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03. Mai 2015, 17:14 Uhr

Schutz vor Zwangsräumungen

Ein Grieche kämpft um sein Hausrecht

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Nikolaos Bourlioufas ist überschuldet, doch ein Gesetz schützt ihn vor dem Rauswurf aus seinem Haus. Die Tsipras-Regierung will diese Regel jetzt ausweiten. Ist das sozial? Ein Hausbesuch.

An der Decke blättert die Farbe, an der Wand wellt sich die Tapete. "Wie Sie sehen, kann ich nichts reparieren", sagt Nikolaos Bourlioufas, 69. Normalerweise hätte er das Haus im Athener Stadtteil Petralona, in das er vor 40 Jahren an seinem Hochzeitstag einzog, schon verloren.

Bourlioufas ist hoch verschuldet, ihm droht die Zwangsräumung. Dass sie bislang ausblieb, verdankt er dem sogenannten Katseli-Gesetz. Es schützt Griechen vor dem Verlust ihres Erstwohnsitzes, sofern Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Das Gesetz wurde 2010 von der damaligen Wirtschaftsministerin Louka Katseli auf den Weg gebracht.

Rund 100.000 Familien profitieren bislang davon. Wie es ihnen andernfalls ergehen könnte, zeigt ein Blick nach Spanien: Dort wurden in der Krise Zehntausende Bürger aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben - mit Methoden, die der Europäische Gerichtshof mittlerweile für rechtswidrig befunden hat.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras will den Schutz vor Zwangsräumungen ausweiten, die Reform sollte eigentlich Teil eines Gesetzespakets werden, das am Donnerstag ins Parlament eingebracht wird. Doch dazu kam es nicht, offenbar auf Druck der Geldgeber. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte das Vorhaben kürzlich in einer öffentlichen Stellungnahme als zu weitgehend kritisiert. Die EZB argumentiert, Tispras' Pläne dürften "aus sozialer Sicht als unfair wahrgenommen" werden.

Ein besserer Schutz vor Zwangsräumungen unsozial? Wie kann das sein?

Regierung will Schwellenwerte deutlich anheben

Zweifellos gibt es in Griechenland viele Hilfsbedürftige, zu denen auch Bourlioufas gehört. Er und seine Frau leben von 580 Euro Rente, ihre zwei erwachsenen Söhne wohnen noch bei ihnen. Bourlioufas hat einen Herzinfarkt hinter sich und Diabetes, auch seine Frau ist schwer krank.

Die Geschichten, die sie über ihren Weg in die Schulden erzählen, klingen komplex. Unter anderem kommen darin Betrug durch einen Geschäftspartner vor, überzogene Kreditkarten und ein Gläubiger, der angeblich die Unterschrift seiner Frau fälschte, um an das Haus zu kommen. Mitten im Gespräch holt Bourlioufas ein Foto aus der Schrankwand, das zwei blutverkrustete Handgelenke zeigt. Drei Mal habe er versucht sich das Leben zu nehmen, erzählt der Rentner.

Bourlioufas fällt klar unter die bisherigen Regeln. Ihnen zufolge sind Hausbesitzer geschützt, wenn ihr Einkommen höchstens 35.000 und der Immobilienwert höchstens 200.000 Euro beträgt. Die Tsipras-Regierung wollte diese Schwellenwerte auf 50.000 Euro und 300.000 anheben, ursprünglich war sogar ein Immobilienwert von 400.000 angepeilt.

Solch weitreichende Ausnahmen seien "nicht gut zugeschnitten auf die relativ kleine Gruppe von verletzlichen, wirklich schutzbedürftigen Schuldnern", kritisiert die EZB. Sie fürchtet, dass auch solvente Hausbesitzer ihre Schulden nicht mehr bedienen - und dadurch das angeschlagene Bankensystem des Landes noch stärker in Schieflage bringen. Dies habe wenig mit dem Kampf gegen die humanitäre Krise zu tun, "für den die EZB, wie die Institutionen, natürlich Verständnis hat".

Den Vorwurf, sie protegiere auch Reichere, handelt sich die Tsipras-Regierung nicht zum ersten Mal ein. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz weitete die Stundung von Steuerschulden auf besonders wohlhabende Einwohner aus - obwohl die EZB auch in diesem Fall protestiert hatte.

Verbraucherschützer haben anderes Konzept

Die erneute Großzügigkeit der Regierung überrascht auch einen Mann, den Nikolaos Bourlioufas als seinen persönlichen "Gott" bezeichnet und dessen Bild gerahmt in seinem bescheidenen Wohnzimmer steht: Evangelos Kritikos ist Präsident der Vereinigung griechischer Verbraucherschutzorganisationen und war an der Entstehung des Katseli-Gesetzes beteiligt. Fragt man ihn, warum die Regierung die Einkommensgrenzen anheben will, sagt er: "Ehrlich gesagt verstehen wir es auch nicht."

Auch Kritikos und seine Organisation wollen eine Ausweitung des Gesetzes, aber nach anderen Kriterien: Kinderreiche Familien, Alte und Kranke sollten unabhängig vom Einkommen vor Zwangsräumungen geschützt werden. Die griechischen Banken hätten die meisten faulen Kredite eh längst in sogenannte Bad Banks abgeschoben, argumentiert Kritikos. Zudem würden vor Gericht zwischen 35 und 40 Prozent der Schuldner zurückgewiesen, die sich auf das Katseli-Gesetz berufen.

Die künftigen Regeln für Zwangsräumungen sind auch deshalb brisant, weil Immobilien für viele Griechen die einzige Sicherheit sind: Sozialhilfe gibt es in Griechenland nur ein Jahr lang, danach endet jede staatliche Unterstützung. Die EZB empfiehlt dem Land denn auch statt der Ausdehnung des Katseli-Gesetzes "die Entwicklung eines sozialen Sicherungsnetzes".

Solche langfristigen Pläne helfen Rentner Bourlioufas freilich nicht weiter. Er hegt ohnehin eine Staatsverachtung, die selbst für griechische Verhältnisse ungewöhnlich ist: Bourlioufas arbeitete lange in Australien. Aus der damaligen Zeit steht ihm eigentlich eine zusätzliche Rente zu, die er jedoch nicht bezieht. Begründung: Er müsste mehr als die Hälfte davon an den griechischen Fiskus abgeben, und "der bekommt von mir keinen Cent".

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