Henrik Müller

Welt ohne Grenzen Der Unsinn der Nationen

Griechenland wählt - aber hat das Land wirklich eine Wahl? Überall auf der Welt tun Nationalstaaten so, als ob sie ihre Geschicke selbst bestimmen könnten. Eine Illusion.
Pro-Europa-Demonstration in Athen (im Juni): Abwegige Idee der Souveränität

Pro-Europa-Demonstration in Athen (im Juni): Abwegige Idee der Souveränität

Foto: YANNIS BEHRAKIS/ REUTERS

Alexis Tsipras will Regierungschef bleiben. Natürlich. Er will die griechischen Wahlen an diesem Sonntag gewinnen. Aber was möchte er eigentlich mit diesem Amt anfangen? Nationale Selbstbehauptung hatte er seinen Mitbürgern mal versprochen: ein stolzes Volk, das selbst über seine Geschicke bestimmt. Daraus ist nichts geworden. Am Ende bleibt auch Tsipras nichts anderes übrig, als sich den Vorgaben der Gläubiger seines Landes zu beugen.

Nationale Souveränität? Damit ist es in Griechenland nicht mehr weit her.

Eigentlich ist es Janet Yellens Job, Inflation und Arbeitslosigkeit in Amerika niedrig zu halten. Die Washingtoner Notenbank Fed, der sie vorsteht, soll sich um die US-Wirtschaft kümmern. So steht es im Gesetz. Eigentlich wäre es nun an der Zeit, die Ära der Nullzinsen zu beenden, denn die US-Wirtschaft entwickelt sich respektabel. Tatsächlich aber schreckten Yellen und ihre Mitstreiter an der Fed-Spitze vorigen Donnerstag davor zurück, den Leitzins anzuheben. Sie fürchten eine weltweite Kettenreaktion in einer Zeit, da China und andere Schwellenländer im Abschwung stecken.

Nationale Souveränität? Die Notenbanker der größten Volkswirtschaft der Erde sehen sich nicht mehr in der Lage, souverän über ihre Währung zu gebieten.

Viktor Orbán möchte sein Land abschirmen vor den Verwerfungen draußen in der Welt und möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen. Als Nation mit tausendjähriger Geschichte, verkündete der Budapester Regierungschef kürzlich, hätten die Ungarn das Recht, ihre kulturelle Einheit zu wahren. Also ließ er einen stacheldrahtbewehrten Grenzzaun errichten, sodass die Flüchtlinge in andere Länder strömen. Fast zeitgleich sprach sich Angela Merkel ("Deutschland ist ein starkes Land, wir schaffen das") souverän für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik aus, was anderswo als Einladung verstanden wurde. Nun schließt ein EU-Staat nach dem anderen seine Grenzen. Jede Regierung handelt für sich - Europa steht vor einem Scherbenhaufen (achten Sie auf den Sondergipfel am Mittwoch).

Drei aktuelle Beispiele, die zeigen, wie abwegig die Idee der nationalen Souveränität inzwischen ist. Längst können die Staaten ihre Interessen nicht mehr einfach ohne Rücksicht auf andere durchsetzen. Wo sie es dennoch versuchen, richten sie großen Schaden an.

Jeder denkt nur an sich

Die einzelnen Nationen können kaum noch etwas gestalten. Trotzdem bestimmt das überkommene Prinzip nationaler Souveränität nach wie vor die Politik. Ja, es ist sogar seit einigen Jahren wieder im Aufwind (achten Sie auf das Abschneiden der katalanischen Separatisten bei den Regionalwahlen in Spanien am Sonntag). Jedes Volk interessiert sich zu allererst für sich selbst. Politische Debatten beschränken sich meist auf nationale Bezugsräume. Daran ändern auch Großveranstaltungen wie der Uno-Gipfel ab kommenden Freitag nichts.

Entsprechend spielt sich die Politik in nationalen Scheinwelten ab. So konnte Alexis Tsipras einst einen radikalen Kurswechsel versprechen - und seine Mitbürger glaubten ihm. So führt Donald Trump derzeit die Umfragen im beginnenden US-Wahlkampf an, auch weil er dröhnt, Amerika müsse Chinesen, Mexikanern, Russen und so weiter nur mal richtig die Meinung geigen. So wirbt in der EU kaum noch ein Politiker für die Überwindung nationaler Strukturen. Stattdessen herrscht ein großes, hässliches Gerangel nationaler Interessen - oder was man eben so dafür hält.

Streng genommen sollte die Souveränität dort enden, wo nationale Entscheidungen grenzüberschreitende Folgen nach sich ziehen. Und das ist auf immer mehr Feldern der Fall: Anders als früher lassen sich Menschen, Kapital, Schadstoffe oder Informationen nicht mehr hinter nationalen Schutzzäunen einsperren.

Souverän nur hinterm Zaun?

Die wechselseitigen Einflüsse sind inzwischen so groß, dass eine Regierung kaum noch irgendetwas entscheiden kann, ohne andere Länder damit zu beeinträchtigen. Würde Griechenland seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen oder die US-Notenbank einen globalen Crash auslösen, dann säßen die unmittelbar Leidtragenden dieser Politik außerhalb des eigenen Landes. Wenn Ungarn Flüchtlingsströme in die Nachbarländer umleitet oder wenn Deutschlands Energiewende anderswo in Europa die Stromversorgung stört und gleichzeitig den CO2-Ausstoß erhöht, dann hat offenkundig die Politik versagt. Sie hat keine guten Lösungen produziert - keinen vernünftigen Ausgleich der Interessen aller Betroffenen.

