Griechische Reformvorschläge Reicht das jetzt?

Die griechische Regierung bewegt sich verblüffend schnell, um sich in letzter Sekunde ein neues Hilfspaket zu sichern. Die Frage ist, ob die Vorschläge den Gläubigern weit genug gehen.
Europaflagge vor dem griechischen Parlament: Wird der Grexit abgewehrt?

Europaflagge vor dem griechischen Parlament: Wird der Grexit abgewehrt?

Foto: Emilio Morenatti/ AP/dpa

Werden Griechenlands Reformvorschläge um fünf vor zwölf eintreffen oder eher um zwei vor zwölf? So ungefähr lauteten die Wetten zwischen Journalisten und Experten auf den Gängen der Brüsseler EU-Gebäude am Donnerstagabend.

Bis Mitternacht hatte die griechische Regierung Zeit, ihren Gläubigern eine Liste mit Maßnahmen vorzulegen, um Verhandlungen über das beantragte dritte Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beginnen zu können.

Überraschenderweise war es erst kurz nach 22 Uhr, als ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Eingang der Liste bestätigte. Wenige Stunden später waren auch die zentralen Punkte bekannt. Das erste, knappe Urteil Dijsselbloems: Das Papier sei "gründlich". Immerhin.

Die Frage lautet nun: Reichen die Vorschläge, um ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen? Zur Stunde analysieren die Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die griechische Liste.

Für sie sind drei Punkte entscheidend: Reichen die Reformpläne aus, um Griechenlands Wirtschaft in absehbarer Zeit auf die Beine zu helfen? Wird Athen am Ende seine Schulden zurückzahlen können? Und - die notwendige Voraussetzung für einen ESM-Kredit: Wäre ein Grexit eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone insgesamt?

53,5 Milliarden Euro hat die griechische Regierung beim ESM für die nächsten drei Jahre beantragt. Ob das genügt, um Griechenlands Finanzbedarf zu decken, ist fraglich - manche Schätzungen gehen weit darüber hinaus.

Alte Liste, geänderte Voraussetzungen

In ihrer Liste sind die Griechen den Gläubigern weiter entgegengekommen, obwohl die Unterschiede schon vor dem Referendum minimal waren. Das Problem ist: Seit Einführung der Kapitalkontrollen befindet sich die griechische Wirtschaft im freien Fall, die Voraussetzungen haben sich grundlegend geändert.

  • Beim Primärüberschuss - also dem Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen - peilt die griechische Regierung 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015 an, 2 Prozent 2016, 3 Prozent 2017 und 3,5 Prozent 2018. Das entspricht genau dem, worauf sich beide Seiten zuletzt schon geeinigt hatten. Allerdings sind diese Zahlen wenigstens für das laufende Jahr nicht mehr zu erreichen, die Wirtschaftsleistung ist dramatisch eingebrochen. Die Zahlen stehen im griechischen Vorschlag deshalb auch in Klammern.

  • Bei der Mehrwertsteuerreform entspricht die griechische Liste jetzt exakt dem Vorschlag, den die EU-Kommission kurz vor dem griechischen Referendum veröffentlicht hat  - mit einem Unterschied: Die Griechen wollen weiterhin einen Abschlag für die Inseln, allerdings nicht mehr für alle, sondern nur für "die abgelegensten". Und auch dieses Zugeständnis soll nur schrittweise bis Ende 2016 eingeführt werden. Die Gläubiger lehnen derartige Ausnahmen ab, weil allein dafür eine eigene Steuerverwaltung notwendig wäre, die zu hohe Kosten verursacht.

