Abstimmung in Athen Reformbegeisterung ist jetzt erste Griechenpflicht

Griechenlands Gläubiger haben ein neues Lieblingswort. Sie fordern Ownership: Die Regierung in Athen soll das erzwungene neue Reformprogramm auch wirklich wollen. Damit nimmt die Rettungspolitik endgültig orwellsche Züge an.
Griechisches Parlament (Sitzung am 11. Juni): Ihr müsst wollen

Griechisches Parlament (Sitzung am 11. Juni): Ihr müsst wollen

Foto: Thanassis Stavrakis/ AP

Am heutigen Mittwoch erreicht der Wahnsinn der Griechenland-Nichtrettung eine neue Stufe. Bis 24 Uhr hat das Parlament in Athen Zeit, um ein von den Gläubigern diktiertes Gesetzespaket zu verabschieden. Es umfasst Regelungen wie ein einfacheres Mehrwertsteuersystem, eine Rentenreform und ein unabhängiges Statistikamt.

Durchaus sinnvolle Vorschläge. Über aufgeräumtere Mehrwertsteuersätze könnte man auch in Deutschland mal nachdenken. Aber uns diktiert ja niemand Reformgesetze.

Womit wir beim Kern des Problems sind. Es ist nicht mehr einfach damit getan, dass die Griechen sich dem Willen der Gläubiger fügen - sie müssen sich freiwillig fügen. "The ownership by the Greek authorities is key", heißt es im Abschlussdokument der Gipfelvereinbarung vom Sonntag, was im Politsprech soviel heißt wie: Für den Erfolg eines neuen Rettungsprogramms ist es erforderlich, dass Regierung und Verwaltung in Athen die Reformen auch wirklich wollen.

Die Lust am sündigen Gedanken ist Sünde

Bereits semantisch zeigt sich das Wahnhafte. "Du musst wollen" funktioniert nicht. Wollen ist immer freiwillig. Und Macht per Definition die Fähigkeit, jemanden gegen seinen Willen zum Handeln zu zwingen. Letzteres versuchen die Gläubiger seit fünf Jahren mehr oder weniger vergeblich. Deshalb werden die Griechen nun nicht mehr nur zum Reformieren gezwungen, sondern auch zum Reformieren-Wollen.

Um jetzt noch passende Analogien zur Griechenland-Rettung zu finden, müssen wir uns tief in die katholische Dogmatik begeben. Dort gibt es die Delectatio morosa, die Lust am Gedanken an Sünde, der für sich bereits eine Sünde darstellt. Auch Orwells Gedankenverbrechen kommen einem in den Sinn. Schickt die Troika demnächst eine Gedankenpolizei nach Athen, um bei griechischen Politikern sündige Anti-Reform-Gedanken zu ahnden?

Nach zwei gescheiterten Griechenland-Rettungsprogrammen binnen fünf Jahren, zwei gescheiterten Regierungen in Athen und einem klaren Reform-Nein im Referendum können wir ziemlich sicher sagen: Der bislang eingeschlagene Weg, die Griechen mit Drohungen zu mehr oder weniger sinnvollen Reformen zu zwingen, funktioniert nicht. Woraus die Gläubiger unter Führung Deutschlands nun den leicht irren Schluss ziehen, dass wir im dritten Hilfspaket sowohl die Reformforderungen als auch die Sanktionsdrohungen verschärfen müssen.

In zwei Jahren ist das Geld aus dem dritten Hilfspaket alle

Bereits jetzt lässt sich erahnen, wohin dieser Weg führt. Den Zusammenbruch ihres Staatswesens vor Augen, werden die Griechen gerade so viele Reformen verabschieden, dass sich die Gläubiger zum Überweisen der nächsten Kreditrate erweichen lassen. Dann werden die Reformen verzögert und verwässert von unwilligen Politikern und Beamten (denen es weiterhin an Ownership fehlt). Die Gläubiger drohen mit dem Ende des Hilfsprogramms, die griechische Regierung spricht von Terrorismus. In einem nächtlichen Brüsseler Krisengipfel gibt es einen Kompromiss, dem die Griechen nur unter Druck zustimmen. Und wieder verabschieden die Abgeordneten in Athen gegen ihren Willen ein paar Reformen. In zwei Jahren ist auch das Geld aus dem dritten Hilfspaket alle, ohne dass Griechenland wieder auf die Beine gekommen ist - geschweige denn jemals seine gewaltigen Schulden zurückzahlen kann.

Wie sieht die Alternative aus? Im Moment haben die Griechen mehrheitlich das Gefühl, dass sie sich vor allem anstrengen sollen, um die gewaltigen Forderungen ihrer Gläubiger zu bedienen. Der Internationale Währungsfonds fordert deshalb eine Umschuldung oder zumindest eine deutliche Streckung der Rückzahlungsfristen. Diesem Plan sollte sich Deutschland nicht länger verweigern. In der jetzigen Lage ist es Gift für Griechenlands Wirtschaft, wenn dringend benötigtes Kapital in Form von Zinszahlungen und Kreditraten außer Landes fließt. Wenn die Griechen erst wieder das Gefühl haben, für ihr eigenes Wohl zu arbeiten und nicht für das ihrer Gläubiger - vielleicht klappt es dann auch mit Ownership.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.