Athens nachgebesserte Reformvorschläge So viel zu rechnen, so wenig Zeit

Zwölf Seiten mit neuen Reformvorschlägen hat Griechenlands Premier Tsipras in Brüssel vorgelegt: Steuern sollen erhöht, bei den Renten soll gekürzt werden. Sind die Pläne umsetzbar? Den Europartnern bleibt kaum Zeit fürs Gegenrechnen.
Demonstrant bei Pro-Euro-Demo in Athen: Jetzt muss es schnell gehen

Demonstrant bei Pro-Euro-Demo in Athen: Jetzt muss es schnell gehen

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Die wirklich wichtigen und heiklen Probleme werden in der EU meist in letzter Sekunde gelöst. Insofern passt es zum Schuldenstreit mit Griechenland, dass es bisher keine Einigung gibt - obwohl kommende Woche das aktuelle Hilfsprogramm ausläuft.

Auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Brüssel brachte keinen Durchbruch - eine Pleite Griechenlands ist noch nicht abgewendet. Doch zumindest hat die Regierung in Athen neue Sparvorschläge auf den Tisch gelegt. Und die Europartner sehen darin offenbar eine Basis, um weiter zu verhandeln.

Welche Vorschläge hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras gemacht? Wie sieht der Zeitplan für eine Einigung aus? Und welche Grundsatzfragen sind noch offen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

  • Welche Angebote hat Griechenland vorgelegt?

Auf zwölf Seiten erläutert die Regierung in Athen weitere Steuererhöhungen und Ausgaben-Kürzungen. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen und umfassen folgende Bereiche:

Bei den Haushaltszielen haben sich Griechenland und die Geldgeber laut Diplomaten bereits auf Eckpunkte geeinigt. Der Primärüberschuss - also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - soll 2015 bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Im kommenden Jahr dann bei zwei Prozent.

Athen ist laut Regierungskreisen bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen. Die Gläubiger hatten gefordert, die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants auf den normalen Satz von 23 Prozent anzuheben. Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent soll nur noch für Bücher und Medikamente gelten. Für Strom soll der mittlere Satz von 13 Prozent gelten.

Auch in anderen Bereichen ist die griechische Regierung nun offenbar bereit für Steuererhöhungen. Unternehmen sollen ab 2016 höhere Abgaben zahlen, der Steuersatz soll von 26 auf 29 Prozent ansteigen. Außerdem ist eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro geplant. Die "Solidaritätsabgabe" auf Einkünfte bei Privatpersonen über 50.000 Euro im Jahr soll ebenfalls angehoben werden. Auch die Abgaben auf Luxusprodukte wie Autos mit viel Hubraum, Swimmingpools, Privatflugzeuge und Boote von einer Länge über zehn Metern sollen steigen. Eingeführt werden soll auch eine Besteuerung der Erträge aus Online-Glücksspielen.

Ein großer Streitpunkt zwischen Griechenland und den Geldgebern ist das Rentensystem. Hier ist die Regierung in Athen nun offenbar bereit, Mechanismen der Frühverrentung ab Anfang 2016 abzuschaffen. Außerdem sollen Zusatzrenten von mehr als tausend Euro gekürzt werden - sie sind allerdings ohnehin selten.

Die griechische Regierung bekennt sich zu weiteren Privatisierungen etwa von Häfen oder Flughäfen. Allerdings werden Bedingungen genannt wie etwa die Beteiligung des öffentlichen Sektors am Kapital des Käufers, Zusagen der Investoren für die örtliche Wirtschaft und den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Eine Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie und staatlicher Anteile am Telefonie-Betreiber OTE schließt die Regierung aus.

Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen. Griechenland hat einen vergleichsweise großen Wehretat.

Die griechische Regierung sagt auch Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption und die Abschaffung gewisser Monopole zu.

  • Welche Streitpunkte sind noch offen?

Griechenland hat zwar Angebote gemacht, doch die Geldgeber wollen nun erst einmal rechnen, ob die geplanten Kürzungen und Steuererhöhungen ausreichen. Die neuen Vorschläge Athens seien noch zu unspezifisch, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Zudem gibt es zwei Themen zwischen den Verhandlungspartnern, über die die Geldgeber bisher nicht offen sprechen wollen: die Frage einer Umschuldung und die Option auf ein drittes Hilfspaket.

Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt. "Es wird kein drittes Programm geben", sagte der französische Staatspräsident François Hollande nach den Gipfelberatungen. Stattdessen solle eine "dauerhafte Abmachung" gewährleisten, dass die Euro-Gruppe oder die Staats- und Regierungschefs nicht wieder in drei oder sechs Monaten über Griechenland beraten müssten.

Auch Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir haben über kein drittes Programm gesprochen." Das Thema Umschuldung habe ebenfalls keine Rolle gespielt. Aus Athen kam im Schuldenstreit immer wieder die Forderung nach einem Schuldenschnitt. "Es steht nicht zur Debatte, dass wir Schulden in dem Sinne restrukturieren", sagte Merkel. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass es momentan nicht die Zeit für Gespräche über einen Schuldenerlass für Griechenland sei. Frankreichs Staatspräsident Hollande sagte, darüber könne erst in einer zweiten Phase gesprochen werden.

  • Wie sieht der Zeitplan für eine Einigung aus?

Kommissionspräsident Juncker machte deutlich, dass es nun schnell gehen müsse. "Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen", sagte er.

Bis Mittwochabend sollen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung prüfen. Dann ist ein weiteres Treffen der Finanzminister der Eurozone angesetzt. Sie sollen die letzten Hürden beseitigen. Wenn die Euro-Gruppe eine Empfehlung für das Paket abgibt, könnten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf dieser Grundlage ebenfalls zustimmen. Denn der nächste EU-Gipfel ist bereits für diesen Donnerstag angesetzt.

In Deutschland müsste dann auch der Bundestag im Eilverfahren noch der Verlängerung der Hilfen zustimmen.

Ohne Einigung endet das Hilfsprogramm für Griechenland am 30. Juni - und damit die Aussicht auf weitere Milliardenhilfen. In acht Tagen muss die Regierung in Athen gut 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen - sonst droht dem Land die Pleite und in der Folge möglicherweise auch der Verlust des Euro.

Video: "Der Ball liegt jetzt bei den Europäern"

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mmq/AFP/dpa/Reuters
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