  • Bei den Strukturreformen entspricht die Liste fast wortwörtlich dem letzten Vorschlag der Institutionen, mit kleineren Abweichungen. Die Abschaffung von Privilegien für Reeder findet sich weiterhin in der Liste - eine kleine Revolution in Griechenland. Ansonsten soll zum Beispiel die Luxussteuer von 13 Prozent für Jachten jetzt schon ab fünf Meter Länge gelten - nicht mehr erst ab zehn Metern. Größte Schwierigkeit dürfte der Verteidigungshaushalt sein: Die Griechen schlagen für 2015 und 2016 Kürzungen von 300 Millionen Euro vor. Das sind 100 Millionen Euro mehr als Athen bisher angeboten hat, aber immer noch 100 Millionen weniger, als die Gläubiger verlangen.

  • Bei den Renten gibt es weiterhin ein paar Unterschiede, allerdings sind auch die deutlich kleiner, als sie es noch vor zwei Wochen waren. Die größte Hürde: Die Griechen wollen die Reformen erst im Oktober umsetzen und nicht sofort, wie es die Institutionen gefordert hatten.

  • Auch bei den grundlegenden Reformen von Verwaltung, Justiz, Korruptionsbekämpfung, Steuerverwaltung, Arbeitsmarkt und Produkt- und Dienstleistungsmärkten entspricht die griechische Liste weitgehend den alten Vorschlägen der Institutionen.

  • Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen hat die Regierung jetzt auch weiter eingelenkt: Der verbliebene Zehn-Prozent-Anteil am Telekommunikationskonzern OTE soll jetzt ebenso verkauft werden wie die Regionalflughäfen.

Die Liste dieser sofort umzusetzenden Reformen, den sogenannten prior actions, entspricht zwar tatsächlich weitgehend dem letzten Vorschlag der Institutionen - allerdings könnte das trotzdem zu wenig sein.

Denn bis zum 26. Juni verhandelten die griechische Regierung und die Institutionen lediglich über fünf Monate Verlängerung für das zweite Hilfsprogramm. Für Athen ging es darum, die Zeit bis November zu überstehen (dann wären die letzten großen Rückzahlungen erst einmal vorbei) und dafür rund 16 Milliarden Euro zu bekommen. Jetzt geht es um ein Programm für drei Jahre und weit mehr als 50 Milliarden Euro - zusammen mit den avisierten EU-Hilfen dürften es rund 90 Milliarden Euro sein.

Die Liste der prior actions ist nur die Basis für grundlegende Verhandlungen - in denen es um die Einzelheiten der grundlegenden Reformen gehen wird. So haben die Institutionen immer wieder gefordert, ein Kataster aufzubauen. Bisher sind nur geschätzte 20 Prozent des griechischen Landes erfasst.

Ist das Vertrauen groß genug?

Eine weitere zentrale Frage lautet jetzt: Werden die Geldgeber den Reformversprechen überhaupt noch glauben?

Zu oft habe die griechische Regierung Versprechungen abgegeben und wieder gebrochen, klagen Vertreter der EU-Institutionen. "Man kann ja in der Sache hart verhandeln", sagt ein EU-Insider. "Aber wenn man der anderen Seite gar nicht mehr glaubt, was sie sagt, dann hat man ein Problem."

Immerhin hat die griechische Regierung angekündigt, sich noch am Freitag vom Parlament eine Vollmacht zu holen - die endgültige Billigung soll später folgen. Damit scheint sie zur Überraschung vieler Beobachter dem zu folgen, was Wolfgang Schäuble seinem Athener Amtskollegen Euklidis Tsakalotos gesagt hat: "Just do it." "Setzt doch einfach mal die ein oder andere Maßnahme um", habe er Tsakalotos geraten, sagte Schäuble am Donnerstag. Damit würde Athen "wahnsinnig viel Vertrauen gewinnen".

Ein Vertrauensproblem könnte allerdings nun Tsipras selbst bevorstehen. Denn nicht wenige Griechen werden sich fragen: Wozu gab es das Referendum? Die Reformvorschläge unterscheiden sich kaum von dem, was die Gläubiger zuletzt gefordert hatten - und das griechische Volk mit einer 61-Prozent-Mehrheit abgelehnt hat. In einigen Punkten gehen Athens Pläne sogar darüber hinaus.

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