Varoufakis' Taktik Griechenland will Eurozone spalten

Griechenland präsentiert eine Lösung im Schuldenstreit, die Bundesregierung wittert eine Falle. Beide Seiten verfolgen ihre ganz eigenen Strategien, nun geht es in die entscheidende Runde.
Griechenlands Finanzminister Varoufakis und Premier Tsipras am 18. Februar: "Kein substanzieller Lösungsvorschlag"

Griechenlands Finanzminister Varoufakis und Premier Tsipras am 18. Februar: "Kein substanzieller Lösungsvorschlag"

Foto: Yannis Kolesidis/ dpa

Kürzer hat eine Brieffreundschaft selten gedauert. Um 10.30 Uhr ging am Donnerstag das Schreiben ein, mit dem Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis bei der Euro-Gruppe für sein Land eine Verlängerung der Finanzhilfen um sechs Monate beantragte.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte den Eingang - und rief prompt ein Treffen der Eurofinanzminister für Freitagnachmittag ein. Ein gutes Zeichen, waren sich Beobachter einig. Denn zu einer neuen Verhandlungsrunde mit Griechenland sollte es nur nach erheblichen griechischen Zugeständnissen kommen.

Dann aber versandte das Bundesfinanzministerium ein knappes Schreiben, lediglich fünf Zeilen lang. Darin erklärte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag. In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen. Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien."

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Worin liegen die Differenzen?

Griechenland sieht mit seinem Antrag so gut wie alle Forderungen der Euro-Gruppe erfüllt. "Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt", hatte Varoufakis im Vorfeld formuliert.

Doch die Deutschen sehen das ganz anders. Der Brief sei sehr schlau formuliert, sagen Beamte in Berlin, und adressiere scheinbar alle strittigen Punkte. Doch er weiche der Frage aus, ob Athen nicht nur Finanzhilfen weiter in Anspruch nehmen, sondern auch Reform- und Sparauflagen beachten wolle. "Je länger sich unsere Experten über die Zeilen beugten, desto unglücklicher wurden sie", sagt ein Beamter SPIEGEL ONLINE.

Nach wie vor sei unklar, welche Reformen die Griechen akzeptierten und welche nicht. Gleichzeitig würden noch in dieser Woche im griechischen Parlament Reformen beschlossen, die das Paket konterkarierten, etwa neue Sozialprogramme. "Eigentlich spiegelt der Brief weiterhin die griechische Maximalposition wider, nur besser verpackt", heißt es in Berlin.

Aus vertraulichen Unterlagen der Athener Regierung geht hervor, dass der griechische Antrag von deutscher Seite als "Trojanisches Pferd" bezeichnet wurde. Athen beabsichtige demnach nach deutscher Einschätzung, eine Brückenfinanzierung zu bekommen und das aktuelle Schuldenprogramm zu beenden.

Wie geht es weiter?

Am Freitag werden die Eurofinanzminister ab 15 Uhr in Brüssel tagen. Noch ist eine Einigung möglich, allerdings drängt die Zeit. Denn einem neuen Hilfspaket müssen verschiedene nationale Parlamente in der EU zustimmen, darunter der Bundestag. Das könnte noch in der kommenden Woche geschehen. Aber: "Am 28. Februar, 24.00, is over", wie Finanzminister Schäuble erklärte. Dann läuft das bestehende Hilfsprogramm aus, und Griechenland drohte in Kürze der Staatsbankrott sowie ein Massenansturm auf seine Banken.

Zwar gewährte die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwochabend griechischen Banken eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA). Die EZB darf aber ELA-Kredite nur länger zulassen, wenn die Zahlungsfähigkeit eines Staates gegeben ist.

Steht die Euro-Gruppe geschlossen gegen Griechenland?

"Wir stehen 18 zu 1 gegen Athen", hieß es bislang aus der Runde. Am Freitag werden die Diskussionen vielschichtiger sein, erkennt man in Berlin an. Staaten wie Frankreich und Italien werden für mehr Flexibilität gegenüber Griechenland werben, Tsipras hat ihre Regierungschefs bereits kontaktiert.

Doch fühlt man in Berlin weiter eine Mehrheit hinter sich. "Deutschland musste mit seinem Widerstand voranpreschen, weil kleinere Staaten sich alleine nicht vortrauen", sagt ein EU-Diplomat SPIEGEL ONLINE. Tatsächlich zeigen sich Länder wie Slowenien - wo das Durchschnittseinkommen niedriger liegt als in Griechenland - und Spanien und Portugal, die harte Reformen durchgesetzt haben, besonders unnachgiebig gegenüber Athen.

Wie reagiert Brüssel?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte den Brief aus Athen als ein "positives Signal" auf dem Weg zu einem "vernünftigen Kompromiss". Juncker ist ehemaliger Euro-Gruppen-Chef, er hat sich mehrfach als Vermittler betätigt, wenn auch nicht immer glücklich. Sein Währungskommissar Pierre Moscovici erregte Aufsehen, als er beim letzten Euro-Gruppen-Treffen ein moderates Vorschlagspapier kursieren ließ, dem die Griechen wohl zugestimmt hätten. Das nahmen ihm die Eurozonen-Mitglieder aber übel, da der Vorstoß nicht abgestimmt war. Und auch am Donnerstag registrierte Berlin verärgert, dass in Kommissionskreisen schon kursierte, die Deutschen stimmten dem Brief aus Athen zu. Auch dieser Frust erklärt den scharfen Konter aus Berlin.

Was sagt Athen?

Mit offiziellen Stellungnahmen hält sich die griechische Regierung zurück. Doch inoffiziell ist zu vernehmen, man setze auf eine wachsende Isolation Berlins. Außerdem habe die Euro-Gruppe am Freitag nur zwei Optionen: den griechischen Vorschlag abzulehnen oder anzunehmen. Danach sei ja allen klar, wer eine Lösung finden wolle und wer nicht.

Aus vertraulichen Unterlagen geht hervor, dass Athen Schäuble dafür verantwortlich macht, dass sich Teile der deutschen Regierung gegen Griechenland stellen. In Frankreich, Italien und von hochrangigen EU-Offiziellen werde der griechische Antrag positiver gesehen, heißt es in dem Papier.

Bleibt ein Kompromiss möglich?

Ja. "In den letzten Wochen war das Problem, was Griechenlands Regierung gesagt hat. Jetzt ist nur noch das Problem, was sie in diesem Brief nicht sagt. Das ist ein Fortschritt", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker. Sprich: Es geht nicht mehr um Grundsätzliches, sondern um konkrete Verhandlungen über Zugeständnisse der griechischen Regierung bei Wahlversprechen, Reformplänen und Privatisierungen.

Bewegt sich Athen, könnte die Euro-Gruppe im Gegenzug die Verpflichtung eines hohen griechischen Primärüberschusses zurückschrauben und weitere Erleichterungen beim Schuldendienst gewähren. "Über all das lässt sich reden", heißt es auch aus Berlin.

Mitarbeit: Georgios Christidis
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