Griechische Reformvorschläge Reicht das jetzt?

Die griechische Regierung bewegt sich verblüffend schnell, um sich in letzter Sekunde ein neues Hilfspaket zu sichern. Die Frage ist, ob die Vorschläge den Gläubigern weit genug gehen.

Europaflagge vor dem griechischen Parlament: Wird der Grexit abgewehrt?
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Europaflagge vor dem griechischen Parlament: Wird der Grexit abgewehrt?

Von und , Brüssel


Werden Griechenlands Reformvorschläge um fünf vor zwölf eintreffen oder eher um zwei vor zwölf? So ungefähr lauteten die Wetten zwischen Journalisten und Experten auf den Gängen der Brüsseler EU-Gebäude am Donnerstagabend.

Bis Mitternacht hatte die griechische Regierung Zeit, ihren Gläubigern eine Liste mit Maßnahmen vorzulegen, um Verhandlungen über das beantragte dritte Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beginnen zu können.

Überraschenderweise war es erst kurz nach 22 Uhr, als ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Eingang der Liste bestätigte. Wenige Stunden später waren auch die zentralen Punkte bekannt. Das erste, knappe Urteil Dijsselbloems: Das Papier sei "gründlich". Immerhin.

Die Frage lautet nun: Reichen die Vorschläge, um ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen? Zur Stunde analysieren die Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die griechische Liste.

Für sie sind drei Punkte entscheidend: Reichen die Reformpläne aus, um Griechenlands Wirtschaft in absehbarer Zeit auf die Beine zu helfen? Wird Athen am Ende seine Schulden zurückzahlen können? Und - die notwendige Voraussetzung für einen ESM-Kredit: Wäre ein Grexit eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone insgesamt?

53,5 Milliarden Euro hat die griechische Regierung beim ESM für die nächsten drei Jahre beantragt. Ob das genügt, um Griechenlands Finanzbedarf zu decken, ist fraglich - manche Schätzungen gehen weit darüber hinaus.

Alte Liste, geänderte Voraussetzungen

In ihrer Liste sind die Griechen den Gläubigern weiter entgegengekommen, obwohl die Unterschiede schon vor dem Referendum minimal waren. Das Problem ist: Seit Einführung der Kapitalkontrollen befindet sich die griechische Wirtschaft im freien Fall, die Voraussetzungen haben sich grundlegend geändert.

  • Beim Primärüberschuss - also dem Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen - peilt die griechische Regierung 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015 an, 2 Prozent 2016, 3 Prozent 2017 und 3,5 Prozent 2018. Das entspricht genau dem, worauf sich beide Seiten zuletzt schon geeinigt hatten. Allerdings sind diese Zahlen wenigstens für das laufende Jahr nicht mehr zu erreichen, die Wirtschaftsleistung ist dramatisch eingebrochen. Die Zahlen stehen im griechischen Vorschlag deshalb auch in Klammern.

  • Bei der Mehrwertsteuerreform entspricht die griechische Liste jetzt exakt dem Vorschlag, den die EU-Kommission kurz vor dem griechischen Referendum veröffentlicht hat - mit einem Unterschied: Die Griechen wollen weiterhin einen Abschlag für die Inseln, allerdings nicht mehr für alle, sondern nur für "die abgelegensten". Und auch dieses Zugeständnis soll nur schrittweise bis Ende 2016 eingeführt werden. Die Gläubiger lehnen derartige Ausnahmen ab, weil allein dafür eine eigene Steuerverwaltung notwendig wäre, die zu hohe Kosten verursacht.

  • Bei den Strukturreformen entspricht die Liste fast wortwörtlich dem letzten Vorschlag der Institutionen, mit kleineren Abweichungen. Die Abschaffung von Privilegien für Reeder findet sich weiterhin in der Liste - eine kleine Revolution in Griechenland. Ansonsten soll zum Beispiel die Luxussteuer von 13 Prozent für Jachten jetzt schon ab fünf Meter Länge gelten - nicht mehr erst ab zehn Metern. Größte Schwierigkeit dürfte der Verteidigungshaushalt sein: Die Griechen schlagen für 2015 und 2016 Kürzungen von 300 Millionen Euro vor. Das sind 100 Millionen Euro mehr als Athen bisher angeboten hat, aber immer noch 100 Millionen weniger, als die Gläubiger verlangen.

