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Griechenlandkrise Tsipras kündigt Referendum zu Reformen an

Die Griechen sollen am 5. Juli in einem Referendum über das jüngste Angebot der Gläubiger abstimmen. Premier Alexis Tsipras hat die Volksabstimmung angekündigt. Seine Partei fordert die Wähler auf, das Sparprogramm abzulehnen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will ein Referendum über das jüngste Angebot der Geldgeber abhalten lassen. Damit werde das griechische Volk über die geplanten Reformen abstimmen können, sagte Tsipras in einer auf allen Kanälen übertragenen Fernsehansprache. Die Volksabstimmung soll am 5. Juli stattfinden.

Er werde die Geldgeber um weitere Tage Aufschub bitten, sagte Tsipras. Das laufende Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus. Um darüber hinaus die Kredite bedienen zu können, ist die griechische Regierung auf die Unterstützung der Europäischen Zentralbank angewiesen.

Die Ankündigung des griechischen Premierministers kommt überraschend. Eigentlich war erwartet worden, dass Griechenland und die Gläubiger sich am Wochenende auf einen Kompromiss einigen. Nun verschiebt Tsipras die Entscheidung erneut.

Der griechische Regierungschef hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei.

"Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden", sagte der Ministerpräsident. "Die Frage des Referendums wird sein, ob wir die Vorschläge (der Gläubiger) akzeptieren oder ablehnen." Er werde das Ergebnis akzeptieren - "egal wie es ausfällt". Die Abhaltung der Volksbefragung sei vom Kabinett "einstimmig" beschlossen worden.

Regierungsmitglieder geben Deutschland die Schuld

Mehrere Minister sagten SPIEGEL ONLINE, sie würden ihre Wähler aufrufen, gegen das Reformpaket zu stimmen. "Wir werden die Griechen bitten, Nein zu sagen zur Erpressung", sagte Tsipras' Berater Nikos Pappas. Er machte "radikale deutsche Kreise" verantwortlich.

Noch drastischer äußerte sich der Chef des Koalitionspartners von Syriza: "Die Griechen werden Nein sagen zur Kapitulation ihres Landes, so wie sie es 1940 gegenüber den Deutschen taten", sagte Panos Kammenos.

Oppositionsführer Antonis Samaras sagte, bei dem Referendum gehe es ultimativ um die Frage, ob Griechenland weiter zu Europa gehören wolle oder nicht. Die oppositionelle Pasok forderte Tsipras zum sofortigen Rücktritt auf. Statt eines Referendums müsse es Neuwahlen geben, verlangte ein Parteisprecher.

Nachdem Tsipras seinen Plan für die Volksabstimmung bekannt gegeben hatte, strömten in Athen viele Menschen an die Geldautomaten, um Geld abzuheben. SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Giorgos Christides berichtete von Menschen, die sich im Pyjama auf die Straßen begaben, um noch schnell Bargeld abzuheben. Vereinzelt kam es dabei zu Rangeleien, weil die Bargeldreserven an einzelnen Automaten rasch aufgebraucht waren.

Die Einsparungen und Steuererhöhungen, mit denen die Wirtschaft in Griechenland wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, sind in dem hoch verschuldeten Land verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden.

Die Eurofinanzminister versuchen am Samstag in Brüssel in letzter Minute die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Bei einem entscheidenden Treffen in Brüssel wollen die Minister sich mit der griechischen Regierung auf ein Reform- und Sparpaket einigen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt. Der Termin soll wie geplant stattfinden.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem Fernsehsender Ant1 mit Blick auf das Treffen mit seinen Kollegen, alle Seiten hätten die "Pflicht", sich zu einigen. Athen wolle die Euro-Gruppe bei dem Treffen über die Pläne für das Referendum informieren.

Ebenfalls am Samstag wollen sich ranghohe griechische Regierungsvertreter mit EZB-Chef Mario Draghi treffen, um über die weiteren Entwicklungen zu beraten. In einer ersten Reaktion habe Draghi Verständnis für die Entscheidung geäußert, hieß es aus Athen.

syd/loe/Reuters/dpa