Druck auf Griechenland Troika kündigt zusätzlichen Kontrollbesuch an

Die Troika verstärkt ihre Kontrollbesuche in Griechenland: Die Kontrolleure wollen im September erneut in das Krisenland fahren und erst danach ihr Urteil zu den Reformen fällen. Die Regierung in Athen berief neue Chefs für die Privatisierungsbehörde.

Touristen auf der Akropolis: Troika kommt im September erneut
dapd

Touristen auf der Akropolis: Troika kommt im September erneut


Brüssel/Athen - Die internationalen Geldgeber wollen vor der Entscheidung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland dort mehr Präsenz zeigen. Die Troika werde im September erneut nach Athen reisen und erst danach ein abschließendes Urteil über die Reformbemühungen des Landes fällen, sagte EU-Kommissionssprecher Antoine Colombani. Davor könne keine endgültige Einschätzung zur Lage Griechenlands getroffen werden. Bis dahin müssten andere Wege gefunden werden, um den Finanzbedarf Griechenlands zu decken. Wie dies geschehen soll, sagte der Sprecher nicht.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist bereits zu einer ersten Prüfung in Athen eingetroffen. Die Experten sollen bis Anfang August dort bleiben, bevor sie dann im September zu einer weiteren Reise aufbrechen. Bislang deutet alles darauf hin, dass Griechenland die Auflagen seiner Gläubiger verfehlt. Sollte sich dies im Troika-Bericht bestätigen, wäre es fraglich, ob das Land weitere Unterstützung erhält. In dem Fall wäre der Euro-Staat pleite.

Einem Bericht der "Zeit" zufolge sucht die EU nach Möglichkeiten, eine Pleite Griechenlands zu verhindern. Derzeit würden auf Arbeitsebene verschiedene Varianten diskutiert. Dabei werde auch über einen weiteren Schuldenerlass nachgedacht, bei dem auch die staatlichen Kreditgeber auf Forderungen verzichten müssten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Zur Debatte stehe auch, ob Griechenland Mittel aus dem im Juni verabschiedeten Wachstumspakt erhält. Ein weiteres Rettungspaket dagegen sei unwahrscheinlich, weil es in vielen Mitgliedstaaten als nicht durchsetzbar gelte.

Regierung beruft neue Chefs für Privatisierungsbehörde

Ein zentrales Versprechen der griechischen Regierung an die Geldgeber ist die Privatisierung von Staatseigentum. Dieses Vorhaben ist bisher kaum umgesetzt worden, zuletzt trat der Chef der Privatisierungsbehörde zurück. Nun gibt es zwei Nachfolger.

Wie die staatliche griechische Nachrichtenagentur meldete, sollen Takis Athanasopoulos und Giannis Emiris die Führung übernehmen. Athanasopoulos war Chef der staatlichen griechischen Stromgesellschaft PPC und Manager bei Toyota. Emiris war als Investmentbanker tätig.

Wechsel an der Armeespitze

Auch bei der Armee gibt es einen Führungswechsel. Kurz vor einem Treffen eines Regierungsausschusses zur Bewertung der Streitkräfte trat der Chef der Streitkräfte zurück. Generalleutnant Konstantinos Siasias habe seinen Rücktritt "aus Gründen der Moral und Würde" eingereicht, erklärte sein Büro. Dies beziehe sich sowohl auf ihn selbst als auch auf die Armee als Ganzes.

Griechenland steht unter Druck, auch Kürzungen im Verteidigungshaushalt vorzunehmen. An diese Aufgabe hat sich die Regierung bisher kaum herangewagt. Die griechische Armee hat an zu vielen Standorten zu viele Soldaten. Der 57-jährige Siasias war in die Kritik geraten, weil er eine Reihe im Ruhestand befindlicher Offiziere wieder in den aktiven Dienst zurückgeholt haben soll.

Mit diesen Vorwürfen hängt sein Abschied aber laut Regierung nicht zusammen. "Der Rücktritt war eine persönliche Entscheidung", sagte Verteidigungsminister Panos Panagiotopoulos.

Siasias war noch unter der sozialistischen Regierung im November 2011 zum Armeechef ernannt worden. Wechsel in diesem Amt sind in Griechenland alle zwei, drei Jahre üblich. Mit neuen Regierungen wird häufig auch ein neuer Armeechef ernannt.

mmq/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
DerKritische 25.07.2012
1.
Zitat von sysopdapdDie Troika verstärkt ihre Kontrollbesuche in Griechenland: Die Kontrolleure wollen im September erneut in das Krisenland fahren und erst danach ihr Urteil zu den Reformen fällen. Die Regierung in Athen berief neue Chefs für die Privatisierungsbehörde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,846419,00.html
Das Ganze kann man sich nun sparen. Da die EZB ab heute keine griechischen Papiere mehr annimmt, also keine Euros mehr durchreicht, druckt nun die griechische Notenbank soviel Geld, wie Griechenland brauchen wird. Man lebt nun praktisch von der Druckerpresse. Rettungsschirme/pakete und ESM können wird uns nun auch sparen, die sind nämlich dadurch überflüssig geworden. Würde raten, nur noch Scheine mit X-Aufdruck zu nehmen:-)
mont_ventoux 25.07.2012
2. Toll!
Der zurückgetretene Chef der Privatisierungsbehörde wird gleich durch zwei neue ersetzt. Besser kann man den griechischen Sparunwillen wahrscheinlich nicht dokumentieren.
alles_wisser 25.07.2012
3. logisch
das der 2te Termin und somit die Verkündung des Ergebnisses nach dem 12.09 stattfindet. Man will ja das BVerG nicht in seiner Urteilsfindung beeinflussen!
Ulrich Berger 25.07.2012
4. Wachstumspakt?
Doch, ja, das ist einleuchtend, ueberzeugend. Schliesslich werden die uneinbringbaren Forderungen an Griechenland weiter wachsen. So habe ich mir einen Wachstumspakt immer vorgestellt, dieses Wachstum wird weiterhin rasant erfolgen!
Altesocke 25.07.2012
5. optional
Never ending story, wobei ich hoffe, das sie doch zuegig endet!
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