  • Bei den Renten gibt es weiterhin ein paar Unterschiede, allerdings sind auch die deutlich kleiner, als sie es noch vor zwei Wochen waren. Die größte Hürde: Die Griechen wollen die Reformen erst im Oktober umsetzen und nicht sofort, wie es die Institutionen gefordert hatten.

  • Auch bei den grundlegenden Reformen von Verwaltung, Justiz, Korruptionsbekämpfung, Steuerverwaltung, Arbeitsmarkt und Produkt- und Dienstleistungsmärkten entspricht die griechische Liste weitgehend den alten Vorschlägen der Institutionen.

  • Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen hat die Regierung jetzt auch weiter eingelenkt: Der verbliebene Zehn-Prozent-Anteil am Telekommunikationskonzern OTE soll jetzt ebenso verkauft werden wie die Regionalflughäfen.

Die Liste dieser sofort umzusetzenden Reformen, den sogenannten prior actions, entspricht zwar tatsächlich weitgehend dem letzten Vorschlag der Institutionen - allerdings könnte das trotzdem zu wenig sein.

Denn bis zum 26. Juni verhandelten die griechische Regierung und die Institutionen lediglich über fünf Monate Verlängerung für das zweite Hilfsprogramm. Für Athen ging es darum, die Zeit bis November zu überstehen (dann wären die letzten großen Rückzahlungen erst einmal vorbei) und dafür rund 16 Milliarden Euro zu bekommen. Jetzt geht es um ein Programm für drei Jahre und weit mehr als 50 Milliarden Euro - zusammen mit den avisierten EU-Hilfen dürften es rund 90 Milliarden Euro sein.

Die Liste der prior actions ist nur die Basis für grundlegende Verhandlungen - in denen es um die Einzelheiten der grundlegenden Reformen gehen wird. So haben die Institutionen immer wieder gefordert, ein Kataster aufzubauen. Bisher sind nur geschätzte 20 Prozent des griechischen Landes erfasst.

Ist das Vertrauen groß genug?

Eine weitere zentrale Frage lautet jetzt: Werden die Geldgeber den Reformversprechen überhaupt noch glauben?

Zu oft habe die griechische Regierung Versprechungen abgegeben und wieder gebrochen, klagen Vertreter der EU-Institutionen. "Man kann ja in der Sache hart verhandeln", sagt ein EU-Insider. "Aber wenn man der anderen Seite gar nicht mehr glaubt, was sie sagt, dann hat man ein Problem."

Immerhin hat die griechische Regierung angekündigt, sich noch am Freitag vom Parlament eine Vollmacht zu holen - die endgültige Billigung soll später folgen. Damit scheint sie zur Überraschung vieler Beobachter dem zu folgen, was Wolfgang Schäuble seinem Athener Amtskollegen Euklidis Tsakalotos gesagt hat: "Just do it." "Setzt doch einfach mal die ein oder andere Maßnahme um", habe er Tsakalotos geraten, sagte Schäuble am Donnerstag. Damit würde Athen "wahnsinnig viel Vertrauen gewinnen".

Ein Vertrauensproblem könnte allerdings nun Tsipras selbst bevorstehen. Denn nicht wenige Griechen werden sich fragen: Wozu gab es das Referendum? Die Reformvorschläge unterscheiden sich kaum von dem, was die Gläubiger zuletzt gefordert hatten - und das griechische Volk mit einer 61-Prozent-Mehrheit abgelehnt hat. In einigen Punkten gehen Athens Pläne sogar darüber hinaus.

Die Chronik der Griechenlandkrise

Am 1. Januar 2001 tritt Griechenland der Eurozone bei. Bei der Einführung des Euro 1999 war das Land noch nicht dabei. Erst im Jahr 2000 erfüllte es die sogenannten Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages - zumindest auf dem Papier.

Im November 2004 wird klar: Die Regierung in Athen hat sich die Aufnahme in die Eurozone mit gefälschten Finanzdaten erschummelt. Alle Haushaltsdefizite vergangener Jahre waren in Wahrheit deutlich höher als zuvor an Brüssel gemeldet. So übertrafen die neuen Schulden in jedem Jahr die im Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Langjähriger Berater der Griechen war die US-Investmentbank Goldman Sachs.

Ende Oktober 2009 zeichnet sich zum ersten Mal so etwas wie eine Griechenland-Krise ab. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit liegt bei rund 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, doppelt so hoch wie zunächst angenommen. Die neue Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigt Sparmaßnahmen an.

