Reformverhandlungen Schuldenstreit mit Athen - das sind die Knackpunkte

Die Zeit für eine Einigung mit Griechenland läuft ab. Doch in den Verhandlungen mit den Gläubigern hakt es immer noch in wesentlichen Punkten. Der Überblick.

Alexis Tsipras (Mitte): "Realistische" Vorschläge gemacht
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Alexis Tsipras (Mitte): "Realistische" Vorschläge gemacht


In den Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern wird es jetzt richtig eng. Etliche griechische Politiker haben gewarnt, bereits die Überweisung einer Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Juni sei gefährdet. Die Geldgeber Griechenlands dringen daher auf einen schnellen Durchbruch im monatelangen Streit über die Reformauflagen für neue Kredite.

Eine überraschend am Montagabend bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammengekommene Spitzenrunde mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Frankreichs Staatschef François Hollande erwägt, der griechischen Regierung ein finales Angebot zu machen und so eine Entscheidung in Athen zu erzwingen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wird intensiv an einem Entwurf für eine Hilfsvereinbarung gearbeitet. "Wir sind fast fertig", sagte ein Insider der Agentur.

Ob dieser Plan aufgeht, ist indes kaum absehbar. Regierungschef Alexis Tsipras sagt, seine Regierung habe am Montag selbst einen vollständigen Entwurf für eine Einigung vorgelegt. Dieser enthalte "realistische" Vorschläge, um das Land aus der Krise zu führen. Die Entscheidung über eine Einigung liege jetzt bei den Gläubigern, also bei den Spitzenvertretern von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank. Von diesen habe er bisher "keinen Plan der Einigung" erhalten.

Dass die Verhandlungen auf Messers Schneide stehen, liegt vor allem daran, dass die aktuelle Athener Regierung - anders als die vorigen Regierungen von Georgios Papandreou und von Antonis Samaras - auch einen Staatsbankrott und einen möglichen Austritt aus der Eurozone nicht ausschließt. In den vergangenen Verhandlungsrunden konnten die Gläubiger Athen mit diesem Druckmittel stets die Konditionen diktieren. Tsipras aber gibt sich zumindest nach außen bislang hart.

Entsprechend schwierig ist es, die verbliebenen Knackpunkte in den Verhandlungen auszuräumen:

  • Differenzen gibt es unter anderem noch bei der Rentenreform. In dem Punkt verlangen die Gläubiger von den Griechen deutlich härtere Sparbemühungen. Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen aber strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Linie erreicht sei. Allerdings ist er offenbar bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung der vielen Frührenten.
  • Ebenso schwierig gestalten sich die Verhandlungen um eine Reform des griechischen Arbeitsmarkts. Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.
  • Auch bei der Mehrwertsteuer ist man noch etwas auseinander. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Hauptstreitpunkt dabei ist eine stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.
  • In Sachen Haushaltsplanung will Griechenland mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der "primäre Etatüberschuss" (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht, die EU-Kommission würde das dem Vernehmen nach akzeptieren.

In der griechischen Schuldenkrise müssen sich nach Ansicht von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nun sowohl Griechenland als auch dessen Geldgeber bewegen. "Es sind noch Anstrengungen von beiden Seiten zu machen, um dahinzugelangen", sagte Moscovici am Dienstag dem französischen Radiosender France Inter.

ssu/dpa/Reuters

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Seite 1
Paul-Merlin 02.06.2015
1. Es reicht .....
so alternativlos kann der Euro gar nicht sein, dass die Spielchen der Griechen noch länger mitgemacht werden. Grexit sofort, im Interesse von Deutschlands Steuerzahlern denen nicht zuzumuten ist für den griechischen Schlendrian immer stärker in die Haftung genommen zu werden.
jonas4711 02.06.2015
2. wunderbar
Das ist es, auf was Merkel und Co gewartet haben. Nun können sie verkünden : seht , welche großen Zugeständnisse uns die Griechen machen, das müssen wir unterstützen. Und unsere Steuergelder werden weiter zum Fenster raus geblasen. Merkel verarscht das deutsche Volk nach Strich und Faden. Aber sie ist der Deutschen beliebteste Politikerin. Kann mir das jemand erklären? ?? ges
Senf-Dazugeberin 02.06.2015
3. Mal 2 Jahre weiter gedacht. Oder 5. Oder 10.
Zitat von Paul-Merlinso alternativlos kann der Euro gar nicht sein, dass die Spielchen der Griechen noch länger mitgemacht werden. Grexit sofort, im Interesse von Deutschlands Steuerzahlern denen nicht zuzumuten ist für den griechischen Schlendrian immer stärker in die Haftung genommen zu werden.
Sind unsere Politiker eigentlich nicht in der Lage, mal ein paar Jahre ins Voraus zu schauen? Wie hoch werden denn unsere GR-Haftungen in 2 oder 5 oder 20 Jahren sein wenn weitergemacht wird wie bisher? Kommen jedes Jahr 5 Milliarden alleine nur von den deutschen Steuerzahlern hinzu? Oder 10 Milliarden? Oder 50 Milliarden? Was geht eigentlich in den Köpfen von Merkel & Schäuble vor, ist denen eigentlich alles sch...egal, was sie ihrem eigenen Volk damit antun?
Lanek 02.06.2015
4.
Zitat von Paul-Merlinso alternativlos kann der Euro gar nicht sein, dass die Spielchen der Griechen noch länger mitgemacht werden. Grexit sofort, im Interesse von Deutschlands Steuerzahlern denen nicht zuzumuten ist für den griechischen Schlendrian immer stärker in die Haftung genommen zu werden.
Bin ja gespannt wie die ganzen Deutschen auf die Barrikaden gehen würden, wenn wir solche Ziele umsetzen sollten. "Die" Griechen ist ungleich die griechische Regierung - das Volk blutet seit Jahren, die Politik eher weniger. Bisschen ins Detail einlesen und man merkt, dass es vermutlich gar keine gute Lösungen in dieser ganzen Misere gibt. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass ich DAS alles nicht entscheiden muss.
Eckfahne 02.06.2015
5.
Zitat von Paul-Merlinso alternativlos kann der Euro gar nicht sein, dass die Spielchen der Griechen noch länger mitgemacht werden. Grexit sofort, im Interesse von Deutschlands Steuerzahlern denen nicht zuzumuten ist für den griechischen Schlendrian immer stärker in die Haftung genommen zu werden.
Das wird nicht kommen, schauen Sie sich nur mal die Zustimmung zur Kanzlerin an! Die können machen, was sie wollen, trotzdem werden sie wieder gewählt. Wenn die Zustimmung zur CDU/CSU um 7-8 Prozentpunkte gefallen wäre, wäre Griechenland kein Thema mehr. Also, nicht weiter aufregen, sondern zahlen!
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