechenland nicht infrage - zumindest nicht vor der Bundestagswahl im Herbst. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Schäuble beigepflichtet. Der IWF-Befund sei durch die jüngste Wachstumsentwicklung in Griechenland überholt. Das Land entwickle sich besser, als vom Währungsfonds unterstellt. Was die Schuldentragfähigkeit angehe, so habe es schon Entlastungen für das Land gegeben. Wenn mehr nötig werde, würden die Euro-Partner mehr tun, sofern sich Griechenland konstruktiv zeige. Eine Streichung von Schulden sei aber nicht möglich.

Griechenland soll noch mal 3,6 Milliarden Euro einsparen

In Brüssel heißt es jetzt aus Kreisen der Euro-Gruppe, Griechenland solle zusätzliche Reformen mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 beschließen und den gleichen Betrag noch einmal für die Zeit danach. Dabei gehe es um Steuereinnahmen sowie Rentenkürzungen. In Athen sagten Insider, diese Forderungen entsprächen jeweils einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen sorgten am Finanzmarkt für eine stärkere Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen.

Das deutsche Finanzministerium begrüßte die Einigung zwischen IWF und Euro-Staaten. Eine Sprecherin verwies allerdings auf weitere Entscheidungen, die nun anstünden. Der IWF hatte vor allem den griechischen Schuldenstand von zuletzt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung als zu hoch eingeschätzt und deshalb mit der Teilnahme am bis 2018 laufenden Hilfsprogramm gezögert. Die Parlamente Deutschlands und der Niederlande haben eine IWF-Beteiligung am Hilfspaket zur Bedingung für das Fortbestehen des Programms gemacht.

Die Regierung in Athen wiederum schloss bisher vor allem weitere Rentenkürzungen kategorisch aus, nachdem die Renten seit Ausbruch der Hellas-Schuldenkrise 2010 bereits elf Mal beschnitten worden sind. Im Juli muss das Land 7,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Ohne weitere Unterstützung dürfte das problematisch werden. Gelingt bis zum März keine Einigung, wird das Thema die Wahlkämpfe in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland streifen.

mja/stk/dpa/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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nofreemen 11.02.2017
1. Bravo
Die Griechen muss man nicht lernen, die wissen wie man zu Geld kommt ohne am Drehbank zu stehen.
hevopi 11.02.2017
2. Gibt es wirklich noch Realisten,
die an einer Tilgung der immensen Schulden Griechenlands glauben? Ich kenne zwar nicht den Effekt der umgesetzten Reformen, aber Griechenland recht gut. Die absolute Korruption, die Unfähigkeit und auch die völlig verkorkste Verwaltung, der Steuerzahler Europa´s soll mal wieder zahlen. Wenn ich mir von der Logik ansehe: Griechenland oberpleite, Italien pleite, Spanien große Probleme der Arbeitslosigkeit, der Brexit kommt, den Rechtsruck in Frankreich, den Niederlanden und auch Deutschland, viele Versprechen von Deutschland, die Entwicklung in den USA nach Trump usw., wer glaubt denn noch an die EU in der Zukunft?
elvis79 11.02.2017
3. Grichenland helfen
Am besten die Schulden erlassen, 100 Milliarden jährlich Bezuschussung. Italien,Spanien sowie alle die zzt.(seid jahren) mit Milliarden Unterstützen damit man selbst endlich so unzufrieden ist das man endlich wach wird und sieht das das Thema EU scheitert! Solange die Wasserköpfe in Brüssel überbezahlt ausmachen welche Tomaten man in der EU anbaut,solange die Normen für ne Gurke sich überlegen solange ist das eine Einbahnstraße! Nachbarländer regen sich über die Maut in Deutschland auf! Die,die am lautesten sich melden betreiben selbst die Maut. Soll nun Deutschland auch gegen jedes Land vor dem EU-Gericht ziehen? Traurige Bilanz im gesamten. Hat ne menge Euronen gekostet,viele Wasserköpfe haben sich ne goldene Nase verdient und das Volk hat reichlich Probleme durch die Defizite,Grenzenlose einreisen innerhalb der EU,Straftäter die schwer findbar sind(wegen schenkenabkommen) Mitbürger die Wut und Hass schüren......
jrcom 11.02.2017
4.
Monatlich von neuem "zweifeln" die Geldgeber an der Umsetzung der Reformen, um sich anschließend "großzügig " zu stellen. Nunmehr seit wieviel Jahren? 4, 5? Ich erinnere die unwissende Leserschaft: Griechenland hätte viel lieber kein Geld (!) und dafür einen Schuldenerlass und ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft gehabt, aber das wollte Schäuble nicht. Ausgehend von dem Problem, dass dann eine Art "Schuldenunion" geschaffen würde und bei der Kreditaufnahme nicht mehr gut laufende Staaten wie Deutschland bevorzugt, andere "bestraft" würden, hat sich der Finanzminister darauf versteift, Griechenlands Insolvenz zu verschleiern und zum Beweis seiner Intaktheit wirtschaftlich möglichst klein und abhängig zu halten - ohne jede Perspektive. Wie dumm das ist, weiß er wahrscheinlich selbst inzwischen, aber er will den Schuldenerlass, den der IWF fordert, "nicht vor Herbst" zulassen (siehe Artikel). Also: nicht vor den Wahlen in Deutschland. Liebe Deutsche, wie lange wollt ihr euch eigentlich von dieser Regierung vorführen lassen? Verstehen die Leute das Spiel nicht? Ganz gleich ob ich ein eingefleischter CDU- und AFD- Mensch bin, der die Zahlungen sinnlos findet, weil die Griechen so faul sind oder ich etwas mehr Einsicht in die Zusammenhänge habe: jeder müsste doch eigentlich sehen, dass der Zwang zur Verschleierung der Insolvenz Griechenlands nicht zielführend ist und dass auch Schäuble irgendwann einem Schuldenerlass zustimmen und damit die Bankrotterklärung seiner Politik unterschreiben wird! Wie kann man diese Tatsachen so verdrängen..
jrcom 11.02.2017
5.
Ich würde die Redaktion bitten mitzuteilen, was denn das für neue Sparanstrengungen sind, die jetzt gefordert werden. Sind Dijsselbloem über Nacht neue Ideen gekommen? Kommen ihm diese Ideen halbjährlich? Was ist mit den Reformen, die vor zwei Jahren festgesetzt wurden? Warum wird nie etwas definitiv entschieden? Warum erfährt man gemeinhin nicht einmal etwas von dem Inhalt der weiteren "Reformen", die angeblich halbjährlich neu verlangt werden? Tatsache ist: gezahlt qird immer weiter. Warum? Weil Schäuble und Co. eben ein Interesse! daran haben, dass gezahlt wird. Weil andernfalls ein Schuldenerlass unvermeidlich wäre. Dieses sadistische "du musst aber Aufgaben lösen!" ist nichts als gigantisches Theater für die deutschen Wähler, die vor der Idee einer Veränderung der Währungsunion geschützt werden sollen. Es ist NICHTS dahinter.
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