Mitte Dezember 2009 stuft die Rating-Agentur Standard & Poor's Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Zuvor hatte dies schon die Agentur Fitch getan. Warnungen vor einer drohenden Staatspleite werden lauter. Der Kurs des Euro bricht ein. Bundeskanzklerin Angela Merkel beschwichtigt: "Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Im Frühjahr 2010 wird es eng: Griechenland bekommt nur noch sehr schwer Geld an den Finanzmärkten. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) springen dem Land bei. Anfang Mai schnüren sie ein Rettungspaket mit Krediten über 110 Milliarden Euro, 30 Milliarden davon übernimmt der IWF, auf Deutschland entfallen 22,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung peitscht das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag. Die Geldgeber sehen die Griechen-Krise offenbar als temporäres Problem: Die Laufzeit der Kredite beträgt nur drei Jahre. Kurz darauf geraten auch andere Länder wie Irland und Portugal ins Wanken.

Ein Jahr später spitzt sich die Schuldenkrise erneut zu. Weil absehbar ist, dass Griechenland sich nicht wie geplant bereits 2012 am Kapitalmarkt finanzieren kann, braucht es mehr Geld von den Staaten der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds. Am 10. Mai 2011 kündigt die griechische Regierung ein neues Sparpaket an. Wenige Tage später legen gewaltsame Demonstrationen Teile des Landes lahm. Die Polizei muss das Parlament gegen wütende Bürger verteidigen. Sie feuert Tränengas, Demonstranten werfen Steine zurück, attackieren die Limousine von Ministerpräsident Papandreou.

Zweites Rettungspaket, erster Versuch: Ein Sondergipfel der Eurostaaten beschließt am 21. Juli 2011 ein neues Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes soll aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds kommen. Erstmals sollen aber auch private Gläubiger beteiligt werden - auf freiwilliger Basis.

Ende Oktober 2011 legt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) einen neuen Bericht zur Finanzsituation Griechenlands vor. Die Experten zeichnen darin ein düsteres Bild: Die Lage des Landes hat sich in den vorangegangenen Monaten weiter verschlechtert. Auf einem EU-Gipfel am 26. Oktober schmieden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Rettungsplan: Private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Das trifft vor allem europäische Banken. Athen soll weitere 100 Milliarden Euro erhalten, mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro soll der Schuldenschnitt abgesichert werden.

Turbulente Herbsttage: Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Eurogipfels und die damit verbundenen Sparauflagen für sein Land an. Beim G20-Gipfel in Cannes nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Papandreou Anfang November ins Gebet. Daraufhin lässt dieser den Referundumsplan fallen und tritt zurück. Loukas Papademos, der Ex-Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, tritt am 11. November 2011 an die Spitze einer Übergangsregierung.

Im Februar 2012 stimmt das griechische Parlament einem neuen Sparprogramm zu. In Athen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die internationalen Geldgeber hatten auf verschärfte Reformen gepocht - im Gegenzug verabschieden die Euro-Finanzminister das zweite Rettungspaket. Neben dem Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger enthält es auch die im Oktober angekündigten Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert. Der Schuldenschnitt wird am 9. März 2012 wirksam.

Bei der Parlamentswahl am 6. Mai 2012 strafen die Griechen die Traditionsparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok ab, die aus ihrer Sicht das Land einem internationalen Spardiktat unterworfen haben. Parteien wie Syriza, die eine Aufkündigung der Sparvereinbarungen fordern, legen kräftig zu. Eine Regierungsbildung scheitert. Nach der Neuwahl am 17. Juni wird ND-Chef Antonis Samaras als Ministerpräsident vereidigt. Unterstützt wird seine Regierung von Pasok und der demokratischen Linken (Dimar). Das bei den Wahlen zweitplatzierte Linksbündnis Syriza ist jedoch nicht beteiligt.

Die Lage an den Finanzmärkten spitzt sich im Sommer 2012 wieder zu. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sinniert über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi erklärt am 26. Juli, die EZB werde "alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten" - und leitet damit eine Wende in der Eurokrise ein. Von nun an schwindet die Angst davor, dass die griechische Krise auch Länder wie Italien oder Spanien anstecken könnte.

Am 8. Oktober 2012 besucht Angela Merkel zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Griechenland. Sie lobt die Fortschritte des Landes. Der IWF dagegen glaubt nicht, dass Griechenland den Sanierungszeitplan einhalten kann. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands entgegen. Dabei gelingt ihm ein legendärer Satz auf Denglisch: "I think there will be no Staatsbankrott in Greece."

