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10. Juli 2015, 09:00 Uhr

Reaktionen auf Tsipras-Vorstoß

Unionspolitiker misstrauen Sparvorschlägen

Kaum hat Brüssel die neue Reformliste aus Griechenland erhalten, preschen erste Politiker von CDU/CSU mit einem Urteil vor: Sie kritisieren die Regierung Tsipras - sie trickse ihr eigenes Volk aus.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Skepsis auf die Vorlage der griechischen Reform- und Sparvorschläge reagiert. "Die Frage ist, wie glaubwürdig ist das, was diese Regierung jetzt vorträgt?", sagte Brinkhaus im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt wo sie all das, was da jetzt wohl vorlegt worden ist, verdammt hat." 60 Prozent des griechischen Volkes hätten dagegen gestimmt. Die Frage sei daher: "Wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?", so der CDU-Politiker.

Ein Schuldenschnitt, wie ihn der griechische Premier Alexis Tsipras fordert, sei derzeit noch "kein Thema" im Bundestag, sagte Brinkhaus. Ob er zustimmen würde, sollte diese Maßnahme Teil des Programms werden, ließ er offen. Die Debatte wertet er als Ablenkungsmanöver. Die Schuldendienste seien aktuell nicht das Hauptproblem Griechenlands, sondern Reformen. Ein Schuldenschnitt sei grundsätzlich problematisch. Wenn Griechenland den bekomme, wieso dann nicht Länder wie Zypern, Portugal, Spanien oder Irland, die Reformen durchgeführt hätten?

Sein Kollege in der Fraktionsführung, Hans-Peter Friedrich (CSU), misstraut den Vorschlägen ebenfalls. "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns", sagte er im Deutschlandfunk.

Seine Zweifel an den griechischen Reformvorschlägen verband er mit einer scharfen Kritik an der EU-Kommission. In Sachen Griechenland könne man EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "auch eine alte Zeitung schicken mit Unterschrift, und dann würde der sagen: Toll, toll, toll. Das ist jetzt die Basis", sagte Friedrich. Aus ökonomischer Sicht führe kein Weg an einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro vorbei.

Die griechische Regierung hatte am Donnerstagabend eine Liste mit Spar- und Reformvorschlägen in Brüssel eingereicht. Zu den Maßnahmen gehören Mehrwertsteuererhöhungen, eine Rentenreform, Kürzungen im Militärbudget und das Streichen von Steuervergünstigungen für Landwirte. Derzeit prüfen die Gläubiger-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission die Vorschläge.

Am Samstag müssen die Euro-Finanzminister die Liste bewerten. Am Sonntag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Wegen der akuten Finanzkrise sind in Griechenland seit mehr als einer Woche die Banken geschlossen und Bargeldabhebungen stark eingeschränkt.

mik/AFP/Reuters

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