SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

07. Mai 2015, 16:06 Uhr

Vetternwirtschaft in Griechenland

Syriza ist auch nicht besser

Von , Thessaloniki

Griechenlands neue Regierung wollte dem Filz ein Ende setzen. Nun bekommen aber auch Freunde und Verwandte von Syriza-Politikern reihenweise schöne Posten - darunter ein Cousin von Premier Tsipras.

Es war ein zentrales Versprechen der neuen griechischen Regierung. "Wir vertrauen das Schicksal unseres Volkes den Fähigsten und Ehrlichsten an", sagte Premierminister Alexis Tsipras zwei Wochen vor der Wahl, die ihn im Januar an die Macht brachte. Der junge Chef des Linksbündnisses Syriza kündigte an, endlich Schluss mit Filz und Vetternwirtschaft zu machen. Viele Wähler vertrauten ihm.

Drei Monate später vermeldete das griechische Amtsblatt die Berufung von Giorgos Tsipras zum Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen im griechischen Außenministerium. Der ist nicht einfach ein Namensvetter des Premiers. Sondern sein Cousin.

Nach Ansicht von Miltiadis Varvitsiotis ist das nur die Spitze des Eisbergs. Der konservative Abgeordnete und ehemalige Schifffahrtsminister hat im Parlament eine lange Liste ähnlicher Personalien vorgelegt. Darauf finden sich Ehepartner, Geschwister, Kinder und Parteiveteranen, die in der Tsipras-Regierung und dem Staatsapparat alle hochrangige Posten erhalten haben.

So hat Politik in Griechenland immer funktioniert: Parteizugehörigkeit und persönliche Verbindungen waren im Zweifel wichtiger als Leistung. Doch Syriza hatte ausdrücklich andere Ansprüche. "Jahrelang haben sie uns vorgeworfen, wir würden den Staat ausplündern", sagte Varvitsiotis SPIEGEL ONLINE. "Sie haben versprochen, als erste Linksregierung in der griechischen Regierung anders zu sein. Aber ihre Taten zeigen, dass das nur Versprechen waren."

Auf der von Varvitsiotis vorgelegten Liste finden sich tatsächlich zahlreiche weitere Beispiele:

Das richtige Parteibuch scheint auch auf anderen mehr oder weniger illustren Posten entscheidend zu sein. So war der neue Chef des staatlichen Energiekonzerns PPC, Manolis Panagiotakis, ein langjähriger Gewerkschaftsaktivist und Parlamentskandidat für Syriza. Der Generalsekretär für Verwaltungsreform, Dimitris Tsoukalas, ist ein ehemaliger Syriza-Abgeordneter und Gewerkschafter aus der Bankenbranche, der im Januar nicht wiedergewählt wurde.

Von 13 neu berufenen Regionalchefs für Erziehung, die öffentliche Schulen beaufsichtigen, wurden der Zeitung "Kathimerini" zufolge elf von Syriza ausgewählt und zwei von Anel. Die meisten der Behördenleiter waren in der Vergangenheit offenbar Gewerkschaftsaktivisten oder lokale Parteikandidaten.

Eine neue Leiterin gibt es auch beim griechischen Rundfunkrat: Lina Alexiou übernimmt das Amt provisorisch, bis sich das Parlament endgültig auf die neue Leitung geeinigt hat. Alexiou ist die Mutter von Zoi Konstantopoulou, Parlamentssprecherin und nach Tsipras die inoffizielle Nummer zwei von Syriza.

Alexious Berufung wurde als regelkonform verteidigt, da sie schon unter früheren Regierungen zur Vizechefin der Behörde aufstieg. Die Personalie dürfte Syriza aber zumindest sehr gelegen kommen: Die Regierung will mit der Versteigerung von Fernsehlizenzen 350 Millionen Euro einnehmen, dafür ist der Rundfunkrat zuständig.

Und am Donnerstag wurde bekannt: Peti Perka, Partnerin des früheren Syriza-Parteisekretärs Dimitris Vitsas, ist zur Generalsekretärin im Verkehrsministerium ernannt worden.

Der konservative Abgeordnete Varvitsiotis fordert nicht, dass Verwandte von Politikern generell keine öffentlichen Ämter übernehmen dürfen. Kein Wunder: Varvitsiotis entstammt selbst einer Politikerfamilie, sowohl sein Vater als auch sein Großvater hatten hochrangige Ministerposten. "Ich wurde von den Bürgern gewählt, so wie viele andere aus Politikerfamilien", sagt Varvitsiotis. "Meine Kritik richtet sich gegen die Berufung von nicht gewählten und oft ungeeigneten oder gescheiterten Personen auf Schlüsselposten."

Der Konservative akzeptiert sogar die Interpretation, dass Tsipras nur die schlechten Gewohnheiten seiner Vorgänger übernommen hat. Nur sind aus den Anklägern nun eben die Beschuldigten geworden. Nach dem nächsten Machtwechsel dürften sich die Rollen dann erneut vertauschen.

In Griechenland unterscheide man eben gute und schlechte Vetternwirtschaft, spottete der bekannte Autor Apostolos Doxiadis kürzlich auf Twitter: "Schlechte Vetternwirtschaft ist die der anderen."

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung