Plan des Finanzministers So will Griechenland den Schuldenstreit lösen
Plan des Finanzministers: So will Griechenland den Schuldenstreit lösen
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London - Griechenlands neuer Finanzminister Giannis Varoufakis will nicht mehr von einem Schuldenschnitt sprechen. Der Begriff sei in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel, weil er sich nach einem totalen Verlust anhöre, sagte er in einem Interview der "Financial Times".
Seine Regierung werde nicht mehr den Erlass der 315 Milliarden Euro Auslandsschulden fordern. Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden, etwa durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit oder solche, die ans Wirtschaftswachstum gekoppelt sind.
Griechenland werde seinerseits einen Primärüberschuss (ohne Zinslast) von 1,0 bis 1,5 Prozent erwirtschaften, selbst wenn dies bedeute, dass die linke Syriza-Partei nicht alle Wahlversprechen halten könne. Auch werde man versuchen, wohlhabende Steuersünder zur Kasse zu bitten.
Bis Ende des Monats sollen die genauen Vorschläge den EU-Partnern vorliegen, kündigte Varoufakis an: "Ich werde unseren Partnern sagen, dass wir eine Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda zusammenstellen. Ich werde ihnen sagen: 'Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden.'"
Das dringlichste Problem des Landes klammerte Vourafakis allerdings aus: Demnächst werden bei privaten Gläubigern weitere Schulden fällig, so genannte T-Bills, die Griechenland in den vergangenen Monaten im großen Stil ausgegeben hat. Im Januar wurden Papiere im Wert von 2,8 Milliarden Euro fällig, im Februar sind es gut zwei Milliarden und im März gleich 4,6 Milliarden Euro.
Eine mit dem Plan des Finanzministers vertraute Person sagte, Anleihen im Privatbesitz sollten von der Umschuldung ausgenommen werden. Deren Gesamtsumme sei bislang auch nicht festgelegt, an diesem Punkt werde noch gearbeitet.
Einfach zusätzliche T-Bills aufzulegen, um mit dem frischen Geld die bange Zeit des Verhandelns mit den Gläubigern zu überbrücken, ist nicht ohne Weiteres möglich. Dafür braucht Tsipras die Erlaubnis der EZB. Und mit dieser ist der Plan offenbar noch nicht besprochen worden.
Trotz vollmundiger Worte bleibt es deshalb dabei: Spätestens Ende März ist die Staatskasse in Athen leer.
Zusammengefasst: Der neue griechische Finanzminister Varoufakis will den Streit um den Schuldenschnitt lösen, indem er ihn nicht mehr Schuldenschnitt nennt. Doch dringender als die Frage, ob und wann die Euroländer ihr Geld zurückkriegen, sind die bald fälligen Schulden des Landes bei privaten Gläubigern. Und wie Varoufakis dieses Problem angehen will, verrät er nicht.
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