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27. April 2018, 10:31 Uhr

Eurogruppen-Treffen zu Griechenland

Bloß keinen Fake Exit

Von und , Berlin und Thessaloniki

Mit dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms will Griechenland die Souveränität zurückbekommen. Noch sind viele Fragen offen. Die Geldgeber könnten das Land stärker gängeln, als es Premier Alexis Tsipras lieb ist.

Am 20. August 2018 soll eine konfliktreiche Beziehung zu Ende gehen: Nach gut acht Jahren will Griechenland raus aus seiner Rolle des Empfängers fremder Finanzhilfen. Für sie musste das Land schmerzhafte Spar- und Reformauflagen der EU-Kommission der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptieren.

Mit dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms sei mit all dem Schluss, versprach Premierminister Alexis Tsipras jetzt im Parlament. Man wolle keine Verlängerung, keine vorsorgliche Kreditlinie, keinen "Fake Exit", so der Chef des Linksbündnisses Syriza. "Es wird einen klaren Ausstieg geben, einen sauberen Ausstieg."

Gegen einen klaren Schnitt hätten auch Deutschland und die übrigen Euroländer nichts einzuwenden. In Zeiten des Brexits und einer kontroversen Diskussion über Reformen der Eurozone würde man gern signalisieren: Operation geglückt, Griechenland steht endlich wieder auf eigenen Füßen.

Ganz so leicht wird es aber nicht werden, das zeichnete sich vor dem Treffen der Eurofinanzminister am Freitag im bulgarischen Sofia ab. Idealerweise sollen die Details von Griechenlands Ausstieg aus dem Hilfsprogramm beschlossen werden. Stattdessen spricht einiges dafür, dass die Geldgeber auch nach August in Athen präsenter bleiben, als es Tsipras lieb ist. Ganz nach dem Motto: Niemals geht man so ganz.

Vor einer gütlichen Trennung muss Wichtiges geklärt werden:

Wird Griechenland trotz all dieser Hürden zu einem "normalen Land" der Eurozone, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in Athen versprach? Davon scheint man in Junckers Behörde noch nicht überzeugt zu sein. In einem Papier der EU-Kommission wird die Möglichkeit einer Kreditlinie diskutiert, die Premier Tsipras so vehement ablehnt.

Die Beamten räumen aber ein, dass dies "eindeutig als ein viertes Programm wahrgenommen würde". Als Alternative nennen sie eine "verschärfte Überwachung" (enhanced surveillance), die mit einer Reform 2013 eingeführt wurde. Sie würde weitere Überprüfungen vor Ort ermöglichen.

"Scholz muss jetzt Farbe bekennen"

Das klingt fast, als wolle man sich in Brüssel nicht von den Verhältnissen der vergangenen Jahre verabschieden. Auch Mahnungen aus dem Haus von Finanzminister Scholz erinnern sehr an dessen CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen", mahnt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Der Finanzminister müsse für "die seit zwei Jahren versprochenen Schuldenerleichterungen für Griechenland einstehen".

Doch Scholz ist vorsichtig - wohl auch mit Blick auf Frankreich. Am Mittwoch hatte die FDP im Haushaltsausschuss die Frage aufgeworfen, ob sich Präsident Emmanuel Macron so stark für Schuldenerleichterungen einsetzt, weil sein Land einen Verkauf von Kriegsschiffen an Griechenland vorbereitet.

Im Finanzministerium rief man daraufhin in der deutschen Botschaft in Athen an, um Hintergründe des Geschäfts zu erfahren. Mittlerweile gehen Scholz' Beamte davon aus, dass es sich um einen nicht abgesprochenen Vorstoß von Verteidigungsminister Panos Kammenos handelt, den Chef von Tsipras' rechtspopulistischem Koalitionspartner Anel. Endgültig entschieden werden soll dieser Deal erst, wenn Griechenland das Hilfsprogramm verlassen hat - zumindest offiziell.

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