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05. Januar 2017, 18:02 Uhr

Reform der Sozialversicherung zum 1. Januar 2017

Europartner belohnen Griechenlands Steuerbetrüger

Von , Thessaloniki

Auf Druck der internationalen Gläubiger hat Griechenland ein neues Sozialabgaben-System eingeführt. In der Praxis profitieren Steuerbetrüger. Wer ehrlich ist, muss dagegen bluten.

Geht es nach ihrer Steuererklärung, gehören sie zu den ganz armen Schluckern: Panagiotis M. und seine Frau Maria K. sind niedergelassene Ärzte in Thessaloniki, gemeinsam betreiben sie eine Praxis für Privatpatienten. Im vergangenen Jahr haben sie zusammen 60.000 Euro verdient. Beim Fiskus aber haben sie lediglich jeweils etwas mehr als 8000 Euro angegeben - exakt das staatlich definierte Existenzminimum. Ein schlechtes Gewissen hat Panagiotis nicht. "Ansonsten würden wir an den Steuergesetzen zugrunde gehen", sagt er.

Diese Form des gewohnheitsmäßigen Steuerbetrugs ist einer der Hauptgründe für Griechenlands finanzielle Bredouille. Das Forschungsinstitut DiaNeosis schätzt, dass Steuern in Höhe von sechs bis neun Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Griechenlands hinterzogen werden. Das wären 32 Prozent aller Staatseinnahmen. Vor allem unter Selbstständigen und Freiberuflern ist die Steuerhinterziehung verbreitet, sie kostet den Staat jedes Jahr geschätzte 16 Milliarden Euro - genug, um theoretisch die gesamten Personalkosten des öffentlichen Dienstes decken zu können.

Eigentlich müssten die Behörden Panagiotis seinen Betrug so schwer wie möglich machen. Doch weit gefehlt. Stattdessen werden der Arzt und seine Frau schon bald vom neuen System der Sozialversicherungsbeiträge profitieren, das die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Druck der internationalen Gläubiger aus Eurozone und Internationalem Währungsfonds (IWF) eingeführt hat - vorgeblich, um die hochverschuldete Sozialversicherung zu retten.

Belohnung für Steuerbetrug: Sozialabgaben mehr als halbiert

Die neuen Regeln gelten seit Jahresbeginn und ersetzen das alte System der Pauschalbeiträge: Bislang zahlte jeder Selbstständige und Freiberufler unabhängig vom Einkommen einen festgelegten Betrag in das Renten- und Gesundheitssystem ein, der sich im Laufe der Selbstständigkeit alle drei Jahre schrittweise erhöhte.

Nun aber werden die Sozialversicherungsbeiträge in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben, so wie es Arbeitnehmer in Deutschland kennen. Konkret zahlen Panagiotis und andere Selbstständige 26,95 Prozent ihrer Nettoeinnahmen an die Sozialversicherung. Doch wie hoch diese Einnahmen sind, gibt der Arzt selbst an. Sein Buchhalter schätzt, dass es für Panagiotis auf den Mindestsatz von 157 Euro im Monat hinauslaufen wird - weniger als die Hälfte der 330 Euro, die er bislang als Pauschale zahlen musste.

Dieses neue System war von Griechenlands internationalen Gläubigern beharrlich eingefordert worden, es ist auch in den Auflagen für die Kreditzahlungen fixiert. In der Theorie ist es durchaus fairer als das alte System der Pauschalbeiträge. Jeder muss nun in Abhängigkeit seiner finanziellen Möglichkeiten zahlen - nicht mehr in Abhängigkeit von der Dauer der Selbstständigkeit. Aber in Griechenland hapert es an der Umsetzung: Wie die auf immense Ausmaße geschätzte Steuerhinterziehung zeigt, haben die Summen, die dem Finanzamt als Einkommen genannt werden, mit der Realität ungefähr so viel zu tun wie der Weihnachtsmann.

Das legen auch von der Regierung veröffentlichte Daten nahe, wonach 80 Prozent der von der Neuregelung Betroffenen im Jahr 2014 ein Einkommen von weniger als 12.000 Euro angegeben haben. Sie alle werden künftig weniger Abgaben zahlen als bislang.

