Schuldenkrise: Griechenland schickt Reformliste an Geldgeber

Das Dokument ging schneller bei den Gläubigern ein als erwartet: Griechischen Zeitungen zufolge hat Athen eine dreiseitige Liste mit Reformvorschlägen erstellt - und seine Geldgeber gebeten, ihre Anmerkungen zu schicken.

Finanzminister Varoufakis: Vorläufige Reformvorschläge

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Athen - Die griechische Regierung hat offenbar eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt. Die Liste ging an die früher als Troika bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, berichten die Zeitung "To Vima" und andere griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Es handelt sich demnach um ein dreiseitiges Dokument, das vor allem Pläne für Strukturreformen enthalten soll. Es gehe unter anderem darum, wie die Athener Regierung Steuerhinterziehung, Korruption und Ölschmuggel besser bekämpfen will, heißt es. Auch mögliche Privatisierungen von Staatsunternehmen sollen sich auf der Liste finden. Wie viel Geld die Maßnahmen bringen sollen, lässt die Liste den Berichten zufolge offen.

Die griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras will die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen. Nur wenn die Spar- und Reformvorschläge aus Sicht der Euro-Partner akzeptabel sind, soll ein eigentlich Ende Februar auslaufendes Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden.

Wie geht es jetzt weiter?

• Die Institutionen sollen die vorläufige Liste mit Anmerkungen versehen und bis Sonntagabend zurückschicken, berichtet "To Vima". Athen wolle die Anmerkungen dann einarbeiten.
• Die endgültige Reformliste solle am Montag an die Euro-Gruppe übermittelt werden. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sagte, er sei "vollkommen sicher", dass die Liste auf Zustimmung treffen werde.
• Am Dienstag wollen die Geldgeber in einer Telefonkonferenz beraten, ob eine Verlängerung der Finanzhilfen für Athen nach den vorgelegten Reformplänen möglich ist.
• Bis Ende nächster Woche muss sich dann unter anderem der deutsche Bundestag mit dem Antrag der Griechen auf Verlängerung der Hilfen befassen. Die Spitzen der Großen Koalition rechnen laut "Handelsblatt" mit einer Zustimmung im Bundestag. Sowohl Unionsfraktionsvize Michael Fuchs als auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerten sich zuversichtlich.

Was passiert in den kommenden Monaten?

Die griechische Regierung braucht dringend Geld. Wird das laufende Hilfsprogramm ordentlich abgeschlossen, kann das Land kurzfristig gut 7,2 Milliarden erwarten - von den Euro-Partnern, der EZB und dem IWF.

Zudem schafft das Programm die Voraussetzung für eine weitere Unterstützung der EZB. Ihren Notkrediten ist zu verdanken, dass die Banken des Landes, von deren Konten die Griechen in den vergangenen Wochen Milliardensummen abräumten, nicht zusammengebrochen sind.

Das Übergangsprogramm soll bis Ende Juni laufen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, rechnet damit, dass das hochverschuldete Griechenland danach ein drittes Hilfsprogramm bei seinen europäischen Partnern beantragen muss. "Davon gehe ich aus", sagte Rehberg am Samstag.

ssu/gec/dpa