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04. Juli 2015, 07:43 Uhr

Konflikt um Griechenland

Kampf der Ideologen

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Warum kochen die Emotionen beim Thema Griechenland so hoch? Weil der Konflikt auch ein Wettkampf der Ideologien ist. Was die einen für verrückt halten, scheint für die anderen völlig logisch. Der Versuch einer Erklärung.

Nein, sagte Gianis Varoufakis. Um links oder rechts gehe es nicht. Es gehe um Logik. Und die sieht der griechische Finanzminister auf seiner Seite.

Wolfgang Schäuble dagegen, sein deutscher Gegenspieler, argumentiert mit den Regeln, die eingehalten werden müssten. "Verträge sind bindend." Klingt sachlich.

Aber stimmt das? Tatsächlich sind es vor allem ideologische Grundhaltungen, die beide Seiten trennen. Was die griechische Regierung für völlig logisch hält, klingt für die Bundesregierung und auch viele Bürger in Deutschland absurd. Umgekehrt können die Menschen in Griechenland kaum glauben, dass Deutschland ihnen wirklich aus Überzeugung ein Sparprogramm nach dem nächsten verordnen will. Stattdessen vermuten sie dahinter dunkle Verschwörungen. Dieses gegenseitige Unverständnis hat die Stimmung in Europa vergiftet.

Wie Deutschland die Krise sieht

Auf den ersten Blick agiert die Bundesregierung nicht sonderlich ideologisch. Angela Merkel ist bekannt als die Königin des Pragmatismus. Und auch Wolfgang Schäuble galt bis zur Krise nicht gerade als neoliberaler Hardliner.

Und doch sind es wirtschaftsliberale Gedanken, die das Bild der Regierung auf die Krise prägen - und auch das vieler Bürger in Deutschland.

"Man kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben", sagt Merkel gern - und trifft damit in Deutschland einen Nerv. Die immensen Schulden, die Griechenland und andere Länder angehäuft haben, gelten als Wurzel allen wirtschaftlichen Übels. Austerität ist das Gebot der Stunde. Wer zu viele Schulden gemacht hat, der muss nun mal besonders hart sparen, um aus dieser Lage wieder rauszukommen. Bis er das geschafft hat, muss er mit den Bedingungen leben, die die Gläubiger ihm diktieren. Wer die Musik zahlt, bestimmt, was gespielt wird, sagt der deutsche Volksmund.

Zudem, so heißt es hierzulande, müsse Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, um mehr exportieren zu können. Dazu braucht es erst einmal kräftige Ausgabenkürzungen, niedrige Löhne und gute Bedingungen für Unternehmen, damit diese Arbeitsplätze schaffen.

Diese Aufgaben hat dabei jedes Land in Europa für sich zu erfüllen - möglichst ohne Hilfe der anderen.

Das alles kommt Ihnen logisch vor? Dann sind Sie wahrscheinlich Deutscher - oder Sie haben sich von einem Deutschen überzeugen lassen.

Wie die griechische Regierung die Krise sieht

Die griechische Regierungspartei Syriza wird oft als linksradikal beschrieben. Doch zumindest für Finanzminister Varoufakis und Premierminister Alexis Tsipras gilt: So links sind sie gar nicht. Sie haben allerdings einen völlig anderen Blick auf die Krise als Deutschland und viele andere Eurostaaten.

Ihr Bild von der Wirtschaft ist geprägt von den Gedanken von John Maynard Keynes. Der britische Ökonom war Mitte des 20. Jahrhunderts ein Star und beeinflusst auch heute noch sehr viele Wirtschaftsforscher weltweit. Vor allem in den USA sind Keynes' Lehren populär - bei Nobelpreisträgern wie Paul Krugman oder Joseph Stiglitz, aber auch bei vielen Volkswirten der großen Wall-Street-Banken.

Für sie alle sind Staatsschulden nicht so dramatisch. Im Gegenteil: Sie sind sogar nötig. Wenn alle nur sparen, funktioniert das Wirtschaftssystem nicht. Es braucht auch jene, die sich verschulden - und denen, die sparen, Zinsen für ihre Kredite zahlen. Gerade in einer wirtschaftlichen Schwächephase ist es demnach sogar dringend nötig, dass sich der Staat verschuldet, um die Nachfrage zu stärken und die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Aus dieser Sicht sind die Sparprogramme, die die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland schon seit 2010 verordnet haben, völlig falsch. Für Varoufakis sind sie sogar "der größte Fehler in der Wirtschaftsgeschichte". Und in der Tat: Sie haben die griechische Wirtschaftsleistung um 25 Prozent einbrechen lassen.

Eine Einigung war nah

Diese ideologische Kluft hatten beide Seiten von Beginn an zu überbrücken. Und sie haben sich tatsächlich aufeinander zu bewegt. Schließlich gibt es hier wie da auch viele Pragmatiker, die nicht stur an ihren Ideologien kleben.

Die Gläubiger etwa haben ihre ursprünglichen Vorstellungen darüber zurückgeschraubt, welche Haushaltsüberschüsse Griechenland in den kommenden Jahren erwirtschaften muss, um seine Schulden abzutragen. In anderen Punkten ging es ihnen von vornherein eher um Effizienz als um Ideologie. Dazu zählt zum Beispiel die Frage unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze auf den griechischen Inseln.

Noch etwas weiter hat sich allerdings die Syriza-Regierung von ihren ursprünglichen Standpunkten wegbewegt. Mehrwertsteuererhöhungen zum Beispiel und die Rente mit 67 gehören normalerweise nicht gerade zum Repertoire einer linken Regierung. Trotzdem haben Tsipras und Varoufakis zähneknirschend zugestimmt, um einen Kompromiss hinzubekommen. Entsprechend waren die Vorschläge beider Seiten über Reformen und Sparmaßnahmen am Ende sehr nah beieinander. Angeblich ging es nur noch um 60 Millionen Euro.

Warum also haben sie sich trotzdem nicht geeinigt?

Zum einen hatte Tsipras zuletzt wohl Angst, die vielen Zugeständnisse an die Gläubiger in der eigenen Partei nicht mehr vermitteln zu können. Zum anderen aber gab es einen zentralen Punkt, der am Ende ungelöst blieb: der Umgang mit griechischen Schulden. Während die griechische Regierung darauf besteht, dass dem Land zumindest ein Teil seiner immensen Verbindlichkeiten von rund 320 Milliarden Euro erlassen werden soll, scheuten sich Merkel, Schäuble und viele andere Regierungen, einen solchen Schuldenschnitt fest zuzusagen.

Hier trennen die Verhandlungspartner allerdings wohl nicht nur ideologische Überzeugungen, sondern auch praktische Überlegungen. Dass die griechischen Schulden untragbar hoch sind, ist inzwischen allen Beteiligten klar. Der IWF fordert sogar offen einen Schuldenschnitt. Ähnlich wie die meisten Ökonomen - egal, welchem Lager sie angehören. Doch die Regierungen der Eurostaaten wollen einen solchen Schritt partout nicht zusagen. Entweder aus Angst vor den eigenen Wählern - oder aus Angst, die Griechen würden dann gleich wieder Reformen verschleppen.


Zusammengefasst: Beim Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas geht es auch um Ideologien. Gerade zwischen Deutschland und Griechenland prallen völlig unterschiedliche Grundvorstellungen aufeinander. In einem Punkt geht es jedoch auch um ganz praktische Interessen: bei der Diskussion um den Schuldenschnitt.

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