Griechenland erhält weitere Zugeständnisse: Am 27. November 2012 einigt sich die Euro-Gruppe mit dem IWF auf eine Anpassung des zweiten Rettungspakets: Die Regierung in Athen soll mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben bekommen. Daraus ergibt sich eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro, die unter anderem mit günstigen Zinsen auf bereits gewährte Kredite gestopft werden soll.

Im Juni 2013 räumt der Internationale Währungsfonds (IWF) Fehler bei der Rettungspolitik ein. Beim ersten Hilfsprogramm aus dem Mai 2010 habe man zu optimistische Annahmen zugrunde gelegt. Weder der Schuldenstand noch das Wachstum hätten sich so entwickelt wie damals angenommen. Die griechische Wirtschaft schrumpft 2013 das fünfte Jahr in Folge. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um gut 22 Prozent eingebrochen, die Staatsverschuldung ist wieder höher als vor dem Schuldenschnitt.

2014 scheint die jahrelange Talfahrt endlich zu Ende zu gehen. Die griechische Regierung erwartet sogar ein kleines Wirtschaftswachstum - und wird forsch: Anfang April leiht sich das Land erstmals seit vier Jahren wieder langfristig Geld am Kapitalmarkt. Die Investoren sind begeistert - und geben den Griechen drei Milliarden Euro zu 4,75 Prozent Zinsen.

Ende 2014 laufen die Hilfen der Europartner für Griechenland aus - und Ministerpräsident Antonis Samaras wird nicht müde zu betonen, dass kein neues Geld nötig sei. "Die Ära der Rettungspakete geht zu Ende", jubelt er. Ende November meldet der SPIEGEL, es werde wohl doch ein weiteres Hilfspaket geben. Zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM sollten umgewidmet werden.

Am 29. Dezember 2014 scheitert die Wahl des Staatspräsidenten im dritten Wahlgang - die griechische Verfassung sieht für diesen Fall Neuwahlen vor, die am 25. Januar stattfinden sollen. Das könnte die große Chance für das linke Syriza-Bündnis und dessen Chef Alexis Tsipras sein. Tsipras lehnt die Reformauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab und will im Falle eines Wahlsiegs einen Schuldenschnitt durchsetzen. Bei den Geldgebern stößt das nicht auf Begeisterung. Anfang Januar 2015 meldet der SPIEGEL, die Bundesregierung sei bereit, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Die Finanzmärkte reagieren schockiert.

Am 25. Januar 2015 gewinnt Alexis Tsipras mit seinem Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl. Die absolute Mehrheit verfehlt er dabei knapp – und muss eine Koalition eingehen. Als Partner wählt Syriza ausgerechnet die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Am 26. Januar wird Tsipras als Ministerpräsident vereidigt.

Wenige Tage nach der Wahl reist Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Er will mit der neuen griechischen Regierung darüber sprechen, wie es mit dem Hilfs- und Reformprogramm weitergeht. Doch was er erlebt, ist eine knallharte Abfuhr. Griechenland weigere sich, weiter mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF zusammenzuarbeiten, sagt Finanzminister Giannis Varoufakis bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Dijsselbloem steht auf und geht – es reicht nur noch für einen flüchtigen Händedruck.

Nach wochenlangem Ringen mit gegenseitigen Drohgebärden einigen sich Griechenland und die Euro-Finanzminister am 20. Februar in Brüssel auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. Doch das Geld soll erst fließen, wenn Griechenland konkrete Reformvorschläge vorlegt, die von den Gläubigern gebilligt werden.

Ende März 2015 legt Tsipras Reformvorschläge vor, die Gläubiger lehnen sie umgehend ab – so wie alle der zahlreichen Reformlisten, die im Frühjahr aus Athen nach Brüssel geschickt werden. Der Ton wird noch rauer, die Drohgebärden drastischer. Die Griechen holen viele Milliarden Euro von ihren Bankkonten. Dennoch scheint ein Kompromiss in letzter Sekunde zu gelingen – bis zum 26. Juni: Tsipras kündigt ein Referendum über die Forderungen der Geldgeber an und empfiehlt den Griechen, gegen sie zu stimmen, die griechischen Verhandler werden aus Brüssel abgezogen. Die Euro-Finanzminister beschließen, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen – ohne die letzte Tranche zu überweisen. Die griechische Regierung verhängt Kapitalverkehrskontrollen, vom 29. Juni an sind die Banken geschlossen, Abhebungen und Überweisungen gedeckelt.

