Neue Verhandlungen in Athen Troika wird zur Quadriga

Erst kam die Troika nach Griechenland, dann war nur noch von den "Institutionen" die Rede. Jetzt beginnen neue Verhandlungen mit der Regierung in Athen - mit am Tisch sitzen Vertreter des Euro-Rettungsfonds ESM.

Parlament in Athen: ESM ist bei den Verhandlungen Teil der Institutionen
REUTERS

Parlament in Athen: ESM ist bei den Verhandlungen Teil der Institutionen


In Griechenland stehen die Verhandlungen über neue, milliardenschwere Finanzhilfen vor dem Start. Wie aus griechischen Regierungskreisen verlautete, werden Unterhändler der Geldgeber-Institutionen am Freitag in Athen erwartet.

Gesandte des Euro-Rettungsfonds ESM werden in Griechenland zusammen mit den Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF an den Gesprächen über ein ESM-Programm teilnehmen, bestätigte ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds. Zuvor hatten griechische Medien berichtet, dass die frühere Kreditgeber-Troika um ESM-Vertreter verstärkt werden. Der ESM ist der bei weitem größte Gläubiger Griechenlands. Auch der Hauptteil der neuen Milliardenhilfen soll aus dem Fonds kommen.

Neu an der Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM ist, dass er fortan systematisch an den Gesprächen beteiligt sei, sagte der Sprecher: Der ESM beteilige sich im Konsens mit den anderen Institutionen und auf Einladung Griechenlands an den Verhandlungen - mit einer deutlich kleineren Gruppe von Mitarbeitern. Auch die Rolle des ESM sei eine andere.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen um zwei Dokumente:

1. Das sogenannte "Memorandum of Understanding" ("MOU"): Es soll die Reformauflagen für Griechenland festlegen. Die Verhandlungen darüber sind ganz klar Aufgabe der bisherigen Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Die Rolle des ESM dabei ist allenfalls beratend. Als bei weitem größter Gläubiger Griechenlands hat der ESM wertvolle Informationen für die Schuldentragfähigkeitsanalyse, die die Institutionen erstellen.

2. Den Darlehensvertrag ("Financial Assistance Facility Agreement"): Er bestimmt, unter welchen Bedingungen (wie etwa die Darlehenslaufzeit) Griechenland ein neuer Kredit gewährt wird. Diesen Vertrag handelt - wie schon zuvor - der ESM aus.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) soll langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets beitragen. Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und diese in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten der Eurozone unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen Unterstützung durch verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen.

Das griechische Parlament hat zuletzt innerhalb einer Woche zwei umstrittene Reformpakete verabschiedet. Damit hat die Regierung in Athen die Vorbedingungen erfüllt, um ein drittes Hilfspaket zu bekommen. Bei der Verabschiedung der Reformpakete im Parlament war die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras jeweils auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen.

Griechische Regierungskreise rechnen mit "zügigen Verhandlungen". Als Zielmarke für eine Einigung wurde der 12. August genannt. Danach müssten noch die Euro-Gruppe und die Parlamente einiger Eurostaaten zustimmen. Am 20. August muss Griechenland dann 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

"Investition in die europäische Sicherheit"

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nannte das mögliche neue Hilfsprogramm für Griechenland eine Investition in die europäische Sicherheit. "Ich wäre sehr besorgt gewesen, wenn ein erzwungenes Ausscheiden aus dem Euro dazu geführt hätte, dass wir mit Griechenland einen dauerhaft verdrossenen und vielleicht sogar rachsüchtigen EU-Partner gehabt hätten", sagte er der "Berliner Zeitung". "Ein instabiles und erniedrigtes Griechenland wäre ein außerordentlich gefährliches Signal gewesen für die Stabilität der ganzen Region."

Griechenland ist mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet und trägt - gemessen an der Wirtschaftsleistung - die EU-weit höchste Schuldenlast.

bos/dpa

insgesamt 61 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meineidbauer 24.07.2015
1.
Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. Kann ich bitte auch so ein schneidiges Persilscheinchen bekommen? Ich verspreche auch, dass ich niemals Unsinn damit machen werde.
Forist2 24.07.2015
2. Glaubt jemand etwa immer noch,
daß wir die Milliarden die Griechenland jetzt noch oben drauf bekommt, der ESM jemals wieder sieht ? Diese Paar Reformen die jetzt "verabschiedet" wurden, um an das Geld zu kommen, werden die letzten gewesen sein. Kranke, schwerbehinderte Deutsche, die keine Rente seit Agenda 2010 bekommen, werden gesunde griechische Frührentner über die Mehrwertsteuer mitfinanzieren. Genau das will man, daher wurde die grichische Rentenreform auch verschoben auf nachdem das Geld geflossen ist.
henrikw 24.07.2015
3. Quadriga?
Wenn sich der Name "Quadriga" durchsetzt, dann haben wir als Deutsche total verschissen. Der symbolische SuperGAU. Die Quadriga vom Brandenburger Tor walzt Athen platt.
200MOTELS 24.07.2015
4. Alles ist Gut !
"Die Griechen" bzw. deren gewaehlte Vertreter haben nach langen übermüdeten Nächten Beschlüsse beschlossen die dann, wenn sie auch vollzogen werden fast EINE MILLIARDE einbringen werden. Und weil das wirklich sensationell ist und lobenswert ist es nun auch ok dass wir die Griechen in den nächsten 3 Jahren mit knapp 90 Milliarden (Paket 3) unterstützen und wöchentlich noch 1 Milliarde fürs Gröbste nach schieben.
birdie 24.07.2015
5. Werten wir es doch mal als ...
positives Indiz dafür, dass in GR langsam die Vernunft Einzug hält. Das wiederum lässt hoffen, dass wir die Phasen der schnoddrigen Überheblichkeit bei den Regierungsmitgliedern hinter uns haben. Dabei dürfte helfen, dass das Damoklesschwert des Grexit unverändert über ihren Köpfen baumelt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.