Staatliches Hilfsprogramm Tsipras will armen Griechen Schulden erlassen

Die Griechen schulden ihrem Staat 76 Milliarden Euro Steuern und Sozialbeiträge. Um wenigstens einen Teil des Geldes wiederzusehen, macht die Regierung den Schuldnern ein verlockendes Angebot.
Suppenküche in Athen (Archivbild): Kleinstschuldner sollen entlastet werden

Suppenküche in Athen (Archivbild): Kleinstschuldner sollen entlastet werden

Foto: JOHN KOLESIDIS/ REUTERS

Athen - Die neue griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schulden ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont. "Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden ins Visier."

Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras. "Aber realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben werden."

Der angekündigte Schuldenerlass für die eigenen Landsleute läuft den Vorgaben der internationalen Geldgeber zuwider, bei denen Athen mit 320 Milliarden Euro in der Kreide steht. Die Aufseher von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hatten schon entsprechende Pläne der abgewählten Regierung gestoppt, weil der Staat jeden Euro benötige.

Seit Tagen ringt die neue Regierung mit den Euro-Finanzministern darum, gegen welche Auflagen weitere Hilfe gewährt werden soll, damit das Land nicht zahlungsunfähig wird. Eine Lösung des Streits ist noch nicht in Sicht, obwohl das derzeitige Rettungsprogramm schon in zehn Tagen ausläuft. Die griechische Regierung hat aber angekündigt, am Donnerstag einen Antrag auf weitere Hilfen in Brüssel einzureichen.

sun/AFP