Griechenland Zerrieben zwischen Flüchtlingskrise und Sparpaket

Die EU verlangt von Griechenland, die Außengrenzen zu sichern und Flüchtlinge gut zu versorgen. Gleichzeitig erlaubt Brüssel den Griechen nicht, auch nur einen Millimeter vom Sparkurs abzuweichen. Eine schizophrene Situation.
Ein Boot voller Rettungswesten: Griechenland wird mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig

Ein Boot voller Rettungswesten: Griechenland wird mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Viele Griechen empfinden Europas Haltung als heuchlerisch: Auf der einen Seite verlangt die EU von Griechenland vorbildliche Arbeit beim Schutz seiner Außengrenzen und der Versorgung von Flüchtlingen - eine komplexe und teure Aufgabe. Auf der anderen Seite besteht es auf der vollständigen Umsetzung der Sparvorgaben. Beides aber geht nicht, zumindest scheint es die Griechen zu überfordern.

Ein Beispiel: Derzeit sind wegen Geldmangels nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an der Grenze zur Türkei nur noch 450 Polizisten stationiert - 2012 waren es noch 2000 Beamte. Entlang des Grenzzauns patrouilliert ein einziges Polizeiauto.

Ein weiteres Beispiel: Das griechische Gesundheitsministerium hat 3,2 Millionen Euro von der EU Kommission bekommen, um die Versorgung auf den Inseln zu verbessern - wo der Großteil der Flüchtlinge ankommt. Das Geld reicht für lediglich 141 neue (zudem befristete) Stellen, darunter 33 Ärzte, 25 Krankenschwestern und 50 Sanitäter.

Gleichzeitig wurden in der Schuldenkrise die Mittel in der Gesundheitsversorgung um mehr als 50 Prozent gekürzt. Durch den Einstellungsstopp und die Abwanderung von medizinischem Personal fehlen 5000 Ärzte und 15.000 Krankenschwestern. So gibt es auf der Insel Samos, einem der Flüchtlingsbrennpunkte, drei Krankenwagen - von denen wegen Personalmangels aber nur einer einsatzbereit ist.

Griechenland muss Geld ausgeben, das es nicht hat

Insgesamt beziffert der Internationale Währungsfonds (IWF) die staatlichen Ausgaben für die Versorgung der Hunderttausenden Menschen, die an den Küsten landen, allein für das Jahr 2015 auf 300 Millionen Euro. Laut Außenminister Nikos Kotzias hat der Staat sogar zwei Milliarden Euro ausgegeben. Eine endgültige griechische Schätzung mit einer detaillierten Auflistung aller Ausgaben soll im März vorliegen.

Auch wenn die Summe schon zu gering sein könnte: Eigentlich hat die EU 450 Millionen Euro Nothilfe vorgesehen, damit Griechenland die Flüchtlingsströme bewältigen kann. Erhalten hat das Land nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bisher aber lediglich sechs Millionen Euro aus dem EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration. Außerdem prüft die EU Kommission derzeit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von nur 32 Millionen Euro.

Das bedeutet, Griechenland zahlt die Aufnahme, Versorgung, Registrierung und den Weitertransport der Flüchtlinge, die an seinen Küsten ankommen bisher aus eigener Tasche - mit Geld, das es eigentlich gar nicht hat.

Aber warum kommt das EU-Geld nicht in Griechenland an?

Glaubt man Verteidigungsminister Panos Kammenos, liegt es an Europa: "Für das Geld, das Griechenlands Streitkräfte ausgegeben haben, haben wir nicht einen Euro zurückbekommen.", sagte Kammenos dem griechischen Fernsehen. Er beschwerte sich zudem über die Vorzugsbehandlung der Türkei: "Die Türkei bekommt drei Milliarden Euro und Griechenland hat Schwierigkeit an die paar von der EU zugesagten Millionen zu kommen."

Ganz so leicht aber ist es nicht. Die EU überweist nicht einfach Geld, wenn Griechenland darum bittet, sondern nur für abgeschlossene Projekte - und da hakt es; sowohl bei Hotspots auf den Inseln, als auch bei den Verteilungszentren auf dem Festland oder den Wohnungsprogrammen für Flüchtlinge. Und selbst wenn das Geld ausgegeben wurde - der Weg zur Erstattung ist lang und bürokratisch und die notorisch langsame griechische Verwaltung kommt mit der Bearbeitung nicht hinterher.

Der Regierung in Athen läuft die Zeit davon

Zudem hat Griechenland seit jeher eine schlechte Bilanz, wenn es darum geht, EU-Gelder abzurufen. In Anbetracht der Größe und Dringlichkeit der FlüchtlingskriSse könne die EU doch mal weniger kleinlich sein, könnte man argumentieren.

Aber wenn man die Prozesse beschleunigt, tauchen neue Probleme auf. So stoppte der griechische Rechnungshof kürzlich Zahlungen an Firmen, die Lebensmittel an Flüchtlinge verteilten. Der Grund: Die Regierung hatten die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben, weil der normale Prozess ein Jahr dauert - Zeit, die Flüchtlinge nicht haben.

Während die EU den Druck erhöht, läuft der griechischen Regierung die Zeit davon: Entweder werde die Grenze aufgerüstet und die Zahl der ankommenden Menschen reduziert, heißt es aus Brüssel, oder Griechenland werde de facto aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.

Premier Alexis Tsipras versucht es jetzt anders: Am Samstag beauftragte er die Armee mit der Errichtung der Hotspots und Verteilungszentren. Der Befehl für die Generäle: Die Lager müssen in zwei Wochen stehen. Jetzt hoffen alle, dass die Männer in Uniform effizienter sind als ihre Kollegen in Zivil.

Zusammenfassung: Griechenland muss Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen, versorgen und registrieren, ist aber mit der Aufgabe überfordert: Vor allem fehlt es an Geld. Die EU hat zwar Millionen zugesagt, aber das Land hat Schwierigkeiten, die Nothilfen abzurufen. Dazu kommen die Sparauflagen für die Kredite der Euroländer, die das Land zusätzlich drücken.

Übersetzung aus dem Englischen: Philipp Seibt
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