Griechisches Parlament Syriza will Tsipras' neue Sparpläne mittragen

Alexis Tsipras muss die nächste Hürde nehmen: Um mit der EU über weitere Hilfen verhandeln zu können, brauchen seine Reformpläne die Unterstützung seiner Partei und des Parlaments. Syriza signalisiert Zustimmung.

Griechisches Parlament: Syriza-Fraktion sichert Unterstützung zu
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Griechisches Parlament: Syriza-Fraktion sichert Unterstützung zu


Das griechische Parlament wird den Reformplan, den Premier Alexis Tsipras in der Nacht in Brüssel vorgelegt hat, wahrscheinlich unterstützen.

Man werde der Regierung das Mandat geben, mit den Gläubigern die Bedingungen für ein neues Hilfspaket auszuhandeln, erklärte Nikos Filis, Sprecher der Syriza-Fraktion, am Freitagmorgen. Auch Innenminister Nikos Voutsis zeigte sich optimistisch, dass Griechenland zu einer "guten Einigung mit seinen Gläubigern" kommen werde.

Das griechische Parlament soll zur Lösung des Schuldenstreits einem Vertreter der Regierung in Athen zufolge zweimal über erste Reformschritte abstimmen. Mit einem ersten Votum solle die Regierung ermächtigt werden, die von ihr vorgeschlagenen Reformen mit den internationalen Geldgebern verhandeln zu können, sagte der Insider am Donnerstag. Diese Abstimmung solle am Freitag erfolgen.

Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions") in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte der Regierungsvertreter nicht. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Euro-Gruppe zu unternehmen", sagte der Insider.

Die von der griechischen Regierung vorgelegte Reformliste muss jetzt von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank geprüft werden. Anschließend wird am Samstag in Brüssel die Euro-Gruppe darüber beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich skeptisch geäußert, dass die griechische Regierung die Umsetzung von Reformen bereits bis Sonntag ins Parlament einbringt.

Mit den Reformen will die Regierung in Athen den Weg frei machen für weitere Milliardenkredite und so den Finanzkollaps abwenden.

mik/Reuters

insgesamt 23 Beiträge
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Dr.Bartig 10.07.2015
1. Sollte,
Sollte, worauf alle Zeichen hindeuten, es dazu kommen, dass wieder gerettet wird und dafür Reförmchen versprochen werden, erwarte ich von der deutschen Politik, dass die oberste Führungsriege ihr persönliches politisches Schicksal mit dem Erfolg der Reformen verknüpft. Wenn hier weitere Geldflüsse abgesegnet werden, Griechenland in 3 Wochen den nächsten Ministerpräsidenten hat und der Reform-Knatsch von vorne los geht (immerhin wurde ja die Troika als erste Amtshandlung aus dem Land geworfen), erwarte ich, dass auch bei uns Rücktritte erklärt werden.
dtrhnrch 10.07.2015
2. Eilmaßnahmen später?
G-Regierungsinsider: Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions") in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte der Regierungsvertreter nicht. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Eurogruppe zu unternehmen". > einseitige Maßnahmen< ? Es geht doch wohl um die eigene Bevölkerung, oder? Das ist die die einzige Seite, die schon seit Jahren auf nachhaltige Maßnahmen ihrer Oberen wartet! Wo ist denn das Versprechen von sozialer Gerechtigkeit geblieben – soll das auch zu einem eingelöst werden? Wo bleibt der Stolz, Notwendiges in eigener Entscheidung zu tun?! Wie es aussieht, ist das Leid der Menschen für Syriza tatsächlich nur moralisches Druckmittel, das man gegenüber Brüssel nicht aus der Hand geben will…
rostxx 10.07.2015
3.
Zitat: Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions") in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte der Regierungsvertreter nicht. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Eurogruppe zu unternehmen", sagte der Insider. einseitige maßnahmen währen zb... steuern einzutreiben und längst überfällige reformen zumindest einzuleiten.......aber so unwichtige dinge kann man ja nach hinten verschieben oder sogar ablehnen...... hauptsache das geld fließt aus europa. wie dumm müssen unsere politiker sein. arggg tut das weh
nantapat 10.07.2015
4. Umsetzen
Wenn die Euro-Gruppe das Paket absegnet, dann muss die griechische Regierung mit den notwendigen Gesetzen dieses auch sofort erst einmal im Parlament umsetzen. Versprechungen reichen nicht mehr aus, dafür ist das Vertrauen leider nicht mehr ausreichend. Notfalls muss man den Griechen ein paar Tage Zeit geben, die wichtigsten Punkte gesetzmäßig zu verabschieden. Wäre ich Grieche, würde ich dieser Regierung nicht mehr vertrauen und sie aus dem Amt jagen wollen, denn sie handelt entgegen dem Referendum und somit direkt gegen den Willen des Volkes. Alles, was diese Regierung ihren Wählern im Januar und danach versprochen hatte, wird einfach über Bord geworfen. Das ist keine glaubwürdige Partei mehr und ihr Vorsitzender ist einfach ausgedrückt ein linker Volksbetrüger. Aber ich wünsche den Griechen natürlich, dass alles gut geht und sie im Euro-Raum bleiben können und dass sich ihre wirtschaftliche Lage danach schnell verbessert.
jan07 10.07.2015
5. Lachnummer
Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es eine Lachnummer. Jetzt 'beschließt' Griechenland - vielleicht bis auf wenige kosmetische Änderungen - genau die Reformen, die es vorher in einer Volksabstimmung abgelehnt hat. Und die EUrokraten glauben den Griechen sogar, weil sie es ja so gerne glauben wollen. Und genau das weiß Tsipras!
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