Schäuble über Griechenland: "Ich bin ganz großzügig"

Der Streit um Finanzhilfen für Griechenland droht erneut zu eskalieren, auch innerhalb der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen Kritik von Vizekanzler Gabriel - und wirft Griechenland Unzuverlässigkeit vor.

Wolfgang Schäuble

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorwürfe zurückgewiesen, er stelle zu harte Forderungen an die griechische Regierung. Zugleich warf Schäuble Athen mangelnde Kooperation vorgeworfen. "Ich bin ganz großzügig", sagte Schäuble am Freitag bei einer Veranstaltung in Saarbrücken.

Um den Euro stabil zu halten, müssten einmal getroffene Vereinbarungen aber auch eingehalten werden. "Wenn (Ministerpräsident) Tsipras 60 Prozent von dem erfüllt, was er unterschrieben hat, kommt Griechenland auf eine gute Entwicklung." Es sei keine Sturheit, auf die Einhaltung von Vereinbarungen und Regeln zu bestehen.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor von einem Brief von Vizekanzler Sigmar Gabriel an Kanzlerin Angela Merkel berichtet, in dem sich Gabriel sich noch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister über Schäubles harte Haltung bezüglich der Schulden und Haushalts-Auflagen für die Griechen beschwert habe.

Gabriel forderte demnach eine "konstruktive Rolle" Deutschlands im Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Er schlug vor, das Primärüberschuss-Ziel ab 2018 für Griechenland von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf drei Jahre zu begrenzen. Danach könnte es reduziert werden, ohne dass ein Schuldenschnitt für das Land nötig werde, so der heutige Außenminister.

Schäuble reagierte dem Bericht zufolge ebenfalls mit einem Brief. Darin heiße es, die geforderten Reformen und Budgetüberschüsse seien notwendig, um Griechenlands Schuldenstand zu stabilisieren. Ansonsten drohe ein steigender Bedarf an Schuldenerleichterungen. Gabriel und Schäuble sind beim Thema Griechenland schon wiederholt aneinandergeraten.

Derzeit läuft noch die zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik. Danach will der IWF entscheiden, ob er sich tatsächlich wie zuvor signalisiert am Griechenland- Hilfspaket beteiligt. Eine wichtige Rolle in diesen Debatten spielt der mit Griechenland vereinbarte Zielwert eines Primärüberschusses im Haushalt - also ohne Zins- und Tilgungszahlungen auf Schulden - von dauerhaft 3,5 Prozent ab 2018.

dab/Reuters