Kurz nach Beschluss über Hilfspaket Tsipras bringt neuen Kontrolleur ins Spiel

Die Kreditrate für Griechenland ist freigegeben - da stellt Premier Tsipras die nächste Forderung: Er will das EU-Parlament als weiteren Kontrolleur ins Land holen. Die Abgeordneten dürften deutlich milder sein als EZB und Co.

EU-Parlamentspräsident Schulz mit Tsipras: Wohlwollender Kontrolleur gesucht
REUTERS

EU-Parlamentspräsident Schulz mit Tsipras: Wohlwollender Kontrolleur gesucht


Monatelang hat die Regierung in Athen mit den Unterhändlern der Europäischen Kommission, der Europäische Zentralbank (EZB), des Euro-Rettungsschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Am Ende stand ein neues Hilfspaket. Die erste Kreditrate dürfte in diesen Stunden in Athen eingehen. Doch Ministerpräsident Alexis Tsipras stößt bereits eine neue Diskussion über das Rettungsprogramm an.

Der Syriza-Politiker fordert die Aufnahme des Europäischen Parlaments in die Gruppe der internationalen Gläubiger. Er will, dass Vertreter des Parlaments in die Expertengruppe der Geldgeber entsendet werden, die die Umsetzung des griechischen Hilfs- und Sparprogramms prüfen sollen. "Ich beantrage die direkte und vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments - als fünften Akteur im Kontext des sogenannten Gläubigerquartetts - in den regelmäßigen Überprüfungsprozess zur Umsetzung des Kreditabkommens", schrieb Tsipras in einem Brief, der am Mittwoch an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übermittelt wurde. Diese Möglichkeit sei im EU-Recht für Mitgliedstaaten mit "ernsthaften Problemen bei der finanziellen Stabilität" vorgesehen, begründete Tsipras seinen Vorstoß.

Er halte es für "politisch notwendig, dass die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung als letzter Garant der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und der wirtschaftspolitischen Verträglichkeit in Europa" auftrete, argumentierte Tsipras. Dies sei schließlich Bestandteil des Mandats des EU-Parlaments.

Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, dass Tsipras mit Schulz bereits telefoniert habe - und der Parlamentspräsident "positiv" reagiert habe. Schulz sagte demnach, die Forderung nach der Einbindung des EU-Parlaments sei bereits von mehreren politischen Gruppen innerhalb der Volksvertretung gestellt worden. Er werde das Thema nach der Sommerpause mit den Fraktionen besprechen

Hinter Tsipras' Forderung dürfte das Kalkül stecken, dass das Europaparlament den Vorhaben der griechischen Regierung aufgeschlossener gegenübersteht und bei der Überprüfung der Reformschritte seines Landes andere Akzente als die bisherigen Gläubiger setzt.

Wird aus dem Quartett ein Quintett?

Diese Gläubiger-Gruppe bestanden ursprünglich aus der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB. Zuletzt wurde diese Runde um einen Vertreter des Euro-Rettungsschirms ESM verstärkt. Mit dem Quartett hatte die griechische Regierung die Bedingungen für das dritte Hilfspaket ausgehandelt.

Innerhalb der EU hat das Europaparlament ein wichtiges Mitspracherecht bei Haushaltsfragen und kann das Budget per Vetorecht ablehnen. Letztendlich muss der von den Mitgliedstaaten und EU-Kommission ausgehandelte Finanzplan vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Erst am Mittwoch hat der Bundestag dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Es hat ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche von 23 Milliarden Euro soll noch am Donnerstag fließen. Im Gegenzug zu den Hilfen verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen.

Mit dem Paket ist die Gefahr einer Staatspleite in Athen zwar zunächst gebannt. Allerdings steht das Land vor neuen Turbulenzen: Weil Tsipras seine Fraktion bei den Reformen nicht geschlossen hinter sich hat, stehen Neuwahlen im Raum. Offen ist, ob sie vor oder nach der ersten Überprüfung des Reformkurses durch die Geldgeber im Oktober stattfinden sollen.

mmq/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Weltenbummler 20.08.2015
1. Natürlich das Europaparlament
wer auch sonst? Die Absicht von Tsipras ist eindeutig: In der Troika sitzen zumindest Fachleute, im EU-Parlament Politiker. Das hat den Vorteil, dass die Politiker erstens wachsweich sind und zweitens eben keine Fachleute, man kann sie leichter austricksen. Und: im EU-Parlament sitzen auch griechische Abgeordnete. Sollen die Griechen sich also selbst kontrollieren? Ein netter Taschenspielertrick. Leider wird es so kommen wie es kommen muss: Griechenland wird dauerhaft alimentiert werden weil die Griechen nicht willens sind ihr Land zu reformieren. Wozu auch? Es lebt sich gut vom Geld anderer.
issesdas 20.08.2015
2. War doch klar
Ein linker Grieche macht keine Reformen sondern linke Touren, das war doch vorhersehbar.
donrealo 20.08.2015
3. Na geht doch
die vollkommen unbefangenen und in der Sache unvoreingenommenen EU Frösche überwachen die Trockenlegung des ausufernden EU Sumpfes. Da darf man aber sehr gespannt sein.
dtrhnrch 20.08.2015
4. Dem Grunde nach
ist das schon richtig - schließlich ist schon lange klar, dass die EU-Admin ganz gerne ohne die lästigen EU-ParlamentatrierInnen agieren möchte. Aber es macht wenig Sinn, jetzt den Spieß einfach umzudrehen - und das EU-Parlament in die laufenden Verhandlungsgeschäfte einzubinden. Und das bringt mich zu der einfachen Frage, Herr Schulz: sind nicht Sie selbst es, der die Tagesordnung für die Parlamentsdebatten festlegt? Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Thema G ins Plenum kam? Also bitte - etablieren Sie wenigstens einen ständigen G-Ausschuss und verschaffen Sie ihm ausreichend Gehör im Plenum. Oder gibt es sowas bereits?
kayakclc 20.08.2015
5. EU Parlament
Wenn das EU Parlament zB 10Mrd Euro zur Verfügung stellen kann und darf, und muss es auch als Kontroleur auftreten. Sonst ist das einen eine Stimme, die kein eigenes Interesse an der Rückzahlung der Gelder hat, und nur eine weiter politische Komponente in die Kakophin der Stimmenvielfalt bringt. Das weiter Problem: da sitzen Volksvertreter und keine Wirtschafts- und Finanzprüfer. Da in der Regel die Expertiese fehlt, geht es bei dem Vorschlag nur wieder um Verschleppung und Postengeschiebe. Sinnvoller wäre eine weiter unabhängige Expertenrunde, die dem Parlament ein unabänigen Bericht liefert. Ich frage mich: sucht Alexis Tsipras neue Posten für verdiente Parteifreunde?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.