Wirklich souverän kann offenbar nur agieren, wer seine Grenzen dichtmacht, so weit das eben möglich ist. Nordkorea agiert in diesem Sinne einigermaßen souverän. Schwellenländer von Argentinien bis Russland flirten derzeit wieder mit der Idee ökonomischer Autarkie. In der Tat, dies ist eine mögliche, wenn auch keine gute Lösung: Wer von niemandem abhängig ist, braucht auf niemanden Rücksicht zu nehmen. Ein konfliktträchtiger Kurs, der nicht zum Wohlstand führt.

Der vernünftigere Weg besteht darin, die Idee der Souveränität auf eine höhere Ebene zu heben. Wenn Nationen in einer integrierten Welt ihre Geschicke nicht mehr selbst in der Hand haben, dann müssen die staatlichen Strukturen darüber hinauswachsen.

Die Politik bleibt national

Dies ist die eigentliche Idee der europäischen Integration: die Schaffung einer übernationalen Staatlichkeit - der Vereinigten Staaten von Europa. Nur deshalb gibt es übrigens den Euro. Nur deshalb unterliegt Griechenland - wie die übrigen Mitgliedstaaten auch - einer umfassenden Überwachung und Steuerung durch europäische Institutionen.

Aber das genügt nicht. Institutionen und Regeln sind letztlich chancenlos, solange die Politik national ist; solange jede nationale Öffentlichkeit vor allem ihre eigenen Belange debattiert; solange übernationale Institutionen nicht durch übernationale Wahlen legitimiert sind.

Die europäische Integration ist, so gesehen, auf halbem Wege stecken geblieben. Nun steht das Erreichte infrage.

Auch auf globaler Ebene braucht es neue, besser legitimierte Institutionen. So ist das Währungs- und Finanzsystem hochgradig globalisiert, aber nicht global reguliert. Das macht es so labil, dass es Krise um Krise produziert. Die Fed allein, Herrin über die Weltwährung Dollar, ist in ihrer derzeitigen Rolle hoffnungslos überfordert.

In Griechenland hat sich das ganze absurde Drama des nationalen Illusionismus binnen eines dreiviertel Jahres entlarvt. Vorigen Winter noch zog Tsipras in die Wahlen als Prediger einer linksnationalen Erweckungsbewegung. Als er sich in Brüssel nicht durchsetzen konnte, holte er sein - formal souveränes - Volk zum Referendum an die Urnen, nur um danach das Gegenteil dessen zu tun, wofür ihm dieses Volk das Mandat erteilt hatte. Seither kann Tsipras eigentlich nur noch ein Argument für sich ins Feld führen: dass er es wenigstens mit allen Mitteln versucht hat.

Nichts ist so nutzlos, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

Montag

Frankfurt - Fly, Telco, fly - Die Chefs der Deutschen Telekom und der Lufthansa stellen gemeinsame Projekte vor.

Leipzig - Dienste leisten - Die Gewerkschaft Ver.di hat zum Bundeskongress gebeten (seit Sonntag).

Santiago - Francesco, Raul und die Freiheit - Papst Franziskus besucht das Kuba der Castros, eine Insel, die nach Jahrzehnten der Autarkiebemühungen beginnt, sich der Welt zu öffnen.

Moskau - Starke Männer, große Themen - Israels Premier Netanyahu zu Besuch bei Russlands Putin. Thema: der Krieg in Syrien.

Eisenach - Europa, repräsentativ - Bundespräsident Gauck hat die übrigen Staatsoberhäupter ohne Regierungsbefugnis auf die Wartburg eingeladen. Man redet über das, woran es am meisten mangelt: den Zusammenhalt in Europa.

Dienstag

Brüssel - Verbunden in Uneinigkeit - Die EU-Innenminister suchen eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Wieder mal.

Washington - Chimerica - Weltmacht Eins und Zwo im Gespräch: Chinas Präsident Xi besucht die USA.

Berlin - Nettigkeiten und Rempeleien - Angela Merkel stellt die neue Biografie über Amtsvorgänger Gerhard Schröder vor.

München - Bankdrücken - Fortsetzung des Prozesses gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen und Kollegen.

Mittwoch

Brüssel - National-Theater - Sondergipfel der EU zur Flüchtlingskrise: ein Konflikt, der das Potenzial hat, die Union zu sprengen.

Karlsruhe - Bären-Marken - Der Bundesgerichtshof entscheidet zwischen Haribo und Lind & Sprüngli im Streit um süße Bären.

Donnerstag

Berlin - Verteilungskämpfe - Merkel und die Ministerpräsidenten: Flüchtlingsgipfel in Berlin.

München - Starkes Deutschland? - Neue Daten zum Ifo-Geschäftsklimaindex .

Freitag

New York - Agenda 2015 ff - Die Uno-Generalversammlung tritt zusammen, um über die Entwicklungsziele zu beraten.

Tokio - Inflation, Deflation - Neue Zahlen zur Preissteigerung in Japan

Sonntag

Barcelona - Kleine Nation, eigener Staat? - In Katalonien wird gewählt. Wird sich die Region tatsächlich von Spanien abspalten?

Zum Autor
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Institut für Journalistik, TU Dortmund

Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für den SPIEGEL gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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