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16. Februar 2015, 16:32 Uhr

Verhandlungen mit Gläubigern

Griechenland schlägt angeblich Moratorium vor

Zum Eurofinanzministertreffen hat Griechenland laut Medienberichten einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Geldgeber sollen demnach die letzte Tranche von 7,2 Milliarden in kleineren Beträgen zahlen, die Regierung in Athen verschiebt dafür die Erfüllung teurer Wahlversprechen.

Brüssel - Die Erwartungen sind niedrig, dabei muss heute eine Einigung her, wenn Griechenland glimpflich davonkommen soll. In Brüssel treffen sich die Finanzminister der Eurozone um über die Lage in Griechenland zu beraten. Wie mehrere Medien berichten, soll eine Arbeitsgruppe aus griechischen Experten und Geldgebern einen Kompromissvorschlag vorbereitet haben. Damit soll eine neue Eskalation der Finanzkrise vermieden werden.

Demnach sollen sich die Geldgeber bereiterklären, die restliche Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von 7,2 Milliarden Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an die Regierung in Athen auszuzahlen. Gleichzeitig soll sie die notwendige Zeit bekommen - etwa drei bis vier Monate nach eigenen Vorstellungen - um die Konsolidierung der Wirtschaft und Reformen anzugehen. Parallel sollen die "Institutionen", also die ehemalige Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel prüfen können, ob Griechenland die Sparmaßnahmen einhält.

Athen könnte teure Wahlversprechen verschieben

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, schlägt der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis eine Art Moratorium vor. Demnach soll sich die neue griechische Regierung dazu verpflichten, in den kommenden drei oder vier Monate keine einseitigen Schritte zu unternehmen. Konkret wolle sich die Regierung in Athen verpflichten, keine Wahlversprechen des Linksbündnisses Syriza zu realisieren, die zusätzliche Ausgaben verursachen, heißt es in dem Bericht. Die Europartner sollen dafür garantieren, über die EZB die griechischen Banken mit Liquidität zu versorgen.

Frankreich hat am Montag noch vor Beginn des Treffens vorgeschlagen, das laufende Kreditprogramm zu verlängern. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte, dies wäre die richtige Lösung. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Er nannte eine Verlängerung des bestehenden Programms den realistischsten Weg, "um mehr Zeit für Verhandlungen zu ermöglichen". Die Ausweitung könnte ein paar Monate bis ein halbes Jahr dauern, ergänzte Dombrovskis. Die griechische Regierung müsse nun signalisieren, dass sie zu einem solchen Schritt bereit sei.

"Meine Regierung will keine 'Reform'-Programme mehr"

Der griechische Finanzminister Varoufakis schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", Griechenland brauche "einige wenige Monate finanzieller Stabilität", damit das Land eine neue Agenda ausarbeiten könne. Seine Regierung wolle "keine 'Reform'-Programme mehr, die auf arme Rentner und Apotheken in Familienbesitz zielen, während die groß angelegte Korruption außen vor bleibt". Die Links-Rechts-Regierung in Athen sei "entschlossen, sich mit mächtigen Interessengruppen anzulegen, um Griechenland einen Neustart zu ermöglichen".

Einige Eurofinanzminister äußerten Unverständnis für das griechische Vorgehen: "Es kann nicht sein, dass jemand seinen Kredit nicht bedienen kann als Privatperson und dann den Bankdirektor beschimpft und die Konditionen diktiert", sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Die Positionen liegen weit auseinander", so der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt. "Wenn alle bei den Positionen der vergangenen Woche bleiben, dann wird es äußerst schwierig."

Auch Vertreter der EU zeigten sich skeptisch. Eine Einigung bei dem Treffen sei unwahrscheinlich, hieß es in Brüssel. Der irische Finanzminister berichtete über Erwägungen, ein weiteres Eurogruppentreffen am Freitag abzuhalten.

nck/AFP/dpa/Reuters

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