Schäuble zur Griechenland-Hilfe "Ja oder nein"

Die Regierung in Athen wird wohl um eine Verlängerung der Hilfskredite bitten - verrät aber nicht, wie sie den Europartnern entgegenkommen will. Finanzminister Schäuble stellt klar: Ohne Sparprogramm gibt es kein Extra-Geld.
Finanzminister Schäuble: "Es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."

Finanzminister Schäuble: "Es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."

Foto: ERIC PIERMONT/ AFP

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit großer Skepsis auf Berichte über einen angeblichen Kurswechsel Athens in der griechischen Schuldenkrise reagiert. Aus griechischen Regierungskreisen hatte es am Dienstagabend geheißen, man untersuche "die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kreditabkommens".

Schäuble sagte dazu im "heute-journal" des ZDF, er habe zwar keine näheren Informationen, "aber es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland." Will heißen: Die Regierung in Athen muss entsprechende Gegenleistungen erfüllen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte es zuvor abgelehnt, das an bestimmte Reformauflagen geknüpfte komplette Hilfsprogramm zu verlängern, das am 28. Februar endet. Der Ministerpräsident unterscheidet daher ausdrücklich zwischen

  • dem gesamten Programm inklusive Sparauflagen
  • und dem Kreditabkommen im Speziellen.

Die Regierung in Athen will laut Insider-Informationen am Mittwoch nur um eine Verlängerung des Kreditprogramms um bis zu sechs Monate bitten. Was dies für das Sparprogramm bedeutet, blieb offen.

"Andere beschimpfen, das geht überhaupt nicht"

Dazu sagte Schäuble: "Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen." Gleichzeitig wolle das Land aber die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. "Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."

Den Eurofinanzministern war es am Montagabend nicht gelungen, den Konflikt mit der neuen griechischen Regierung zu lösen. Sie setzten den Griechen eine Frist bis zum Ende der Woche, um das Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern. Aus Sicht der Eurofinanzminister gehören zu diesem Programm elementar auch Reformbemühungen vor Ort.

Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte der deutsche Finanzminister. "Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld." Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun, so Schäuble.

Der Faktencheck des SPIEGEL jedoch zeigt: Nicht alle Vorwürfe der neuen griechischen Linksregierung sind von der Hand zu weisen. So sind mit den Hilfsmilliarden bisher vor allem Banken gerettet worden - bei den Menschen in Griechenland kam von dem Geld kaum etwas an.

Gleichzeitig signalisierte Schäuble in der ARD eine gewisse Kompromissbereitschaft. Griechenland müsse entweder den bisherigen Weg fortsetzen "oder einen besseren Weg aufzeigen, wie es wieder selbst auf eigene Beine kommen kann". Aber "einfach zu sagen, wir brauchen jetzt wieder mehr Geld und wir tun gar nichts mehr, und andere dann beschimpfen, das geht überhaupt nicht".

sun/dpa/Reuters