In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli endet das zweite Hilfsprogramm – und Griechenland bleibt zum ersten Mal seit Beginn der Krise eine Kreditrate schuldig: 1,54 Milliarden Euro hätte das Land an den IWF zahlen müssen. Die Geldgeber lehnen neue Verhandlungen bis zum Referendum am 5. Juli ab, Tsipras und Varoufakis knüpfen ihre politische Zukunft an ein Nein des Volks zu den Gläubiger-Forderungen. Im ganzen Land bilden sich lange Schlangen vor Geldautomaten, pro Tag gibt es höchstens 60 Euro. Rentner warten stundenlang vor den wenigen offenen Bankfilialen auf einen Teil ihrer Renten.

Am 5. Juli findet das Referendum über die Sparauflagen statt. Begleitet wird es zum Teil von scharfen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), der auf Plakaten als Vampir verunglimpft wird. Nachdem die Umfragen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen, triumphiert am Ende Tsipras: 61 Prozent der Abstimmenden folgen seinem Rat, die Reformforderungen der Gläubiger abzulehnen.

Unmittelbar nach dem Referendumserfolg vollzieht Tsipras eine beachtliche Kehrtwende: Sein umstrittener Finanzminister Varoufakis tritt zurück und braust am 6. Juli mit Ehefrau Danae von dannen (Foto). Kurz darauf legt Tsipras mit Unterstützung der französischen Regierung ein umfassendes Reformpaket vor, das den Forderungen der Gläubiger weit entgegenkommt. Obwohl dies eine 180-Grad-Wende bedeutet, bekommt Tsipras in der Nacht auf den 11. Juli im Parlament eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen – allerdings nur mithilfe der Opposition.

Falls Tsipras sich von seinem Reformvorschlag eine schnelle Einigung erhofft hat, so wird aufs Gröbste enttäuscht. Zunächst bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen die Option einen zeitweiligen Euro-Austritt ins Gespräch. Beim anschließenden Euro-Gipfel in der Nacht vom auf den 13. Juli verhindert EU-Ratspräsident Donald Tusk laut Teilnehmern ein Scheitern nur, indem er Merkel und Tsipras verbietet, den Raum zu verlassen. Am Ende wird Griechenland zwar ein neues Hilfsprogramm in Aussicht gestellt, nicht zuletzt auf Betreiben von Frankreichs Präsident Francois Hollande (M.). Doch Tsipras muss dafür Bedingungen akzeptieren, die deutlich härter als das ursprüngliche Angebot der Gläubiger sind.

Am 15. Juli muss das griechische Parlament die ersten Reformen beschließen, das Ultimatum haben die Euro-Partner gestellt. Für Tsipras und seinen neuen Finanzminister Efklidis Tsakalotos wird die Abstimmung jedoch zur Nervenprobe, denn der Widerstand in der Regierungspartei Syriza reicht bis zur Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Zwar bekommt Tsipras eine knappe Regierungsmehrheit zustande, doch die Spaltung seiner Partei ist nicht mehr zu übersehen. Darauf reagiert der Regierungschef, indem er zwei Tage später sein Kabinett umbildet und rebellische Minister entlässt. In der Nacht auf den 23. Juli werden weitere Reformforderungen verabschiedet, der Weg zu neuen Verhandlungen mit den Geldgebern ist vorerst frei.

Der Widerstand gegen den Reformkurs bleibt groß. Ab Januar 2016 blockieren griechische Bauern aus Protest gegen die geplante Rentenreform und Steuererhöhungen wochenlang Straßen, Bahnschienen und Grenzübergänge im ganzen Land. Anfang Februar kommt es zu einem mehrtägigen Generalstreik.

Für Griechenlands Bonitätsnoten ging es lange nur abwärts. Am 22. Januar 2016 aber kommt die Rating-Agentur Standard and Poor's zum Schluss, Griechenland erfülle weitgehend die Reformauflagen. Die Bewertung des Landes wird von B- auf CCC+ erhöht.

Die Proteste vor dem Parlament bleiben vergeblich: Am 8. Mai wird ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Es ist mittlerweile das dreizehnte und hat ein Volumen von 5,4 Milliarden Euro.

Im Oktober 2016 bricht der seit langem schwelende Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds und den europäischen Geldgebern wieder auf. IWF-Chefin Christine Lagarde macht weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland zur Bedingung für eine Beteiligung am dritten Kreditprogramm, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt dies ab. Eine Einigung misslingt, der IWF beteiligt sich letztlich nicht mehr finanziell - obwohl dies eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags war.

