Ländervergleich Griechenland hängt Deutschland bei Reformen ab

Sind die Griechen reformfaul? Eine Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Demnach ist Deutschland derzeit träger als Südeuropa. Selbst ein arbeitgebernaher Ökonom plädiert jetzt für Milde beim Sparkurs.
Einkaufsstraße in Athen: Die Arbeitsmärkte werden flexibler

Einkaufsstraße in Athen: Die Arbeitsmärkte werden flexibler

Foto: Kostas Tsironis/ AP

Berlin - Bis zur Finanzkrise war Taxifahren in Griechenland eine ziemlich exklusive Beschäftigung. Droschkenkutscher übten einen von rund 350 "geschlossenen Berufen" mit Zugangsbeschränkung aus, Taxilizenzen wurden zum Teil für sechsstellige Beträge gehandelt. Das ist vorbei. Mittlerweile wurden rund drei Viertel dieser geschlossenen Berufe offiziell für den Wettbewerb geöffnet.

Die Taxi-Liberalisierung ist eines von vielen Beispielen in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Strukturreformen in Südeuropa. Das Ergebnis, das am Dienstag von der Fachzeitschrift "Wirtschaftsdienst" veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab vorlag, dürfte so manchen Nordeuropäer überraschen: Italien, Spanien, Griechenland und Portugal hätten die Regulierung ihrer Arbeits- und Produktmärkte in den vergangenen Jahren "meist stärker als die übrigen Euroländer reduziert", schreibt Autor Jürgen Matthes, Leiter des Bereichs internationale Wirtschaftsordnung beim IW.

Doch zugleich hat der harte Sparkurs insbesondere in Griechenland mögliches Wachstum abgewürgt und ein Land getroffen, dessen soziales Sicherungsnetz besonders dünn ist. "Es wurde in Griechenland anfänglich zu viel aufs Sparen geachtet und zu wenig auf Reformen", findet auch Matthes. "Man könnte vereinbaren, die Einschnitte etwas stärker sozial abzufedern, wenn es dafür bei den Strukturreformen bleibt."

Unter Strukturreformen versteht das IW dabei vor allem eines: mehr Freiheit für Unternehmen. So räumen alle untersuchten Länder inzwischen betrieblichen Tarifvereinbarungen Vorrang vor Flächentarifverträgen ein oder ermöglichen über Öffnungsklauseln abweichende Regelungen. Auch der Kündigungsschutz wurde in allen Krisenländern gelockert. Insgesamt sind die Arbeitsmärkte sämtlicher Krisenländer laut der Industrieländerorganisation OECD inzwischen flexibler als in Deutschland.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die IW-Studie erscheint nicht ohne Grund gerade jetzt: In Griechenland stellt die neue Linksregierung neben dem Sparkurs auch viele mit den Geldgebern vereinbarte Reformen infrage. Linke in anderen Ländern hoffen, dass davon ein Signal für ganz Europa ausgeht. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die wirtschaftsnahen Ökonomen vom IW nun, die Erfolge unternehmensfreundlicher Veränderungen hervorzuheben. Auch der zu Wochenanfang erschienene OECD-Jahresbericht hatte die Krisenländer als besonders reformfreudig gelobt.

Doch nicht jede Reform muss nützlich sein, und Papier ist bekanntlich geduldig. So kann in Griechenland zwar seit 2012 jeder Bürger einen Taxischein beantragen. Doch für einzelne Regionen gelten (wie in Deutschland auch) nach wie vor Obergrenzen für Lizenzen. Zudem müssen Antragsteller einen Kreditbrief über 5000 Euro vorweisen, was in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage den wenigsten gelingt. Berücksichtigt man dann noch den Rückgang der Taxinutzung in Griechenland um geschätzte 45 bis 50 Prozent, so verwundert es wenig, dass diese Reform in der Realität bislang wenig geändert hat.

In der Summe zeigen die Veränderungen nach Ansicht von Matthes aber durchaus Wirkung. Der IW-Ökonom verweist unter anderem auf Unternehmensgründungen, die durch gestärkte Wettbewerbsbehörden und beschleunigte Zulassungsverfahren heute deutlich schneller vorangehen sollen. Laut der "Doing Business"-Rangliste der Weltbank, für die Unternehmen befragt werden, haben sich alle Krisenländer deutlich verbessert - Griechenland schaffte es sogar von Platz 109 im Jahr 2009 auf Rang 61 im Jahr 2014.

Matthes verweist auch darauf, dass die bisherigen Krisenstaaten im vergangenen Jahr stärker gewachsen sind als der Euroraum im Durchschnitt und die Arbeitslosenquoten zum Teil zurückgehen. "Die positive Entwicklungen, die wir derzeit in Portugal und Spanien sehen, könnten wir bei Fortsetzung des Reformkurses wohl auch bald von Griechenland erzählen", so Matthes.

Solche Versprechen aber will ein Großteil der Griechen nicht mehr glauben, das zeigen der Wahlsieg von Syriza und der Konfrontationskurs der neuen Regierung. Was sollte griechische Bürger auch für eine Lockerung des Kündigungsschutzes oder erleichterte Tarifverhandlungen begeistern? Viele von ihnen haben längst keinen Job mehr, die übrigen mussten von allen Krisenländern die schwersten Gehaltseinbußen verkraften.

Matthes räumt das Problem ein. "Solche Reformen wirken in der Regel erst so richtig im nächsten Aufschwung", sagt er. Sprich: Der liberalisierte Taximarkt könnte in Griechenland irgendwann tatsächlich neue Jobs schaffen - aber erst, wenn Banken wieder Kredite vergeben und Bürger wieder mehr Geld zum Taxifahren haben.

Mitarbeit: Giorgos Christides
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.