Entschädigung für Naziverbrechen Athens Sonderbotschafter fordert Milliarden für Aufbaubank

Deutschland soll Griechenland eine Art KfW-Bank mitfinanzieren - so die Forderung des Athener Sonderbotschafters. Die Idee dahinter: Dem Schuldenstaat wäre damit etwas geholfen, die Naziverbrechen der Deutschen ein bisschen entschädigt.

Athener Straßenszene: "Warum kann Deutschland nicht eine Finanzspritze leisten?"
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Athener Straßenszene: "Warum kann Deutschland nicht eine Finanzspritze leisten?"


Berlin - Das Thema ist heikel und kommt in der schweren Schuldenkrise Griechenlands immer wieder auf den Tisch: mögliche ausstehende Reparationszahlungen Deutschlands als Wiedergutmachung der Naziverbrechen. Nun bringt Athens Sonderbotschafter Jorgo Chatzimarkakis eine alte Idee erneut in die Diskussion. Er fordert deutsche Milliarden für eine griechische Aufbaubank.

Die Frage der Entschädigung sei "von den Vertretern der jeweiligen Bundesregierungen nach 1949 sehr geschickt unter den Teppich gekehrt worden", sagte der frühere FDP-Politiker der "Rheinischen Post". "Warum kann Deutschland nicht als späte Entschädigung eine Finanzspritze für eine neue griechische KfW leisten?", zitiert die Zeitung den Politiker.

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Chatzimarkakis hat sowohl die Staatsbürgerschaft Deutschlands als auch Griechenlands.

Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie keinen Grund für neue Milliardenforderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs sehe. Während der fast vierjährigen Besatzung hatte die deutsche Wehrmacht Dutzende Massaker in Griechenland verübt.

Chatzimarkakis war Ende 2014 von der früheren griechischen Regierung zum Sonderbotschafter ernannt worden, um den Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen zu begleiten. Die neue Tsipras-Regierung beließ ihn im Amt.

Brief von Varoufakis an Dijsselbloem

Die Regierung in Athen steht unter einem massiven Druck. Nur zwei Wochen nach der Einigung mit den Euro-Partnern auf eine Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate muss sich Griechenland erneut um seine finanzielle Zukunft sorgen. Die Regierung muss im März allein rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. In den kommenden Wochen will das Land die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken.

Zugleich dringt die Regierung auf baldige Neuverhandlungen mit den Geldgebern, um möglichst schnell an weitere Finanzhilfen zu kommen. Das geht aus einem Schreiben des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis an den Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hervor.

Darin fordert Varoufakis, die Diskussionen zwischen Gesandten seiner Regierung und Vertretern der - früher als Troika bekannten - Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF sollten "sofort" beginnen. Der Brief soll am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel diskutiert werden.

Die Euro-Partner haben der neuen Regierung in Athen bis Ende April Zeit gegeben, die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Dies soll von den drei Institutionen überprüft werden. Erst bei erfolgreichem Abschluss sollen die verbliebenen Kredite aus den bisherigen Hilfsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Nach Ablauf der Frist hat Griechenland zwei weitere Monate bis Ende Juni, um mit den internationalen Gläubigern über weitere Maßnahmen zu verhandeln. Auch hier mahnt Varoufakis zur Eile. Parallel zu den Arbeitsgesprächen mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF strebt er demnach "sehr baldige" Beratungen auf höherer Ebene über eine "Folgevereinbarung" an. Seinem Vorschlag zufolge soll diese den Namen "Vertrag für Erholung und Wachstum der griechischen Wirtschaft" tragen.

Studenten und Touristen als Steuerfahnder

Als Basis für die Gespräche mit den Institutionen listet Varoufakis eine Reihe von Reformvorhaben auf. So soll ein Fiskalrat geschaffen werden, der als unabhängige Einrichtung die Finanzpolitik der Regierung überwacht. Ferner sollen Ausgabenobergrenzen in der Regierung eingeführt werden. Außerdem plant Varoufakis Steuern auf Internet-Glücksspiel, einen Abbau der Bürokratie, aber auch finanzielle Unterstützung für die ärmsten Griechen.

Zur Bekämpfung der grassierenden Steuerflucht will Varoufakis zu ungewöhnlichen Mitteln greifen. Er will Tausende von ungelernten Helfern verpflichten, etwa Studenten, Haushälterinnen und sogar Touristen. Sie sollen zwei Monate lang mit Kameras Beweise sammeln gegen Betriebe, die Steuern hinterziehen. Damit könnten "Verhaltensweisen sehr schnell geändert werden", stellt Varoufakis in Aussicht.

Zugleich verspricht er mehr Realismus bei den Einnahmen des Fiskus. So schätzt der Minister die ausstehenden Steuerschulden seiner Landsleute zwar auf 76 Milliarden Euro. Davon könnten aber nur 8,9 Milliarden eingetrieben werden.

yes/dpa/Reuters



insgesamt 177 Beiträge
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bree 07.03.2015
1. SPON ist auch nicht viel besser als Bild
Immer schön die Aufregerthemen anbringen ... sei es "Egal was Erdogan macht" oder "Griechenland will unser Geld". Und dem Mob bleibt das Frühstück in der Kehle stecken.
romeov 07.03.2015
2. Atemberaubend
was ich da gerade in den Nachrichten gehört habe. Ich dachte das alles geht erst im Juli wieder los, aber jetzt sind es gerade mal 2 Wochen her. Unglaublich, wie sich unsere Politiker vorführen lassen. Gleichzeitig wird erzählt, wie schwindelerregend teuer die Rente nach 45 Beitragsjahren wäre - gestatten Sie, dass ich lache!
gewgaw 07.03.2015
3.
"Die Idee dahinter: Dem Schuldenstaat wäre damit etwas geholfen, die Nazi-Verbrechen der Deutschen ein bisschen entschädigt." So ist die griechische Taktik, eigentlich wollen Sie kein Geld, sondern nur Zeit, jetzt wollen Sie nach so viel vergangener Zeit nur ein "bisschen" Geld, damit die Nazi-Verbrechen ein "bisschen" entschädigt werden, um dann dauerhaft daran zu erinnern und ein Gewohnheitsrecht einzubauen. Deutschland hat über die EU schon über 50 Mrd. Euro gen Griechenland transferiert, aber Griechenland ist ein Augias Stall, da hilft kein Geld mehr und ausmisten müssen die Griechen schon selber, das kann ihnen niemand abnehmen.
matzi01 07.03.2015
4. am besten
kann er das Geld mit dem bereits geleisteten Schuldenschnitt verrechnen! Meiner Ansicht nach sollten Griechische 'Forderungen' schlicht ignoriert werden !
andreu66 07.03.2015
5. Mehr als 200 Milliarden an EU-Subventionen
erhielt Griechenland in den letzten 30 Jahren. Diese wurden ja wohl zum Großteil vom einzigen wichtigen Nettozahler, der Bundesrepüblik, finanziert. Griechenland sollte das Recht auf einen Neustart erhalten, mit dieser Art der Politik, muss man sich aber fragen, ob man mit einem solchen Land in EU und NATO weiter zusammen arbeiten will.
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