Mehr als 70 Prozent Steuern und Abgaben - für Ehrliche

Sicher, einige davon verdienen tatsächlich sehr wenig. Eine Kioskbesitzerin hat im Jahr 2015 unterm Strich Verlust gemacht, wie Dokumente belegen, die SPIEGEL ONLINE einsehen konnte. Dennoch musste sie jeden Monat 344 Euro pauschal an Sozialabgaben zahlen - künftig werden es nur noch 157 Euro sein. Aber die Steuerbetrüger werden eben auch profitieren. Mehr noch, die Kopplung der Sozialabgaben an die Gewinne schafft einen weiteren starken Anreiz, Einnahmen zu verheimlichen.

Das neue System wäre in einem Staat sinnvoll, der Steuerbetrug glaubhaft und ernsthaft bekämpft. Dann könnte Experten zufolge auch der Beitragssatz sinken, schließlich würden viele ja höhere Summen einzahlen, die sich das auch leisten können. Ob das in Griechenland funktioniert, ist allerdings fraglich.

Denn das neue System ist extrem hart für ehrliche Steuerzahler. Das gilt vor allem für jene, deren Nettoeinnahmen bei mehr als 25.000 Euro im Jahr liegen. Sie werden künftig sehr hohe Abgaben zahlen. Ein Selbstständiger mit einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro im Jahr wird 9680 Euro davon in Renten- und Krankenversicherung einzahlen müssen - das ist mehr als das Doppelte jener 4024 Euro, die noch im vergangenen Jahr fällig waren. Inklusive Steuern und weiterer Abgaben werden einige mehr als 70 Prozent ihres Einkommens an den Staat weiterreichen müssen.

Eine Hoffnung

"Das Ergebnis: Wer betrügen kann, wird es tun", konstatiert Dimitris Liatsis, Steuerberater und Buchhalter in Thessaloniki. Und auch der Chef des Zahnärzteverbands Thessalonikis, Thanasis Vevliotis, ist sich sicher: "Die Steuerhinterziehung wird noch zunehmen, und ehrliche Selbstständige werden leiden." Das werde Folgen haben: "Wer kann schon eine Steuer- und Abgabenlast von mehr als 60 Prozent schultern? Viele ehrliche Zahnärzte werden ihre Praxis schließen müssen."

Ein Hoffnungsschimmer könnte allerdings eine weitere Regelung sein, die in diesem Jahr in Kraft tritt: Künftig werden elektronische Kassensysteme für alle Selbstständigen Pflicht - vom Klempner bis zum Arzt. In Verbindung mit Anreizen, bargeldlos zu zahlen, könnte diese Pflicht den Steuerbetrug endlich wirkungsvoll bekämpfen.

Panagiotis und Maria, das Ärzte-Ehepaar, bekommen das bereits zu spüren. Seit sie vor Kurzem - ohne große Begeisterung - ein elektronisches Kassensystem einführten, ist der Anteil der Patienten rasant gestiegen, die mit Kreditkarte zahlen wollen. "60 Prozent unserer Patienten bekommen von uns Quittungen, seit wir das System installiert haben", sagt Panagiotis. "Das sind mehr als doppelt so viele wie bisher. Wenn das so weitergeht, weiß ich nicht, wie lange wir unsere Praxis noch halten können."

Weil jetzt der Steuerbetrug schwieriger geworden ist.


Zusammengefasst: Seit Anfang des Jahres gelten in Griechenland neue Regeln für die Sozialabgaben von Selbstständigen: Bislang zahlten sie pauschale Festbeträge. Nun ist wie in Deutschland ein Prozentsatz vom Einkommen fällig, konkret 26,95 Prozent. Eigentlich ist das neue System gerechter - das gilt aber nur für Staaten, die effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen. In Griechenland ist das aber nicht der Fall. Das neue Abgabensystem - das von den Geldgebern aus der Eurozone vehement gefordert wurde - wirkt dadurch wie eine zusätzliche Belohnung für und ein Anreiz zu Steuerbetrug. Ehrliche Steuerzahler werden hingegen deutlich stärker belastet als bisher.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

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