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26. Januar 2015, 05:06 Uhr

Kommentar zur Griechenland-Wahl

Tsipras hat eine Chance verdient

Ein Kommentar von

Aus dem Sieg von Alexis Tsipras lässt sich leicht ein Horrorszenario stricken. Doch ebenso gut könnte die Wahl in die Geschichte eingehen. Als jener Tag, an dem die Griechen ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nahmen.

Wann immer deutsche Politiker oder Publizisten über die Krise in Griechenland räsonieren, kommen sie selten ohne zwei vermeintliche Wahrheiten aus.

Erstens: Hauptschuld an der Krise trägt die verkommene Wirtschafts- und Politikelite des Landes. Griechische Oligarchen begriffen den Staat als Beute. Korrupte Politiker waren ihnen zu Diensten.

Zweitens: Um die Krise zu überwinden, sollten die Griechen bloß keine Experimente wagen, sondern bitte die Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und sozialistischer Pasok im Amt bestätigen. Alles andere gefährde die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Ganz schön paradox, schließlich haben diese beiden Parteien Griechenland über drei Jahrzehnte in den Abgrund regiert. Und denen hätten die Griechen jetzt erneut ihre Zukunft anvertrauen sollen?

Sie haben sich entschieden, genau das nicht zu tun - und niemand kann es ihnen verdenken. Das Wahlergebnis ist ein überwältigender Regierungsauftrag für Alexis Tsipras und seine Syriza. Und eine überfällige Abrechnung mit der alten politischen Elite.

Wer möchte, kann aus diesem Wahlergebnis leicht ein wirtschaftspolitisches Katastrophenszenario zimmern. Das sähe dann so aus: Die Regierung Tsipras schert sich nicht mehr um die Reformvereinbarungen mit den Gläubigern. Sie gibt den Sparkurs auf, um neue Stellen im Staatsdienst zu schaffen. Die schanzt sie dann in bewährter Hellas-Manier den eigenen Gefolgsleuten zu. Und die verbohrten griechischen Gewerkschaften kehren in Syrizas Windschatten zu alter Macht zurück.

Wenn das Geld knapp wird, stellt Tsipras einseitig den Schuldendienst ein. Daraufhin verweigert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der griechischen Banken. Das Land fällt zurück in die Rezession und verlässt notgedrungen den Euro.

Fortan hätten wir ein kleines Argentinien am Rande Europas: Arm, korrupt und ohne wirtschaftliche Zukunftsperspektive. Die deutschen Rettungsmilliarden wären dann natürlich futsch - dafür das instabile und unberechenbare Griechenland weiterhin Mitglied der EU.

Zeit für ein positives Szenario

So muss es nicht kommen. Vielleicht wird der gestrige Wahltag auch in die Geschichte eingehen als das Datum, an dem nach der wirtschaftlichen endlich auch die politische Erneuerung Griechenlands begann. Vielleicht hat Tsipras tatsächlich den Mut, sich mit den griechischen Reederei- und Medienmagnaten anzulegen und sich von ihnen jene Steuereinnahmen zu holen, die er für seine Sozialprogramme braucht. Es wäre ein überfälliger Schritt, denn die Privilegien dieser unproduktiven Elite haben die etablierten Parteien bislang kaum beschnitten.

Wahrscheinlich ist Tsipras auch klug genug, den Schuldendienst nicht einseitig aufzukündigen, sondern eine Verhandlungslösung mit den Gläubigern zu suchen. An einem erneuten Schuldenschnitt führt ohnehin kein Weg vorbei, aber er muss ja nicht unbedingt so heißen. Stattdessen könnten die öffentlichen Gläubiger die Zins- und Tilgungszahlungen noch weiter in die Zukunft verschieben oder sie an das griechische Wirtschaftswachstum koppeln. Die privaten Gläubiger müssten dann mit sanftem Druck dazu gebracht werden, sich dieser Regelung anzuschließen.

Und was die Troika angeht, die Tsipras mit griechischem Kaffee aus dem Land verabschieden will: Je eher die Tage dieses Gremiums aus EZB, Weltwährungsfonds und EU-Kommission gezählt sind, desto besser. Es bedeutet ohnehin einen ordnungspolitischen Sündenfall, dass eine Zentralbank die Wirtschaftspolitik eines Staates mitbestimmen will. Doch noch viel schwerer wiegt die Technokratenhybris, ein paar Beamte könnten mit wenig Zuckerbrot und reichlich Peitsche ein ganzes störrisches Volk zu seinem Glück zwingen.

Es ist höchste Zeit, dass die Griechen ihren eigenen Weg gehen und für ihr Schicksal selbst die Verantwortung übernehmen. Den ersten Schritt haben sie am Sonntag getan.

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