Stockende Griechenland-Gespräche Tsipras sieht Geldgeber am Zug
Alexis Tsipras: Geldgeber müssten auf "realistische Position" einschwenken
Foto: AP/dpaDas ungelöste Griechenland-Drama bewegt die Finanzmärkte. Der Euro fiel am Montag unter die Marke von 1,12 Dollar, auf 1,1193 Dollar - das war ein halber Cent weniger als am Freitagabend und ein Indiz für die neu entstandene Unruhe durch die geplatzten Vermittlungsgespräche am Sonntag.
Einer aber, von dem man dies am wenigsten erwarten würde, scheint die Ruhe selbst zu sein: Alexis Tsipras. Der griechische Regierungschef will im Schuldenstreit mit den Geldgebern nicht einlenken. "Wir werden geduldig abwarten, bis die Institutionen auf eine realistische Position einschwenken", sagte Tsipras der griechischen Zeitung "Ton Syntakton". Man könne hinter dem Beharren der Gläubiger auf weitere Rentenkürzungen nur politische Absichten vermuten.
Dabei kursieren in der Rentendebatte diverse Zahlen. "Der griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in der ARD-Sendung "Günther Jauch".
Renteneintrittsalter bei 56 Jahren? Tatsächlich existiert ein Papier der griechischen Regierung, in dem die Zahl von 56,3 als geplantes reales Eintrittsalter genannt ist. Dies bezieht sich allerdings lediglich auf den öffentlichen Dienst. In der Privatwirtschaft ist dieses Alter mit 60,6 Jahren angegeben. In der Debatte jedoch ist seit Tagen nur noch davon die Rede: Der Grieche geht mit Mitte 50 in Rente.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Sonntag in der ARD: "Wir lassen uns nicht erpressen." Unionsfraktionschef Volker Kauder ergänzte am Montag ebenfalls in der ARD, der Verbleib des Landes in der Eurozone liege allein in griechischer Hand.
Das Kräftemessen zwischen Griechenland, den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geht also in eine neue Runde. Und die Beteiligten verhalten sich bisweilen so, als hätten sie alle Zeit der Welt. Doch am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Am selben Tag muss Athen zudem rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Sollte Griechenland das Geld nicht zahlen können, gilt es technisch als pleite.
Umstritten bei den zähen Verhandlungen sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung der blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Die Hoffnung liegt nun auf dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag.
"Eine Lösung ist möglich, aber sie hängt von der griechischen Regierung ab", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, der österreichischen Zeitung "Standard". EU-Präsident Jean-Claude Juncker habe das ihm Mögliche getan, um eine Verständigung zu befördern. "Aber unglücklicherweise war die griechische Regierung nicht kooperativ", sagte er.
IWF stellt Schuldenschnitt unter Bedingungen in Aussicht
Einem Sprecher der EU-Kommission zufolge wurden am Wochenende einige Fortschritte erzielt. Die Pläne der Geldgeber und von Griechenland lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher.
In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde "auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität" zustimmen. Der IWF bestehe auf Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.
In einem Blogbeitrag stellte der IWF zugleich einen Schuldenschnitt und längere Tilgungsfristen zu niedrigen Zinssätzen in Aussicht. "Die Europäer müssten beträchtliche zusätzliche Gelder vereinbaren und einen Schuldenerlass, der die Schuldentragfähigkeit ermöglichen würde", schreibt IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Allerdings bekräftigte der Währungsfonds seine Forderungen nach einer Ausweitung der Mehrwertsteuer und einer Rentenkürzung, bei der die ärmsten Rentner geschont werden könnten.
