Finanzpoker Schäuble bestreitet nahe Einigung mit Griechenland

Finanzminister Schäuble dämpft die Zuversicht seines griechischen Kollegen Varoufakis: Die Verhandlungen über Finanzhilfen kämen nur "sehr zögernd" voran.

Selten einig: Verhandlungspartner Varoufakis (l.) und Schäuble
REUTERS

Selten einig: Verhandlungspartner Varoufakis (l.) und Schäuble


Stehen die Verhandlungen mit Griechenland vor einem Durchbruch? Diesen Eindruck erweckte zu Wochenbeginn zumindest der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. "Ich denke, wir sind dem sehr nahe", sagte er im griechischen Fernsehen. "Vielleicht in einer Woche."

Nun hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen. "Nur die bloße Ankündigung, man sei einer Einigung nahe, ist noch nicht substanziell", sagte Schäuble in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Verhandlungen der Regierung mit den drei Institutionen EZB, EU und IWF kämen nur "sehr zögernd" voran: "Was ich aus Gesprächen mit den drei Institutionen weiß, trägt die aus den Meldungen aus Athen hervorgehende Zuversicht noch nicht."

Griechenland ringt seit Monaten mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Auflagen für weitere Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. In den kommenden Tagen werde weiter über ein Reformpaket verhandelt, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. "Wir wollen das laufende Programm so schnell wie möglich abschließen, daran arbeiten wir." Über "andere Szenarien" wolle man nicht spekulieren. Das derzeitige Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

Zum wiederholten Mal warnte Schäuble indirekt auch vor einem Staatsbankrott Griechenlands, falls die Verhandlungen scheitern sollten. "Ich kann jedenfalls nichts ausschließen", sagte er. Dass es vorbei an den Regeln der Euro-Zone zu einer Einigung aus übergeordneten Interessen kommen wird, erwartet Schäuble offenbar nicht: "Die öffentlichen Spekulationen über politische Lösungen kann ich nachvollziehen, sie sind aber in der Substanz durch nichts begründet."

Dagegen sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: "Ich nehme an, dass Deutschland wieder das Portemonnaie zückt." Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten der Euro-Gruppe, die Mitgliedsländer prüften derzeit eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Am Mittwochabend warnte Varoufakis, spätestens in der ersten Juni-Woche müsse ein Kompromiss stehen.

Bei ihrem Amtsantritt Ende Januar hatte die griechische Regierung ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung angekündigt. Aus einem Schreiben von Varoufakis an den SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß geht hervor, dass sie dabei nur langsam vorankommt. Demnach wurden aus einer Liste von 2062 mutmaßlichen Steuerflüchtlingen erst 49 geprüft und 31 Millionen Euro an Steuern eingetrieben. Experten gehen davon aus, dass reiche Griechen Schwarzgeld von bis zu 40 Milliarden Euro im Ausland gebunkert haben. Poß nannte die Liste "ein Dokument des Scheiterns der griechischen Politik".

Die Beziehung zwischen Varoufakis und seinen Amtskollegen ist angespannt. Laut einem Bericht der "New York Times" nahm der Politiker sogar die vertraulichen Gespräche in der Euro-Gruppe auf, ohne diese jedoch zu veröffentlichen.

Unterstützt werden die Griechen bei den Verhandlungen laut einem Bericht des manager magazins ausgerechnet von einer deutschen Firma: Die Münchener Gesellschaft Goetz Partners berate Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras. Allein mit Tsipras hätten die Berater seit ihrer Beauftragung Mitte April rund zwölf Stunden diskutiert, berichtet das Magazin in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Goetz-Leute seien auch bei den Gesprächen in Brüssel im Hintergrund immer beteiligt.

dab/Reuters/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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hotgorn 21.05.2015
1.
Was soll syriza auch gegen die Steuerhinterzieher machen, der Schweiz den Krieg erklären? 31 Millionen von 49 personen das ist doch eine gute Bilanz.
mmcontrol 21.05.2015
2. Rechnen sollte man als
Wenn man die Termine und die Beträge für die nächsten Tilgungen an IWF oder EZB sieht (vom 05.06.-20.08.15) wären 8,7 MRD fällig. Davon 2 MRD an den IWF und 6,7 MRD an die EZB. IWF muss bedient werden, um den Staatsbankrott zu vermeiden, die EZB wird, wenn nicht mit weiteren ELA-Krediten, sicher Trick 17 aus Super-Marios Kreativ-Box zaubern. Bei monatlichen Steuereinnahmen von nur ca. 8 MRD sollen also für die 2,5 Monate Zeitspanne fast 50 % der griechischen Einnahmen für den Schuldendienst verwendet werden. Welche "Finanz-Experten" erstellen solche Pläne und welche "Politiker-Experten" unterzeichnen solche Verträge? Das Griechenland-Problem hat einen Auslöser: Verrückte/Wahnsinnige oder mathematisch Unbedarfte auf beiden Seiten!
postorgel 21.05.2015
3. mann o mann hotgorn!
man muss nicht der Schweiz den Krieg erklären um steuern einzutreiben. man muss nur den szeuerbetruegern den Krieg erklären. das Problem ist nur, das Tsipras und co die eigenen Leute schonen will. vielleicht, weil sie selbst etwas zu verbergen haben?
Hasengetia 21.05.2015
4. @ hotgorn: neu im Thema?
Krieg braucht es nicht, nur einen Anruf. Und die Schweizer wundern sich offenbar schon länger, dass dieser Anruf nicht kommt.
dt53141289 21.05.2015
5. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwarzgeld-griechenland-will-steuerabkommen-mit-schweiz-a-852332.html
Zitat von hotgornWas soll syriza auch gegen die Steuerhinterzieher machen, der Schweiz den Krieg erklären? 31 Millionen von 49 personen das ist doch eine gute Bilanz.
Die Griechen wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht. Genausowenig wie ein Grundstückskataster, etc pp. Steuer von Griechen einzutreiben ist unzumutbar. Vor allem bei den Reichen! http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwarzgeld-griechenland-will-steuerabkommen-mit-schweiz-a-852332.html "Philippos Sachinidis, Abgeordneter der sozialistischen Pasok-Partei, war im Frühjahr dieses Jahres wenige Wochen lang griechischer Finanzminister unter Ministerpräsident Loukas Papademos - genau zu der Zeit, als die Abkommen zwischen der Schweiz auf der einen und Deutschland und Großbritannien auf der anderen Seite unterzeichnet wurden. "Von da an hätten wir das Abkommen mit der Schweizer Regierung jederzeit unterschreiben können", sagte Sachinidis SPIEGEL ONLINE. "Allerdings waren sowohl ich als auch mein Nachfolger der Meinung, dass unser Mandat begrenzt war und erst die neue griechische Regierung das Abkommen ausformulieren und unterzeichnen sollte." Dimitris Papadimoulis vom oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza), der sich gründlich mit dem Thema beschäftigt hat, sieht das ganz anders. Er wirft den damaligen Regierungsparteien, der konservativen Nea Demokratia (ND) und der Pasok, Untätigkeit vor: "Das Abkommen mit der Schweiz hätte schon seit 2005 jederzeit unterzeichnet werden können." Papadimoulis sieht nur eine einzige plausible Erklärung: "Griechische Politiker, die von mächtigen Geschäftsleuten unterstützt werden, wären davon betroffen - deshalb kommt das Abkommen nur im Schneckentempo voran."
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