Eklat in Brüssel Verhandlung zwischen Euro-Gruppe und Athen gescheitert

Es gibt noch keine Lösung für Griechenland. Das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel endete ergebnislos. Die griechische Regierung hat einen Vorschlag als "absurd" zurückgewiesen - daraufhin wurde der Schuldengipfel abgebrochen.
Proteste in Athen, Streit in Brüssel

Proteste in Athen, Streit in Brüssel

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Brüssel - Schon vor dem Treffen der Euro-Finanzminister rechnete kaum einer der Beteiligten mit einer Lösung für Griechenlands Schuldenproblem, jetzt ist eine der letzten Möglichkeiten für eine Einigung vertan. Der Gipfel ist ohne Einigung, nach weniger als drei Stunden beendet worden. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem setzte am Montagabend eine Pressekonferenz an, nachdem die Regierung in Athen laut Verhandlungskreisen einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts als "unannehmbar" zurückgewiesen hatte. "Die Sitzung ist beendet", bestätigte ein EU-Diplomat.

Bis zum Ende dieser Woche dürfte Griechenland jetzt Zeit haben, um eine Verlängerung seines Hilfsprogramms zu beantragen. "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Ein weiteres Treffen könnte demnach am Freitag stattfinden.

Die neue griechische Regierung will eine Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen erreichen, die mit den internationalen Gläubigern vereinbart worden waren. Der Vorschlag der Euro-Gruppe sei "absurd", hatte ein Regierungsvertreter schon am frühen Montagabend in Athen gesagt, "unter diesen Umständen wird es heute keine Einigung geben".

Das von der Euro-Gruppe vorgelegte Papier sei "ein radikaler Rückzieher" von der Position, die in der vergangenen Woche vor der Aufnahme von Gesprächen der Experten beider Seiten vereinbart worden sei, hieß es in Athen. Aus Verhandlungskreisen in Brüssel verlautete, es habe "einen guten Vorschlag" der EU-Kommission zum Start der Verhandlungen gegeben. "Fünf Minuten vor der Sitzung" habe Dijsselbloem dann seinen Vorschlag vorgelegt, der für Griechenland "unannehmbar" sei.

Nach dem Dijsselbloem-Entwurf, der in Brüssel kursierte, sollte Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Nach dem Vorschlag sollte Athen sich verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

Die neue griechische Regierung will 30 Prozent der bisherigen Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen und durch "maßgeschneiderte" Schritte ersetzen. In den vergangenen Tagen hatten Experten der Gläubiger von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versucht, sich einen Überblick über die griechische Finanzlage zu verschaffen und mögliche Kompromisslinien auszuloten. Bereits am vergangenen Mittwoch war ein Sondertreffen der Eurozone ohne Einigung zu Ende gegangen, nachdem die Regierung in Athen eine bereits ausgehandelte Erklärung des Treffens nicht akzeptierte.

Bis spätestens zum Sommer benötigt Athen einen zweistelligen Milliardenbetrag, um Zahlungsforderungen der Geldgeber zu erfüllen. Bis Montagnachmittag lagen aber weder konkrete Vorschläge der Griechen vor, noch belastbare Zahlen.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach aus, was inzwischen wohl die meisten in der Euro-Gruppe denken: "Der Ball liegt bei den Griechen." Einhelliger Tenor: Die neue Regierung müsse endlich aus dem Wahlkampfmodus heraus und in der Realität ankommen.

In den nächsten Tagen muss jedenfalls etwas passieren - auch weil Parlamente anderer Länder zustimmen müssen. Etwa der Bundestag, der nächste Woche tagt. Eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms, wie es die Euro-Länder schon 2014 vorschlugen, lehnt die Regierung in Athen bisher rigoros ab. Dort geht es offensichtlich um eine neue Brückenfinanzierung ohne große Auflagen.

Klare Worte kommen aus der EZB, die wie der IWF und die EU-Kommission Teil der "Institutionen" ist, wie die in Athen verhasste "Troika" der Geldgeber inzwischen genannt wird. Die Notenbank pocht auf eine Einigung. Ansonsten könne die EZB Hellas Banken nicht länger stützen. Ohne weitere Milliarden würde es aber eng für Athen - eine Staatspleite und ein "Grexit" rückten näher.

nck/AFP/Reuters/dpa
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