Am 18. Mai 2017 verabschiedet das griechische Parlament ein neues Sparpaket. Es beinhaltet weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Gegen die Beschlüsse protestieren die Gewerkschaften mit einem Generalstreik protestiert, vor dem Parlament kommt es zu Ausschreitungen.

Im September 2017 wird deutlich, dass Griechenland auch nach dem ersehnten Ende der Hilfsprogramme nicht komplett unabhängig wird. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stellt klar, dass das Land unter verschärfter Aufsicht bleibt, bis es drei Viertel seiner Kredite zurückgezahlt hat.

Am 21. Juni 2018 beschließen die Euro-Finanzminister die Überweisung einer letzten Zahlung über 15 Milliarden Euro sowie weitere Schuldenerleichterungen durch gestreckte Rückzahlungsfristen. "Ich denke, dies ist das Ende der griechischen Krise", sagt Finanzminister Euklid Tsakalotos. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici behauptet sogar: "Die griechische Krise ist heute Abend vorbei." Das Land ist aber noch über Jahrzehnte an Auflagen der Geldgeber gebunden - darunter das konstante Erwirtschaften von Überschüssen.

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m.brunner 10.07.2015
1. Reicht nicht
Tsipras und Co sind Pokergenies und unsere Vertreter eher trampelig. Die Zeit wurde in GR genutzt um massiv die Bürger und Banken mit Euromilliarden zu kapitalisieren. Wunderbar. Die Ersparnisse der Griechen wurden mit EZB Hilfe auf unsere Kosten in Sicherheit gebracht. Ein Meisterstück. Wann kommt mal bei uns ein Referendum? Tausche DIN A 4 Geschmiere gegen Milliarden. Würde ich auch an seiner Stelle machen. Wir sind jetzt am Schlussakt der Spieltheorie. Ein letztes Angebot, das Zugeständnisse macht und aus zeitlichen Gründen nicht mehr verhandelbar ist. Auch wunderbar. Was passiert eigentlich, wenn die Versprechungen nicht eingehalten werden? Gibt es irgendwelche Konsequenzen oder wieder nur mehr Geld?? Gibt es einen Regelkreis??? Wir sollten heute alle auf die Straße gehen.
Pinin 10.07.2015
2. Also mir reicht das alles schon lange, daher ...
... Grexit, sofort und alternativlos. Umgesetzt wird sowieso nichts und das Geld verschwindet nur wieder im griechischen Sumpf.
breisig 10.07.2015
3. soso
wieder eine liste... sofern diese liste akzeptiert wird lesen wir dann in einigen Wochen, warum es den griechen nicht möglich war, diese liste umzusetzen. eine never ending Listen Story quasi.
inspiriert71 10.07.2015
4. Weitere Kredite nur...
...gegen knallhart festgelegte -mit Kontollgremium und Sanktionen, wenn es nicht eingehalten werden kann- überprüfbaren Reformen. Nach dem "Rumgeeiere" darf auch Personalabbau in der Staatsverwaltung kein Tabu mehr sein. Das wissen die Griechen alles selbst, nur will/kann das dort wohl keiner ändern, muss aber in eigenem Interesse sein. Schulden weiter umsstrukturieren geht noch, letztendlich bekommen wir wohl 20-30 Prozent irgendwann mal zurück. Das sollte es uns aber Wert sein, trotz aller Fehlentwicklungen und Beleidigungen. Falls das die griechiche Verhandlungsdelegation und das Parlament jedoch nicht akzeptieren kann, dann muss es ein Referendum in Resteuropa geben, ob wir die Griechen alimentieren (Länderfinanzausgleich) wollen. Falls nicht, können die Griechen leider nicht länger im EURO bleiben, jedoch noch in der EU. Wenn ungerechte oder faule Kompromisse gemacht werden, fliegt Europa und der Euro auseinander. Das wollen wir Alle nicht, also angestrengt ihr Politiker auf beiden Seiten. Und lasst mal das Fremdwort "Austerität" weg, gespart muss halt werden, das schließt doch die Entwicklungsmöglichkeiten keinesfalls aus. Ganz im Gegenteil: Wer spart, hat doch mehr zum Investieren!
Skifahrer 10.07.2015
5. Wann kommt die Volksabstimmung?
Wann ist jetzt nochmal das Referendum zur Griechenlandhilfe in den 18 Geberländern geplant? Habe ich da etwa was verpasst?
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