Schäuble vor Griechenland-Gipfel "Wir haben keine substanziellen Vorschläge bekommen"

Die Erwartungen an den Sondergipfel zu Griechenland sind hoch, nach scharfen Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble schwinden jedoch die Hoffnungen: Die Vorschläge der Regierung in Athen reichen offenbar nicht aus.
Wolfgang Schäuble: Voraussichtlich neues Treffen notwendig

Wolfgang Schäuble: Voraussichtlich neues Treffen notwendig

Foto: Virginia Mayo/ AP/dpa

Um den wievielten Gipfel zu Griechenlands Zukunft es sich heute Abend handelt, weiß vermutlich kaum jemand. Sicher aber ist: Es wird nicht der letzte sein.

Voraussichtlich nicht mal der einzige in dieser Woche. Das ist spätestens klar, seitdem Wolfgang Schäuble am Montag sagte, dass er weiterhin belastbare Angebote aus Athen vermisst. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", sagte der Bundesfinanzminister in Brüssel vor dem Krisentreffen mit seinen Kollegen der Eurozone zu Griechenland.

Deshalb könnten die Euro-Finanzminister auch den Staats- und Regierungschefs der Eurozone für ihren Gipfel am Abend "keine angemessene Vorbereitung liefern", sagte Schäuble weiter. Sein irischer Amtskollege Michael Noonan ergänzte, dass voraussichtlich ein neues Euro-Gruppen-Treffen an diesem Donnerstag nötig sein werde.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich verärgert darüber, dass man einen Gipfel einberufen habe, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein könne, "weil die Unterlagen nicht da sind. Das hätte man wirklich professioneller machen können". Der Ball liege bei Griechenland. "Aber heute um 2 Uhr in der Früh Vorschläge zu schicken, und dann zu erwarten, dass man am Mittag Entscheidungen trifft, ist schon sehr übermütig."

Geplatzt sind damit die Hoffnungen, die noch am Morgen andere Brüsseler Akteure geschürt hatten, nachdem Griechenland am Wochenende ein neues Angebot eingereicht hatte - wenn auch etwas spät, wie man Schellings Äußerungen entnehmen kann. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici etwa sagte dennoch dem Sender Europe 1: "Wir bewegen uns in die richtige Richtung." Einer der wichtigsten Mitarbeiter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Kabinettschef Martin Selmayr, nannte den jüngsten Vorschlag eine gute Basis. Juncker selbst sagte, er wisse nicht, ob eine Lösung gelinge.

Gelingt bis zum Dienstag nächster Woche keine Einigung, ist Griechenland voraussichtlich zahlungsunfähig. Denn bis spätestens 30. Juni muss die Regierung in Athen rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds begleichen. Doch das Geld hat die Regierung von Alexis Tsipras nicht. Zugleich kann Griechenland auf verbliebene 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket hoffen - sollte es sich mit seinen Gläubigern auf Reformen einigen.

Merkel: "Dann wird der Gipfel nur ein Beratungsgipfel sein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihrerseits die deutschen Bedingungen für eine Entscheidung. Eine Entscheidung könne nur dann fallen, wenn die Gläubiger-Institutionen vorher eine Bewertung der neuen Reformvorschläge aus Athen vorgelegt hätten, sagte Merkel in Magdeburg. Gebe es diese nicht, "dann wird der heutige Gipfel nur ein Beratungsgipfel sein". Die Zeit dafür, diese Bewertung noch vor Gipfelbeginn vorzulegen, sei "sehr kurz", fügte die Kanzlerin hinzu.

Das Votum der drei Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - zu den griechischen Reformvorschlägen sei für die Bundesregierung "von großer Bedeutung", betonte Merkel. Es sei "die Voraussetzung, ob man überhaupt etwas entscheiden kann".

Die Kanzlerin sagte - offenbar auch mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag -, es gebe in dieser Woche noch "viele Tage Zeit, um gegebenenfalls eine Entscheidung zu treffen".

Im Video: Das sagt die Kanzlerin

fdi/yes/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.